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Vertrag wird unterschrieben

Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 1 von 14

Wegerecht: Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Auto in Einfahrt

Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

Eindeutiger Bauvertrag vermeidet Ärger

Hausbau

Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

Formvorschriften für Unternehmen

Eine Frau unterzeichnet einen Vertrag, um die notwendige Schriftform einzuhalten.

Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern

Älteres Paar mit Tochter, die sie in Vorsorgevollmacht als Vertrauensperson gewählt haben.

Wer die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung keinem Fremden überlassen möchte, sollte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. © Foto: Rustle _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden ereilen. Betroffene benötigen dann einen sogenannten Betreuer als gesetzlichen Vertreter, der in Vertretung die notwendigen wirtschaftlichen und persönlichen Dinge ordnet. Ehegatten oder Kinder entscheiden jedoch nicht automatisch stellvertretend für ihre pflegebedürftigen Partner oder Eltern. Zudem machen sich viele Sorgen, dass gerichtlich angeordnete Betreuer gegen ihren Willen handeln oder sich nicht ausreichend um sie kümmern. Mit einer Vorsorgevollmacht kann verhindert werden, dass die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung einem Fremden überlassen wird.

Nachtruhe in Mietwohnungen, Wohngebieten und Mischgebieten

Ein Haus bei Nacht

Nächtlicher Lärm ist eine häufige Ursache für Streit unter Nachbarn. Bei wesentlichen Störungen der Nachtruhe kann es zu Bußgeldern kommen. © Foto: Gamze Şentürk_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Nächtlicher Lärm ist eine häufige Ursache für Streit unter Nachbarn. Doch auch öffentliche Veranstaltungen können die Ruhe empfindlich stören. Es gibt allerdings keine allgemeingültigen Regelungen für den Zeitraum der Nachtruhe und was als zumutbar gilt. Werden Betroffene wesentlich beeinträchtigt, kann es zu Bußgeldern und sogar einem Gerichtsprozess samt Schadensersatzpflicht kommen. Auch wenn die Störung hingenommen werden muss, kann eine Entschädigung angeordnet werden.

Erben haften begrenzt für Mietschulden

Eine ältere Frau überlegt.

Nimmt ein Erbe den Nachlass an, haftet er auch für bestehende Mietschulden. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen. © Foto: Africa Studio_shutterstock.com


Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Erben ist nicht risikolos, denn ein Erbe tritt den Nachlass des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten an. Erbt er ein bestehendes Mietverhältnis samt Schulden, muss er auch für die rückständigen oder fortlaufenden Verbindlichkeiten haften. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen.

Fehlverhalten mit dem Fahrrad

Eine Frau fährt Fahrrad

Bei Missachtung der Verkehrsregeln drohen Fahrradfahrern Bußgelder, „Punkte in Flensburg“ sowie ein Verlust der Fahrerlaubnis. © Foto: micheile dot com_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Angesichts zahlreicher warmer Sonnentage und hoher Benzinpreise steigen viele Autofahrer auf das Fahrrad um. Wer sich aber bei der Nutzung des Drahtesels nicht an die Verkehrsregeln hält, muss neben Bußgeldern und „Punkten in Flensburg“ im Einzelfall auch mit dem Verlust der Fahrerlaubnis rechnen. Dies kann eine lange Sperrfrist bedeuten und Arbeitnehmer, die beruflich auf ihr Auto oder ein anderes Kraftfahrzeug angewiesen sind, vor große Probleme stellen. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch wiedererlangt, sondern Betroffene müssen oftmals eine teure Medizinisch-Psychologische Untersuchung bestehen.

Getrübte Freude: Mängel im Ferienhaus

Ein Ferienhaus in der Natur

Die Freude am Urlaub kann verblassen, wenn das Ferienhaus nicht die Erwartungen erfüllt. © Foto: Ralf Gosch_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Erholungssuchende entscheiden sich für Urlaub im Ferienhaus. Die Freude verblasst jedoch schnell, wenn dort kaputte Möbel, Schmutz oder nicht funktionierende Anlagen auf die Reisenden warten.

Aktualisierter Bußgeldkatalog: Höhere Strafen für Verkehrsverstöße

Ein Blitzer am Straßenrand

Der aktualisierte Bußgeldkatalog sieht für Verkehrssünder empfindliche Strafen vor. © Foto: Denny Müller_Unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Für viele Familien beginnt mit den Schulferien die Reisezeit. Dann kann es schnell zu vollen Straßen und Unfällen kommen. Um empfindliche Strafen zu vermeiden, sollten Autofahrer wichtige Regelungen kennen, die der aktualisierte Bußgeldkatalog bei Parkverstößen, der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sowie Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr vorsieht. Hierzu gehören neue Verstöße wie das vorschriftswidrige Nutzen einer Rettungsgasse sowie zahlreiche verschärfte Strafen bis zur Verdopplung von Verwarnungs- oder Bußgeldern.

Unterhaltsanspruch im Studium

Hörsaal mit Studierenden

Kinder haben während des Studiums einen Unterhaltsanspruch. © Foto: ESB Professional_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung laut Gesetz finanzieren. Allerdings hängt die elterliche Unterstützung davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit das Kind seiner beruflichen Orientierung nachgeht. Fehlen Leistungsnachweise, verliert es seinen Anspruch auf Unterhalt.

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