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Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 2 von 8

Parkschäden: Wegfahren ist Fahrerflucht

Es genügt nicht, nach einem Parkrempler nur einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen.
Wer ein parkendes Auto anfährt, muss auf den Besitzer warten
oder die Polizei informieren © Nikom Maelao_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Manchmal entsteht vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden. Dann hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden lediglich einen Zettel unter dem Scheibenwischer. Die meisten schätzen dieses Vorgehen fälschlicherweise nicht als Fahrerflucht ein.

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Sorgerecht für getrennte Väter

Auch ledige Väter dürfen Sorgerecht für ihr Kind beantragen.
Auch wenn die Mutter das nicht möchte, können Väter einen
Sorgerchtsantrag stellen.
© Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, können Betroffene der folgenden Checkliste der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer entnehmen.

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Augen auf beim Pferdekauf

Wer ein Pferd kauft, sollte dieses gründlich prüfen, Verkäufer müssen Mängel beheben.
Auch wenn es Liebe auf den ersten Blick ist, sollte ein Pferd vor
dem Kauf unbedingt genau untersucht werden.
© derazare_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

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Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen.

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Wer kifft, riskiert den Führerschein

Das Autofahren unter Cannabiseinwirkung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Das in Cannabis enthaltene THC lässt sich lange im Körper
nachweisen. © shutterstock.com_guruXOX

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Dennoch sollten Konsumenten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen juristische Konsequenzen haben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss.

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Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?

Bestimmte Fragen dürfen in einem Vorstellungsgespräch nicht auftauchen.
Auch bei Vorstellungsgesprächen gibt es rechtliche Regeln.
© shutterstock.com_baranq

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer während des Vorstellungsgespräches falsche Angaben macht, wird das Unternehmen schneller wieder verlassen, als er glaubt. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall den Vertrag anfechten und schon ist der Vertragsabschluss nicht mehr gültig. Doch nicht jede Frage, die dem Bewerber gestellt wird, muss dieser wahrheitsgemäß beantworten.

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Schenkungen zurückfordern?

Schenkungen dürfen unter Umständen zurückverlangt werden.
Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurückgefordert
werden. © shutterstock.com_SvetlanaCherruty

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. “Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen”, so heißt im Volksmund eine Rechtsansicht. Ganz grob betrachtet ist auch etwas Wahres dran. Doch gibt es auch Situationen, in denen der Schenker seine großzügige Schenkung zurückfordern kann.

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Wenn der Nachlass überschuldet ist

Wenn das Erbe aus Schulden besteht, haben Erben u.a. die Möglichkeit, eine Nachlassverwaltung zu beantragen.
Es lohnt sich, die Vermögenslage des Erblassers zu prüfen.
© Goksi_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Besteht das Erbe aus Schulden, sind die Erben in einer schwierigen Situation. In der Praxis erweist sich die Prüfung der Vermögenslage oft als schwierig, weil nicht jede Überschuldung ohne Weiteres er­kennbar ist. So ist es schon vorgekommen, dass ein Erbe plötzlich aus einer vor Jahren vom Erblasser übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Viele offene Rechnungen, Verbraucher­kredite, aber auch hinterzogene Steuern treten erst lange Zeit später zutage. Will der Erbe dafür nicht mit seinem eigenen Geld gerade stehen, hat er ver­schiedene Möglichkeiten, seine Haftung zu be­schränken.

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Unterhalt für Azubis

Eltern müssen die Ausbildung ihrer Kinder unabhängig von der Dauer finanzieren.
Auszubildende fangen in vielerlei Hinsicht klein an.
© Pressmaster_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Es gibt keine feste Altersgrenze, bis zu deren Erreichen Eltern zur Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern verpflichtet sind. Nicht nur Vater und Mutter, auch Tochter und Sohn haben dabei einiges zu beachten. Kommen die Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder auf, kann von den Kindern verlangt werden, dass sie ihr Berufsziel ernsthaft verfolgen und entsprechende Leistungen nachweisen.

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