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Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 1 von 10

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Falschparker?

Ein Unfall ist ärgerlich – mit einem falsch geparkten Auto ganz besonders.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Parkplatzsituation ist vor allem in Städten oft dramatisch. Auch wenn es unerfreulich ist, lange nach einem Parkplatz zu suchen, sollten Autofahrer gut überlegen, ob sie ihr Fahrzeug im Halteverbot abstellen. Falschparkern drohen nämlich nicht nur Strafzettel oder das kostenpflichtige Abschleppen ihres Fahrzeugs. Bei Unfällen haften sie unter Umständen mit, auch wenn ihr Fahrzeug gar nicht in Betrieb ist.

Für wen gilt die Europäische Erbrechtsverordnung?

Wer die letzten Jahres des Lebens im Ausland wohnt, vererbt oft nach ausländischem Recht.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Für Deutsche, die in einem anderen EU-Land leben, dort eine Immobilie oder Vermögen besitzen oder aber mit einem EU-Ausländer verheiratet sind, ist die Europäische Erbrechtsverordnung entscheidend. Der gesamte Nachlass wird nach dem Recht des Landes abgewickelt, in dem der oder die Verstorbene den „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Für die gesetzliche Erbfolge spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle.

Gegen eindeutige Missstände im Pflegeheim vorgehen

Wenn Pflegemängel zweifellos bestehen, haben Betroffene gute Chancen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wir griffen bereits auf, welchen Pflichten Pflegeheime nachkommen müssen. Nun geht es um konkrete Beispiele. Welchen Spielraum haben Bewohner und Angehörige, wenn eine Heimbewohnerin stürzt, bei Bettlägerigkeit schwere Druckgeschwüre auftreten oder sich ein Demenzkranker verbrüht?

Missstände im Pflegeheim? Rechte von Bewohnern und Pflichten von Einrichtungen

Gute Pflege wünschen sich viele Heimbewohnerinnen und -bewohner.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die eigenen vier Wände gegen ein Pflegeheim tauschen: Für viele direkt Betroffene und ihre Angehörigen ist dies ein schwieriger Schritt. Nicht selten sorgen sich ältere und pflegebedürftige Menschen, ob sich das Personal angemessen kümmern wird. Welche Rechte haben Heimbewohner und Angehörige, und welchen Pflichten müssen Pflegeeinrichtungen nachkommen?

Mit Schenkungen bestimmte Kinder bevorzugen? Nicht ohne Weiteres

Schenkungen zu Lebzeiten können Auswirkungen auf den Nachlass haben.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Schenkungen sind bei manchen Eltern beliebt, um den Engsten bereits zu Lebzeiten etwas von ihrem Vermögen zu übertragen. Die einen entscheiden sich aus rein finanziellen, die anderen aus emotionalen Gründen für eine „Schenkung mit warmer Hand“. Und auch wenn jemand mit einer Schenkung das Lieblingskind einem weniger beliebten Nachkommen vorziehen möchte, bleibt dies im Erbfall nicht folgenlos – Stichwort Pflichtteil.

Was tun, wenn der Koffer verschwunden ist?

Verliert die Fluggesellschaft den Koffer, muss sie Ersatz leisten.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Alptraum eines jeden Reisenden am Urlaubsort wird wahr: Man steht am dicht umdrängten Gepäckband, das sich nach und nach lichtet. Dann die schlichte Gewissheit: Der Koffer ist weg. Was nun?

Welche Schenkungen sich auf das Erbe auswirken

Bei einer Zuwendung zur Hochzeit bedenken: Im Erbfall muss sie ausgeglichen werden.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Finanzspritze zu Auszug und Berufsstart oder die Übertragung einer Eigentumswohnung: Manche Eltern vermachen ihren Kindern bereits etwas von ihrem Vermögen, wenn sie noch leben. Im Erbfall sind einige Entscheidungen dazu folgenreich. Manche der sogenannten lebzeitigen Übertragungen müssen gegebenenfalls auf das Erbe der Kinder angerechnet und von ihnen ausgeglichen werden.

Mieterschutz in der Pandemie

Handwerkerbesuche müssen in der aktuellen Ausnahmesituation nicht in jedem Fall geduldet werden.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Manche Beschränkungen durch die Corona-Pandemie werden bereits wieder gelockert. Dennoch wird das Virus das alltägliche Leben noch länger beeinflussen. Was Mieterinnen und Mieter weiterhin wissen sollten, fasst die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zusammen.

Wann haften Eltern im Straßenverkehr für ihre Kinder?

Sind Kinder im Straßenverkehr unachtsam oder abgelenkt, kommen sie anderen Verkehrsteilnehmern leicht in die Quere.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie alle Verkehrsteilnehmer können fahrradfahrende Kinder anderen Personen oder Fahrzeugen in die Quere kommen. Verursachen sie Schäden, indem sie einen zerkratzten Kotflügel hinterlassen oder den Lenker eines anderen Rads verbiegen, ist der Ärger auf allen Seiten groß. Auch hier ist das Alter des Kindes entscheidend – und bezogen auf die Aufsichtspflicht der Eltern noch mehr.

Eltern haften für Kinder? Nicht immer – Alter entscheidend

Wildes Toben kann schon einmal dazu führen, dass etwas zu Bruch geht.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Tobende oder spielende Kinder können schnell einmal einen Schaden verursachen. Geht es dabei beispielsweise um die kaputte Fensterscheibe des Nachbarhauses, ist es keineswegs sicher, dass der Geschädigte eine Erstattung erhält. Denn weder Kinder noch Eltern haften uneingeschränkt.

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