Ratgeber Recht

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Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 2 von 8

Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen.

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Wer kifft, riskiert den Führerschein

Das Autofahren unter Cannabiseinwirkung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Das in Cannabis enthaltene THC lässt sich lange im Körper
nachweisen. © shutterstock.com_guruXOX

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Dennoch sollten Konsumenten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen juristische Konsequenzen haben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss.

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Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?

Bestimmte Fragen dürfen in einem Vorstellungsgespräch nicht auftauchen.
Auch bei Vorstellungsgesprächen gibt es rechtliche Regeln.
© shutterstock.com_baranq

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer während des Vorstellungsgespräches falsche Angaben macht, wird das Unternehmen schneller wieder verlassen, als er glaubt. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall den Vertrag anfechten und schon ist der Vertragsabschluss nicht mehr gültig. Doch nicht jede Frage, die dem Bewerber gestellt wird, muss dieser wahrheitsgemäß beantworten.

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Schenkungen zurückfordern?

Schenkungen dürfen unter Umständen zurückverlangt werden.
Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurückgefordert
werden. © shutterstock.com_SvetlanaCherruty

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. “Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen”, so heißt im Volksmund eine Rechtsansicht. Ganz grob betrachtet ist auch etwas Wahres dran. Doch gibt es auch Situationen, in denen der Schenker seine großzügige Schenkung zurückfordern kann.

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Wenn der Nachlass überschuldet ist

Wenn das Erbe aus Schulden besteht, haben Erben u.a. die Möglichkeit, eine Nachlassverwaltung zu beantragen.
Es lohnt sich, die Vermögenslage des Erblassers zu prüfen.
© Goksi_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Besteht das Erbe aus Schulden, sind die Erben in einer schwierigen Situation. In der Praxis erweist sich die Prüfung der Vermögenslage oft als schwierig, weil nicht jede Überschuldung ohne Weiteres er­kennbar ist. So ist es schon vorgekommen, dass ein Erbe plötzlich aus einer vor Jahren vom Erblasser übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Viele offene Rechnungen, Verbraucher­kredite, aber auch hinterzogene Steuern treten erst lange Zeit später zutage. Will der Erbe dafür nicht mit seinem eigenen Geld gerade stehen, hat er ver­schiedene Möglichkeiten, seine Haftung zu be­schränken.

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Unterhalt für Azubis

Eltern müssen die Ausbildung ihrer Kinder unabhängig von der Dauer finanzieren.
Auszubildende fangen in vielerlei Hinsicht klein an.
© Pressmaster_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Es gibt keine feste Altersgrenze, bis zu deren Erreichen Eltern zur Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern verpflichtet sind. Nicht nur Vater und Mutter, auch Tochter und Sohn haben dabei einiges zu beachten. Kommen die Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder auf, kann von den Kindern verlangt werden, dass sie ihr Berufsziel ernsthaft verfolgen und entsprechende Leistungen nachweisen.

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Aufhebungsverträge sorgfältig gestalten

Die Höhe der Abfindung wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können nach einer Kündigung
faire Lösungen aushandeln. © fizkes_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Normalerweise basiert eine Abfindung auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die diese bei Beendigung eines Arbeits­verhältnisses aushandeln können.

Bei diesen Verhandlungen wird auch die Höhe der Abfindung festgesetzt. Sie bestimmt sich meist nach der Leistungsfähigkeit, der Dauer des Ar­beitsverhältnisses und dem Alter des betreffenden Arbeitnehmers. In der Praxis wird die Abfindung nach der Faustformel “halbes Bruttomonatsgehalt x Anzahl der Beschäftigungsjahre” berechnet.

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Kindesunterhalt richtig berechnen

Viele Scheidungskinder haben laut Düsseldorfer Tabelle seit Beginn 2018 weniger Geld zur Verfügung.
Viele Kinder erhalten seit Jahresbeginn weniger Unterhalt.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln zur Berechnung des Kindesunterhalts. Diese sind in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Zur Berechnung der Unterhaltspflicht eines Elternteils spielen das Alter des Kindes und das Nettoeinkommen des Unterhaltpflichtigen eine Rolle. Insgesamt gibt es vier Altersstufen und zehn Einkommensstufen, die sich auf das Nettoeinkommen beziehen. Dabei gilt, je älter das Kind ist und je höher das Einkommen, desto höher der Unterhalt.

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Nach Verkehrsunfall vom Anwalt beraten lassen

Callcenter von Versicherern übernehmen oft das Schadensmanagement nach einem Autounfall. Davon ist abzuraten.
Wer in einen Unfall gerät, sollte seinen Anwalt kontak-
tieren.© Monkey Business Images_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Um Kosten bei der Schadensregulierung zu sparen, drängen die Kfz-Haftpflichtversicherer verstärkt in das Schadensmanagement. Sie propagieren die In­anspruchnahme von Callcentern, mit deren Hilfe sie die Geschädigten frühzeitig “lenken” und zwar zu bestimmten kosten­günstigen Werkstätten hin, weg von freien Sach­verständigen und vor allem weg vom anwaltlichen Rat. Dem Geschädigten wird suggeriert, seine In­teressen seien bei der Versicherung am besten aufgehoben, diese werde ihn bestens beraten.

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