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Vertrag wird unterschrieben

Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 1 von 14

Nachehelicher Unterhalt bei Krankheit

Frau mit mentalen Problemen

Falls einer der ehemaligen Ehepartner aufgrund einer Krankheit erwerbsunfähig ist, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. © Foto: Liza Summer_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Für verheiratete Paare ist es in aller Regel eine Selbstverständlichkeit, füreinander einzustehen – und zwar „in guten wie in schlechten Zeiten“. Ungleich verteilte Mühen oder Kosten werden ohne Weiteres hingenommen. Kommt es jedoch zur Scheidung, endet die Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand meist. Leidet einer der ehemaligen Partner an einer schweren Krankheit oder einem Gebrechen und ist daher erwerbsunfähig, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Kündigung bei Eigenbedarf – Täuschung kann teuer werden

Wohnraum

Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen, riskieren die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar. © Foto: Dagmar Breu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vermieter oder Eigentümer haben meist nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Mietern zu kündigen. Benötigen Immobilienbesitzer vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, können sie jedoch Eigenbedarf anmelden. Täuschen Vermieter den Eigenbedarf nur vor, riskieren sie die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar.

Klare Regeln für die Betriebskostenabrechnung

Haus mit mehreren Wohnungen

Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der nächsten Betriebskostenabrechnung. © Foto: Adrien Olichon_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Viele Mieter könnten das spätestens bei der nächsten Betriebskostenabrechnung merken. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der einzelnen Abrechnungspositionen. Vermieter dürfen lediglich laufende Ausgaben auf die Mieter umlegen, nicht aber einmalige Kosten. Zudem müssen die Kosten verständlich aufgeschlüsselt sein. Für die Erstellung der Abrechnung haben Vermieter längstens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit. Nach Ablauf der Jahresfrist dürfen sie im Regelfall keine Nachzahlungen mehr einfordern. Ist die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, können Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt Einwendungen erheben. Darüber hinaus kommt aktuell oft die Frage auf, ob Vermieter ohne Absprache die Raumtemperatur senken oder aufgrund nicht bezahlter Nebenkosten das Mietverhältnis kündigen dürfen.

Wegerecht: Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Auto in Einfahrt

Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

Eindeutiger Bauvertrag vermeidet Ärger

Hausbau

Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

Formvorschriften für Unternehmen

Eine Frau unterzeichnet einen Vertrag, um die notwendige Schriftform einzuhalten.

Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Getrübte Freude: Mängel im Ferienhaus

Ein Ferienhaus in der Natur

Die Freude am Urlaub kann verblassen, wenn das Ferienhaus nicht die Erwartungen erfüllt. © Foto: Ralf Gosch_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Erholungssuchende entscheiden sich für Urlaub im Ferienhaus. Die Freude verblasst jedoch schnell, wenn dort kaputte Möbel, Schmutz oder nicht funktionierende Anlagen auf die Reisenden warten.

Unterhaltsanspruch im Studium

Hörsaal mit Studierenden

Kinder haben während des Studiums einen Unterhaltsanspruch. © Foto: ESB Professional_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung laut Gesetz finanzieren. Allerdings hängt die elterliche Unterstützung davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit das Kind seiner beruflichen Orientierung nachgeht. Fehlen Leistungsnachweise, verliert es seinen Anspruch auf Unterhalt.

Bauherr darf insolventer Baufirma kündigen

Handwerker einer Baufirma arbeiten am Haus

Eine insolvente Baufirma kostet Bauherren Zeit und Geld. © Foto: Katarzyna Wojtasik _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine insolvente Handwerker- oder Baufirma kann den Bauherrn schmerzhaft treffen. Zahlungsunfähige Firmen in der Bauwirtschaft sind keine Ausnahme und kosten den Auftraggeber mitunter viel Zeit und Geld. Betroffene sollten nicht in Panik verfallen und sofort eine Zweitfirma beauftragen, aber auch nicht unnötig lange am beauftragten Bauträger festhalten, wenn zum Beispiel der Hausbau fast fertig ist.

Kinderbetreuung durch Verwandte

Opa und Enkel beim Angeln zur Kinderbetreuung

Meist sind die Enkel bei den Großeltern in guten Händen. © Foto: Pressmaster_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Deutschland gibt es zu wenige Kitaplätze. Um Engpässe bei der Kinderbetreuung auszugleichen, sind neben Kindertagesstätten und Tagespflegeeinrichtungen oftmals Familienangehörige wie beispielsweise Großeltern in der Pflicht: Sie kümmern sich um die Kinder, während die Eltern arbeiten. Von der privaten Betreuung profitieren in der Regel alle Seiten sowohl organisatorisch als auch emotional. In vielen Fällen kann der Einsatz innerhalb der Familie unkompliziert in die Wege geleitet werden. Dennoch sollten Eltern auch die nötigen Formalien im Auge behalten, damit in einem Unglücksfall der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift.

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