Ratgeber Recht

Verbraucherportal für Rechtsthemen

Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 2 von 8

Anschluss an Musterfeststellungsklage ist für Verbraucher bindend

Anschluss Musterfeststellungsklagen ist für Verbraucher bindend ©corgarashu_shutterstock.com
Nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage können Verbraucher ihre Rechte gesondert gelten machen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen in die Zivilprozessordnung (ZPO) können sich Verbraucher an Klagen qualifizierter Einrichtungen beteiligen. Institutionen wie Verbraucherverbände können demnach feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen bestehen oder nicht. Anders als Leistungsklagen zielen Feststellungsklagen also nicht darauf ab, die Beklagten zu einer Leistung zu verurteilen.

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Alleinige Sorge: Kinder haben Mitspracherecht

Eltern können das alleinige Sorgerecht für sich beantragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht möglich ist.
Bei einer Trennung sind oft die Kinder die Leidtragenden
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Leben die Eltern getrennt, kann der Vater oder die Mutter auch das alleinige Sorgerecht für das Kind beantragen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht möglich ist und demnach eine Entscheidung zugunsten eines Elternteils dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ist das Kind über 14 Jahre alt, hat es auch ein Mitspracherecht. Familiengerichte hören Kinder grundsätzlich an, auch wenn diese jünger sind als 14 Jahre.

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Politische Bildung: Demokraten fallen nicht vom Himmel

Bei der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ging es um das Thema "Politische Bildung-Demokraten fallen nicht vom Himmel."
Im Kieler Landtag wurde auf Einladung der Schleswig-Holstei-
inischen Rechtsanwaltskammer über politische Bildung diskutiert.
© Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Um ein demokratisches Bewusstsein zu bilden, sind Streitkultur und Konfliktfähigkeit enorm wichtig. Darüber waren sich die vier Diskutanten bei der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Thema “Politsche Bildung” einig. Am 29.11.2018 ging es im Kieler Landtag um die Frage, wie es gelingen kann, junge Menschen politisch zu sozialisieren. Kammer-Präsident Jürgen Doege begrüßte das Podium und das interessierte Publikum mit den Worten, dass in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und nationalistische Tendenzen auf dem Vormarsch seien, alle in der Pflicht stünden, politische Bildung voranzutreiben. „Gerade Juristen sind verantwortlich dafür, den demokratischen Rechtsstaat zu pflegen und seine Säulen zu verteidigen“, erläuterte der Rechtsanwalt und Notar aus Geesthacht.

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Das Erbe frühzeitig regeln

Auf dem Erbrechtstag der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer wurde unter anderem die Erbfolge erklärt.
Die Zuhörer stellten viele interessierte Fragen zum Erbrecht.
© Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Erbfolge selbst bestimmen“ informierten am 14.11.2018 in Schleswig die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer und die Steuerberaterkammer über typische Fallstricke beim Erben und Vererben. Im Anschluss an ihre Kurzvorträge beantworteten die zwei Rechtsanwälte und der Steuerberater die regen Fragen der rund 80 interessierten Besucher. Die Quintessenz der Veranstaltung war, dass es unerlässlich ist, sich als Erblasser zu Lebzeiten mit Fragen um den eigenen Nachlass auseinanderzusetzen.

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Parkschäden: Wegfahren ist Fahrerflucht

Es genügt nicht, nach einem Parkrempler nur einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen.
Wer ein parkendes Auto anfährt, muss auf den Besitzer warten
oder die Polizei informieren © Nikom Maelao_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Manchmal entsteht vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden. Dann hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden lediglich einen Zettel unter dem Scheibenwischer. Die meisten schätzen dieses Vorgehen fälschlicherweise nicht als Fahrerflucht ein.

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Sorgerecht für getrennte Väter

Auch ledige Väter dürfen Sorgerecht für ihr Kind beantragen.
Auch wenn die Mutter das nicht möchte, können Väter einen
Sorgerchtsantrag stellen.
© Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, können Betroffene der folgenden Checkliste der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer entnehmen.

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Augen auf beim Pferdekauf

Wer ein Pferd kauft, sollte dieses gründlich prüfen, Verkäufer müssen Mängel beheben.
Auch wenn es Liebe auf den ersten Blick ist, sollte ein Pferd vor
dem Kauf unbedingt genau untersucht werden.
© derazare_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

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Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen.

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Wer kifft, riskiert den Führerschein

Das Autofahren unter Cannabiseinwirkung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Das in Cannabis enthaltene THC lässt sich lange im Körper
nachweisen. © shutterstock.com_guruXOX

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Dennoch sollten Konsumenten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen juristische Konsequenzen haben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss.

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