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Fallstricke bei Heimverträgen

Eine Pflegerin im Wohnheim

Heimbewohner sowie deren Angehörige sollten zur Prüfung komplexer Heimverträge rechtliche Beratung einholen. © Foto: Stokkete _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Pflege sowie Wohnen und Leben im Alter werden in Zukunft zu einer der wichtigsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels steigt die Zahl der Menschen, die ihren Lebensabend in Alten- und Pflegeheimen verbringen. Doch ausgerechnet dort kennen viele Pflegebedürftige ihre Rechte nicht. Zwar sind Inhalt und Schranken von Heimverträgen gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kommt es immer wieder vor, dass gesetzeswidrige Klauseln verwendet werden. Nicht selten sind Heimbewohner und ihre Angehörigen überfordert mit komplizierten wie umfangreichen Heimverträgen und fragwürdigen Klauseln. Welche Vereinbarungen Heimbetreiber einhalten müssen, regelt das seit 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Informationspflichten

So ist das Heim zwingend dazu verpflichtet, vor Abschluss eines Vertrags die Heimbewohner umfassend über Ausstattung, Leistung und Betreuung im Heim zu informieren. Betroffene haben vor Einzug in die Pflegeeinrichtung das Recht zu erfahren, wie ihre Unterkunft beschaffen ist, welche Größe die Wohnfläche hat und ob es sich um ein Einzel- oder Doppelzimmer handelt. Sollte der Heimträger diesen Informationspflichten nicht nachkommen bzw. Heimbewohnern keine Besichtigung gewähren, kann der bereits abgeschlossene Vertrag fristlos gekündigt werden. Das Heim muss Licht, Strom, Heizung sowie diverse Telekommunikationseinrichtungen sicherstellen und, soweit erforderlich, auch für funktionierende Aufzüge sorgen. Neben Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft muss der Vertrag genau auflisten, welche Leistungen der Heimbewohner in den Punkten Verpflegung, Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung erwarten darf. Weiterhin sollte eine Regelung enthalten sein, in der auch Dinge wie Hausmeistertätigkeit und kleinere Dienstleistungen wie Postannahme klar geregelt sind.

Kündigungsfristen

Nach Beginn des Vertragsverhältnisses haben Heimbewohner von Pflegeeinrichtungen das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Wohnt der Heimbewohner schon länger als zwei Wochen in dem Heim, kann er laut § 11 Abs. 3 WBVG ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist aus dem Vertragsverhältnis austreten – dies allerdings nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Fragwürdige Klauseln über Kosten

Besonders dann, wenn es um die Kosten geht, kann es zu Ärger mit den Verträgen kommen. So verstößt ein Paragraf, der den Heimträger berechtigt, durch einseitige Erklärung das Entgelt zu erhöhen, gegen das WBVG. Eine Entgelterhöhung im Einzelfall muss schriftlich mitgeteilt und ausführlich begründet werden, auch darf sie nicht unangemessen hoch ausfallen. Außerdem muss der Heimbewohner über den Zeitpunkt der beabsichtigten Erhöhung informiert werden. Heimkostenforderungen darf der Heimbetreiber nicht an eine Abrechnungsstelle oder an ein Inkassounternehmen abtreten. Auch sogenannte Beitrittserklärungen, in denen Angehörige oder Betreuer für die Zahlung der Heimkosten persönlich haften, sind unwirksam. Allenfalls kann vom Heimbewohner selbst maximal eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Monatsentgelten verlangt werden. Entgelte, die die Verpflegung betreffen, dürfen nur für die Tage berechnet werden, an denen Speisen und Getränke auch tatsächlich eingenommen wurden. Kann der Heimbewohner aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Krankenhausaufenthalts die Verpflegung nicht in Anspruch nehmen, dürfen diese Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Hingegen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das Heim nicht dazu verpflichtet, Körperpflegemittel bereitzustellen und die Kosten zu tragen (14 A 36.079). In einer Entscheidung von Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht Gießen klargestellt, dass weder der Heimbetreiber noch der Heimbewohner selbst für die Kosten der Rettungskräfte aufkommen, wenn nach einem demenzkranken Heimbewohner ein Sucheinsatz erforderlich war (4 K 409/14).

Beratung und Beschwerden

Die Kosten, die auf den Heimbewohner zukommen, müssen gemäß WBVG eindeutig, präzise und nachvollziehbar aufgeführt werden – aber nicht immer ist das der Fall. Um sicherzugehen, dass der Heimvertrag keine rechtswidrigen Klauseln beinhaltet, sollten sich Betroffene vor Unterzeichnung von einem Anwalt beraten lassen. Wichtiger Bestandteil eines Heimvertrags ist auch eine Regelung darüber, an wen innerhalb des Heims Beschwerden weitergeleitet werden können. Außerdem müssen der Name und die Adresse der zuständigen Heimaufsicht bekanntgegeben werden.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte und Anwältinnen nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder über die Anwaltssuche im Internet.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Anwältinnen und Anwälte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen. Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.

Haben Pflegebedürftige nicht mit einer Vollmacht vorgesorgt, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen nahen Angehörigen handeln. Erfahren Sie mehr in unserem Blogbeitrag zum Thema.

Redaktion: AzetPR

Gemeinsamer Mietvertrag bindet

Frau mit Kaktus im Arm gibt Mann einen Schlüssel

Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. ©Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

Unfallversicherungen legen Unfallbegriff eng aus

Wer sich ungeschickt verhält und einen Unfall hat, muss damit rechnen, von der Unfallversicherung kein Geld zu bekommen.
© Foto: Photographee.eu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig zu einer Gesundheitsschädigung führt“.

Handwerker müssen Baumängel vor Abnahme unverzüglich beheben

Damit der Traum vom eigenen Haus keine Risse bekommt, sollten Bauherren ihre Rechte kennen und genau auf Mängel achten. © Foto: Tom Rumble_Unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist es ratsam, sich mit dem Handwerker genauestens zu verständigen. Dennoch kann die Kommunikation misslingen.

Einvernehmliche Scheidung entlastet

Im Scheidungsantrag müssen beide Eheleute festhalten, dass sie sich scheiden lassen wollen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Scheidung ist immer sehr belastend und meistens auch teuer. Viele Paare wollen Geld sparen und sich einen Anwalt teilen. Das ist allerdings nicht möglich. Ein Anwalt kann immer nur die Interessen eines Ehepartners vertreten und nur von diesem beauftragt werden. Der andere Ehepartner hat dann keinen Rechtsbeistand. Zu empfehlen ist eine einvernehmliche Scheidung nur dann, wenn sich das Paar wirklich einig ist. Außerdem ist vorausgesetzt, dass das Ehepaar bereits ein Jahr getrennt voneinander gelebt hat und beide den Bund der Ehe auflösen möchten.

Schimmelbildung bei gedämmten Häusern

In gedämmten Häusern kann es vermehrt zu Schimmelbefall kommen.
© Foto: irin-k _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Häuser sind in den vergangenen Jahren saniert und gedämmt worden, um Heizkosten und die CO₂-Emissionen zu minimieren. Doch durch die Dämmung wird der Raumluftaustausch eingeschränkt. Energetisch sanierte Häuser haben deshalb häufig mit Schimmelbefall zu tun.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Falschparker?

Ein Unfall ist ärgerlich – mit einem falsch geparkten Auto ganz besonders.
© Foto: Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Parkplatzsituation ist vor allem in Städten oft dramatisch. Auch wenn es unerfreulich ist, lange nach einem Parkplatz zu suchen, sollten Autofahrer gut überlegen, ob sie ihr Fahrzeug im Halteverbot abstellen. Falschparkern drohen nämlich nicht nur Strafzettel oder das kostenpflichtige Abschleppen ihres Fahrzeugs. Bei Unfällen haften sie unter Umständen mit, auch wenn ihr Fahrzeug gar nicht in Betrieb ist.

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Wenn Pflegemängel zweifellos bestehen, haben Betroffene gute Chancen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.
© Foto: Roland Kay-Smith_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wir griffen bereits auf, welchen Pflichten Pflegeheime nachkommen müssen. Nun geht es um konkrete Beispiele. Welchen Spielraum haben Bewohner und Angehörige, wenn eine Heimbewohnerin stürzt, bei Bettlägerigkeit schwere Druckgeschwüre auftreten oder sich ein Demenzkranker verbrüht?

Missstände im Pflegeheim? Rechte von Bewohnern und Pflichten von Einrichtungen

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© Foto: Vladimir Soares_unsplash.com

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Was tun, wenn der Koffer verschwunden ist?

Verliert die Fluggesellschaft den Koffer, muss sie Ersatz leisten.
© Foto: Brian A. Jackson_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Alptraum eines jeden Reisenden am Urlaubsort wird wahr: Man steht am dicht umdrängten Gepäckband, das sich nach und nach lichtet. Dann die schlichte Gewissheit: Der Koffer ist weg. Was nun?

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