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Vertrag wird unterschrieben

Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 6 von 15

Nicht jeder befristete Arbeitsvertrag ist rechtsgültig

Ein Mann unterzeichnet einen Arbeitsvertrag

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber die Befristung von Arbeitsverträgen begründen. Es gibt jedoch einige wichtige Ausnahmen. © Foto: Scott Graham_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit während der Corona-Pandemie erhalten viele Arbeitnehmer nur befristete Arbeitsverträge. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber eine solche Befristung sachlich begründen. Das gilt sowohl für kalendermäßige Verträge mit festem Enddatum als auch für zweckbefristete, wie im Falle einer Krankheitsvertretung. Ist eine Befristung nicht rechtswirksam, können befristete Verträge sogar zu unbefristeten werden. Dennoch gibt es Ausnahmen.

Fallstricke bei Heimverträgen

Eine Pflegerin im Wohnheim

Heimbewohner sowie deren Angehörige sollten zur Prüfung komplexer Heimverträge rechtliche Beratung einholen. © Foto: Stokkete _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Pflege sowie Wohnen und Leben im Alter werden in Zukunft zu einer der wichtigsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels steigt die Zahl der Menschen, die ihren Lebensabend in Alten- und Pflegeheimen verbringen. Doch ausgerechnet dort kennen viele Pflegebedürftige ihre Rechte nicht. Zwar sind Inhalt und Schranken von Heimverträgen gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kommt es immer wieder vor, dass gesetzeswidrige Klauseln verwendet werden. Nicht selten sind Heimbewohner und ihre Angehörigen überfordert mit komplizierten wie umfangreichen Heimverträgen und fragwürdigen Klauseln. Welche Vereinbarungen Heimbetreiber einhalten müssen, regelt das seit 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Gemeinsamer Mietvertrag bindet

Frau mit Kaktus im Arm gibt Mann einen Schlüssel

Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. ©Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

Unfallversicherungen legen Unfallbegriff eng aus

Wer sich ungeschickt verhält und einen Unfall hat, muss damit rechnen, von der Unfallversicherung kein Geld zu bekommen.
© Foto: Photographee.eu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig zu einer Gesundheitsschädigung führt“.

Handwerker müssen Baumängel vor Abnahme unverzüglich beheben

Damit der Traum vom eigenen Haus keine Risse bekommt, sollten Bauherren ihre Rechte kennen und genau auf Mängel achten. © Foto: Tom Rumble_Unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist es ratsam, sich mit dem Handwerker genauestens zu verständigen. Dennoch kann die Kommunikation misslingen.

Einvernehmliche Scheidung entlastet

Im Scheidungsantrag müssen beide Eheleute festhalten, dass sie sich scheiden lassen wollen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Scheidung ist immer sehr belastend und meistens auch teuer. Viele Paare wollen Geld sparen und sich einen Anwalt teilen. Das ist allerdings nicht möglich. Ein Anwalt kann immer nur die Interessen eines Ehepartners vertreten und nur von diesem beauftragt werden. Der andere Ehepartner hat dann keinen Rechtsbeistand. Zu empfehlen ist eine einvernehmliche Scheidung nur dann, wenn sich das Paar wirklich einig ist. Außerdem ist vorausgesetzt, dass das Ehepaar bereits ein Jahr getrennt voneinander gelebt hat und beide den Bund der Ehe auflösen möchten.

Schimmelbildung bei gedämmten Häusern

In gedämmten Häusern kann es vermehrt zu Schimmelbefall kommen.
© Foto: irin-k _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Häuser sind in den vergangenen Jahren saniert und gedämmt worden, um Heizkosten und die CO₂-Emissionen zu minimieren. Doch durch die Dämmung wird der Raumluftaustausch eingeschränkt. Energetisch sanierte Häuser haben deshalb häufig mit Schimmelbefall zu tun.

Was tun, wenn der Koffer verschwunden ist?

Verliert die Fluggesellschaft den Koffer, muss sie Ersatz leisten.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Alptraum eines jeden Reisenden am Urlaubsort wird wahr: Man steht am dicht umdrängten Gepäckband, das sich nach und nach lichtet. Dann die schlichte Gewissheit: Der Koffer ist weg. Was nun?

Mieterschutz in der Pandemie

Handwerkerbesuche müssen in der aktuellen Ausnahmesituation nicht in jedem Fall geduldet werden.
© Foto: Tekton_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Manche Beschränkungen durch die Corona-Pandemie werden bereits wieder gelockert. Dennoch wird das Virus das alltägliche Leben noch länger beeinflussen. Was Mieterinnen und Mieter weiterhin wissen sollten, fasst die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zusammen.

Wann haften Eltern im Straßenverkehr für ihre Kinder?

Sind Kinder im Straßenverkehr unachtsam oder abgelenkt, kommen sie anderen Verkehrsteilnehmern leicht in die Quere.
© Foto: Markus Spiske_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie alle Verkehrsteilnehmer können fahrradfahrende Kinder anderen Personen oder Fahrzeugen in die Quere kommen. Verursachen sie Schäden, indem sie einen zerkratzten Kotflügel hinterlassen oder den Lenker eines anderen Rads verbiegen, ist der Ärger auf allen Seiten groß. Auch hier ist das Alter des Kindes entscheidend – und bezogen auf die Aufsichtspflicht der Eltern noch mehr.

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