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Vertrag wird unterschrieben

Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 1 von 17

Unterhalt während Ausbildung oder Studium: Kinder müssen sich um Abschluss bemühen

Unterhalt während Ausbildung oder Studium

Eltern müssen Unterhalt während Ausbildung oder Studium leisten, solange das Kind ernsthaft eine berufliche Qualifikation anstrebt. Foto: Eliabe Costa_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Bemessung des Kindesunterhalts wurde zum 1. Januar 2024 deutlich angepasst. Dies betrifft auch Eltern, deren Kinder bereits volljährig sind. Ab dem 18. Geburtstag ist der Nachwuchs zwar rechtlich selbst für sein Handeln verantwortlich. Finanziell bleiben aber die Eltern in der Pflicht und müssen die Berufsausbildung bezahlen, sofern sie leistungsfähig im Sinne der Rechtsprechung sind. Dabei ist entscheidend, dass das Kind seine berufliche Qualifizierung zielstrebig verfolgt. Wenn es zum Beispiel keine aktuellen Ausbildungs- oder Studienbescheinigungen vorlegt, kann die Unterhaltspflicht entfallen. Drängen Eltern ihr Kind hingegen in eine unpassende Ausbildung, müssen sie gegebenenfalls sogar die Zweitausbildung finanzieren.

Unterhaltspflicht für Eltern besteht trotz zerrütteter Beziehung

Ältere Frau im Rollstuhl

Trotz Familienkonflikten besteht oft eine Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre pflegebedürftige Eltern. Es gibt jedoch Ausnahmen. © Foto: Socrates 471_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwischen Eltern und erwachsenen Kindern kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die bis zum Abbruch des Kontaktes führen können. Trotz solcher Familienkonflikte müssen Kinder grundsätzlich für die Pflegekosten ihrer bedürftigen Eltern aufkommen. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Unterhaltspflicht.

Eigenmächtiges Ausräumen der Ehewohnung ist verboten

Eigenmächtiges Ausräumen der Ehewohnung ist verboten

Nach einer Trennung müssen die Ex-Partner sich über Haushaltsgegenstände in der Ehewohnung einigen. Eigenmächtige Ausräumen ist verboten. Foto: nulo_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Nach einer Trennung und Ehescheidung müssen sich die Ex-Partner regelmäßig über die Verteilung der Haushaltssachen einigen. Damit sind diejenigen beweglichen Sachen gemeint, die dem Zusammenleben und der gemeinsamen Lebensführung der Ehegatten sowie ihrer Kinder einschließlich der Freizeitgestaltung dienen. Hierzu gehören beispielsweise Möbel, Einrichtungsgegenstände, Küchengeräte, Bilder, Fernseher, Radio, Bücher, Sportgeräte, Boote oder Wohnwagen. Auch wesentliche Bestandteile und Zubehör sind inbegriffen. Wer die Haushaltssachen trotz gesetzlichen Verbots eigenmächtig entfernt, riskiert unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche durch den Ex-Partner.

Bevorzugung einzelner Kinder durch Schenkungen? So einfach ist es nicht

Karte wird verpackt

Schenkungen zu Lebzeiten können Auswirkungen auf den Nachlass haben. © Foto: Artistiq Dude_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Manche Eltern möchten ihren Liebsten bereits zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens als Schenkung zukommen lassen. Sie können sich aus rein finanziellen oder aus emotionalen Gründen für eine „Schenkung aus warmer Hand“ entscheiden. Das Lieblingskind durch eine Schenkung gegenüber einem anderen Nachkommen zu begünstigen, bleibt im Erbfall allerdings nicht ohne Folgen, da der Pflichtteil nicht vergessen werden darf.

Aggressivität im Straßenverkehr: Verkehrsrowdys drohen Geld- und Haftstrafen

Aggressivität im Straßenverkehr

Wer glaubt, durch Drängeln oder Rasen Stress abbauen und schneller ans Ziel kommen zu können, riskiert eine Anzeige wegen Beleidigung oder Nötigung. © Foto: Aleksandr Popov_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Dichter Verkehr, Baustellen und Zeitdruck begleiten Autofahrer jeden Tag aufs Neue. Wer aber glaubt, mit einem „Stinkefinger“, Drängeln oder Raserei Stress abbauen zu können und schneller ans Ziel zu kommen, riskiert eine Anzeige wegen Beleidigung oder Nötigung. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit hohen Geld- und sogar Freiheitsstrafen geahndet werden können. Grundsätzlich kann aggressives Verhalten im Straßenverkehr auch ein Fahrverbot oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen. Ob tatsächlich eine Beleidigung oder Nötigung vorliegt und wie hoch die konkrete Strafe ausfällt, entscheidet sich im Einzelfall.

Die sieben größten Probleme unverheirateter Paare

Mann und Frau zusammen

Viele Paare in Deutschland verzichten auf eine Heirat. © Foto: Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Deutschland leben viele Paare bis zu ihrem Tod unverheiratet zusammen. Diese Lebensgemeinschaften unterscheiden sich nicht von konventionellen Ehen, zumindest nicht für die Beteiligten selbst. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für diese Art der nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedoch keine Regelung vor, sodass sie vor dem Gesetz einander fremd sind. Diese Paare sollten unbedingt ihre Lebensplanung überdenken. In diesem Text erfahren unverheiratete Paare, wo die sieben größten Probleme liegen und wie man sie vermeiden kann.

Sorgerechtsentscheidungen immer zum Wohle des Kindes

Sorgerechtsentscheidungen: Immer zum Wohle des Kindes

Bei gerichtlichen Entscheidungen steht immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, nicht die Vorstellungen der Eltern. © Foto: Thiago Cerqueira_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die aktuelle Berichterstattung rund um die Hamburger Familie Block zeigt, wie schnell es zum Streit um das Sorgerecht kommen kann, wenn sich Eltern minderjähriger Kinder dauerhaft trennen. Vielen Betroffenen ist nicht bekannt, dass nach dem seit 1998 geltenden Kindschaftsreformgesetz eine bestehende gemeinsame elterliche Sorge auch im Falle der nicht nur vorübergehenden Trennung bestehen bleibt.

Nachbericht zur Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Podiumsdiskussion zu KI

Am 20. März veranstaltete die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer eine Podiumsdiskussion zum Thema Chancen und Grenzen des Einsatzes von KI im Rechtsberatungsmarkt.

Die diesjährige Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer am 20. März in Kiel beleuchtete die Chancen, Risiken und Grenzen des Einsatzes selbstlernender Systeme auf dem Rechtsberatungsmarkt. Als Diskussionsteilnehmer konnten renommierte Experten aus Politik, Justiz und Rechtsberatung gewonnen werden: Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D – Bessere Rechtssetzung, Digitale Gesellschaft und Innovation, Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., Martin Rollinger, Geschäftsführer von SINC und Volljurist, sowie Dr. Nadine Lilienthal, Partnerin und Geschäftsführerin von legaleap.law, Host des Podcasts „Zukunft Rechtsmarkt“ und Mitgründerin des New Legal Network. Die Moderation übernahm der Soziologe, Filmemacher und Journalist Burkhard Plemper.

Abhilfeklage stärkt die Rechte von Verbrauchern

Abhilfeklage stärkt die Rechte von Verbrauchern

Die Abhilfeklage betrifft Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, beispielsweise bei Flugverspätungen. © Foto: Gerrie van der Walt_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Rechtsuchende denken, sie könnten einfach einen Präzedenzfall finden, und schon würde sich ein Gericht daran orientieren. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Im deutschen Recht gibt es keine Präzedenzfälle. Dennoch müssen Verbraucher, die sich juristisch gegen ein Unternehmen durchsetzen wollen, nicht allein handeln. Seit dem 13. Oktober 2023 können sie ihre Ansprüche mit der Abhilfeklage, einer neuen Form der Sammelklage, einfacher klären und durchsetzen. Hierzu müssen sie sich der Klage eines qualifizierten Verbraucherverbandes anschließen

Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Gerichtsverfahren

Podiumsdiskussion Künstliche Intelligenz

Am 20.03.2024 lädt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein.

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein. Im Fokus der Diskussion stehen die Chancen, Risiken und Grenzen, die sich durch den Einsatz von selbstlernenden Systemen für den Rechtsberatungsmarkt ergeben. Mit Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D – Bessere Rechtssetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, und Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., werden zwei renommierte Experten aus Politik und Justiz an der Veranstaltung teilnehmen.

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