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Vertrag wird unterschrieben

Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 1 von 15

Streit um die Urlaubszeiten – wer hat Vorrang?

 

Urlaubskonflikte bei der Arbeit - wer hat Vorrang?

Urlaub muss beantragt und genehmigt werden. Welche Regelungen gelten? (Foto: sabinakallari auf pexels)

Beschäftigte haben gesetzlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Allerdings können Arbeitgeber die Urlaubsanträge ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen oder wenn zu viele Mitarbeiter zur gleichen Zeit Urlaub nehmen möchten. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Ein bereits genehmigter Urlaub darf nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgenommen werden. Besteht ein Betriebsrat, hat er bei den Regelungen für die Urlaubsplanung ein Mitbestimmungsrecht.

 

Paket verloren - wer haftet?

Paket verloren: Wer haftet, wenn eine Sendung verschwindet?

Ein Paket soll laut Sendungsverfolgung zugestellt worden sein, ist aber nicht auffindbar. Oder die Sendung bleibt auf dem Transportweg hängen und taucht nicht wieder auf. Für Verbraucher stellt sich dann schnell die Frage: Wer haftet, wenn ein Paket verloren geht?

Die Antwort hängt vor allem davon ab, wer die Ware versendet hat, ob es sich um einen gewerblichen Onlinekauf oder einen Privatverkauf handelt und ob eine Abstellgenehmigung erteilt wurde. Auch der Unterschied zwischen versichertem und unversichertem Versand spielt eine wichtige Rolle.

Der folgende Überblick zeigt, welche Rechte Verbraucher haben und welche Schritte sinnvoll sind, wenn ein Paket verschwunden ist. Grundlage ist der bereitgestellte Pressetext der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Thema verlorene Pakete.

Trennung und Immobilienkredit: Was Paare wissen müssen

Frau am Fenster

Unterzeichnen beide Ehepartner den Immobilienkredit, haften sie nach der Trennung für die gesamte Summe und müssen die Raten ausgleichen. © Foto: MJTH_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ob Haus oder Wohnung – viele Paare träumen von den eigenen vier Wänden. Doch nicht jede Ehe hält, bis der Immobilienkredit vollständig abbezahlt ist. Haben beide Ehepartner den Kreditvertrag unterschrieben, haften sie gegenüber der Bank auch weiterhin gemeinsam für die gesamte Summe. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die getrennt lebenden Partner die monatlichen Raten untereinander ausgleichen wollen. Damit Betroffene ihre Ansprüche nicht verlieren und die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten kennen, sollten sie sich frühzeitig rechtlich beraten lassen.

Wenn fremde Kinder mitfahren: Wer haftet bei Unfällen oder Sachbeschädigung?

Wenn fremde Kinder mitfahren: Wer haftet bei Unfällen oder Sachbeschädigung?

Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden. © Foto: Vika Glitter_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Eltern setzen auf Fahrgemeinschaften, um nicht immer selbst zu Kita, Schule oder Sporthalle fahren zu müssen. Doch gerade in der dunklen Jahreszeit kann es schnell zu Unfällen kommen. Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden.

Gemeinsamer Mietvertrag bleibt trotz Trennung bestehen

Frau mit Kaktus im Arm gibt Mann einen Schlüssel

Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. © Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, zieht in vielen Fällen eine Person aus der gemeinsamen Wohnung aus. Haben Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, sind jedoch weiterhin beide Vertragspartner des Vermieters. Eine einseitige Kündigung ohne Beteiligung des anderen Ehepartners ist nicht möglich. Unerheblich ist dabei, ob beide oder nur ein Ehegatte im Mietvertrag als Mieter eingetragen sind. Für unverheiratete Paare gelten andere Regelungen.

Baumängel erst nach der Abnahme entdeckt? Was Sie jetzt tun sollten

Handwerker trägt Holzlatten

Baumängel nach der Abnahme wie Risse oder undichte Keller erschweren oft Ersatzansprüche. Warum rechtlich korrektes Vorgehen wichtig ist. © Foto: Hans.slegers_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Haus ist gerade fertiggestellt, doch bereits kurz nach der Übergabe treten erste Baumängel auf? Werden Risse im Mauerwerk, ein undichter Keller oder brüchiger Estrich erst nach der Abnahme und Bezahlung der Bauleistung bemerkt, lassen sich Ersatzansprüche häufig nur schwer durchsetzen. In dieser Situation ist anwaltlicher Rat sinnvoll, denn nach der Abnahme liegt die Beweislast für etwaige Baumängel nicht mehr beim Bauunternehmer, sondern beim Bauherrn. Wichtig ist zudem, Mängel keinesfalls vorschnell selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

Nachehelicher Unterhalt für den Ex-Gatten

Nachehelicher Unterhalt ist nicht lebenslang, sondern befristet, an eheliche Voraussetzungen gebunden und kann geringer werden. © Foto: Timur Weber_pexels.com

Dauerhafter Anspruch nur in Ausnahmefällen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer wieder gehen Ex-Ehepartner irrtümlich davon aus, dass sie nach einer Scheidung Anspruch auf lebenslangen Unterhalt hätten, wenn der andere besser verdient. Eine sogenannte Lebensstandardgarantie, wie sie früher oft galt, gibt es heutzutage jedoch nicht mehr. Im Sinne der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit ist ein etwaiger nachehelicher Unterhalt in der Regel zeitlich befristet und kann zusätzlich immer geringer werden. Darüber hinaus ist der Anspruch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die ihre Grundlage innerhalb der Ehe haben müssen. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die vor der Unterhaltsreform 2008 geschlossen wurden.

Hauskauf bei Zwangsversteigerung: verlockend, aber gefährlich

Zwangsversteigerung

Die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung gilt als kostengünstiger Weg zur eigenen Immobilie. Der Erwerb ist jedoch mit Risiken verbunden. © Foto: Curtis Adams_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwangsversteigerungen gelten vielen als kostengünstiger Weg zum Eigenheim. Der Kauf ist jedoch mit weitreichenden Risiken verbunden. Eine vorherige Besichtigung ist in der Regel nicht möglich, und unter Umständen gehen im Grundbuch eingetragene Schulden auf die Erwerbenden über. Auch Schäden, die erst kurz vor dem Zuschlag entstehen, lassen sich nicht ausschließen. Kaufinteressenten sollten sich diese Punkte bewusst machen und die Eintragungen im Grundbuch sorgfältig zu prüfen, bevor sie am Versteigerungsverfahren teilnehmen.

Illegale Straßenrennen: Schon die Teilnahme ist strafbar!

Zwei sehr schnelle Autos

Bei illegalen Straßenrennen droht Teilnehmern mehr als nur der Führerscheinverlust. © Foto: Vova Krasilnikov_pexels.com

Teilnehmern droht mehr als nur der Führerscheinverlust

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Illegale Straßenrennen sind kein Bagatelldelikt, sondern eine ernsthafte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Wer sich daran beteiligt, riskiert nicht nur schwere Unfälle, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Seit einer Gesetzesnovelle gilt die Teilnahme an einem Straßenrennen als Straftat, die mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Zudem kann die Haftpflichtversicherung geleistete Zahlungen von dem Verursacher zurückfordern.

Widerstand und Angriffe gegen Rettungskräfte: Tätern drohen mehrjährige Haftstrafen

Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. Tätern drohen mehrjährige Haftstrafen. © Foto: Alex Fu_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gewalt gegen Rettungskräfte gefährdet Notleidende und deren Helfer. In einer aktuellen Onlineumfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gaben über 50 Prozent der Befragten an, innerhalb der letzten zwei Jahre im Einsatz angegriffen worden zu sein. Die Behinderung von Rettungskräften sowie tätliche Angriffe können mehrjährige Freiheitsstrafen nach sich ziehen.

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