Ratgeber Recht

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Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 2 von 11

Bauverträge: Was Bauherren wissen sollten

Bauherren und Bauunternehmer müssen sich gut abstimmen.
Die Umsetzung eines Bauvorhabens ist aufwendig. © shutterstock.com /A Lot of People

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Viele Bauherren und Käufer von Wohneigentum fürchten Mängel und damit verbundenen jahrelangen Ärger. 2018 wurde das Baurecht reformiert, um den Verbraucher stärker zu schützen. Bauherren erfahren in diesem Beitrag, was zum Thema Bauverträge wichtig ist.

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Behandlungsfehler: Welche Rechte haben Patienten?

Liegt ein medizinischer Behandlungsfehler vor, sollten Arzt und Patient richtig handeln.
Zwischen Arzt und Patient ist Vertrauen unerlässlich. ©Alexander Raths_shutterstock.com


Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Hier erfahren Patienten, worauf es beim Umgang mit medizinischen Behandlungsfehlern ankommt. Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, befinden sich Arzt und Patient in einer sehr emotionalen Situation. Daher ist in einem solchen Fall die richtige Umgangsweise entscheidend.

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Ferienwohnung privat vermieten: Was müssen Eigentümer wissen?

Private Ferienunterkünfte sind beliebt.
© Bildagentur Zoonar GmbH_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Urlaubsregionen vermieten viele Immobilienbesitzer ihre Ferienwohnung oder ihr Ferienhaus an Touristen. Hier erfahren Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie vermieten möchten, welche Regelungen sie beachten müssen.

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300 Tage Datenschutz grundverordnung

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wurden mit Bußgeldzahlungen geahndet.
Sensibile Daten sollten geschützt sein.
© shutterstock.com/rawpixels.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Seit Mai 2018 sind die in der Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO enthaltenen Maßnahmen verbindlich anzuwenden. Damit sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen erheblich gestiegen. Hier erfahren Nutzer, was die Reform gebracht hat.

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Umgangsrecht mit den Enkeln

Eltern sind nur selten dazu verpflichtet, ihren Kindern den Umgang mit den Großeltern zu gewähren.
Der Kontakt zwischen Großeltern und Enkeln gilt gemeinhin als förderlich. © Dobo Kristian_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Trennt sich ein Elternpaar, ist das Thema Umgangsrecht fast immer präsent. Doch auch in anderen Situationen ist das Umgangsrecht von Interesse. So können Eltern etwa Großeltern den Umgang mit ihren Kindern verwehren. Hier erfahren Betroffene, welche Gründe die Verweigerung des Umgangsrecht rechtfertigen.

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Unterhaltsansprüche bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Auch Schwangere haben im Falle einer Trennung einen Unterhaltsanspruch.
Unverheiratete haben einen Unterhaltsanspruch. © 4-PM-Production_shutterstock.com
 

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennen sich Paare ohne Trauschein, besteht ebenfalls ein Unterhaltsanspruch für das erziehende Elternteil. Dieser gilt für die ersten drei Lebensjahre der Kinder und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Dies tritt ein, wenn das Kind eine besondere Betreuung benötigt. Bei der Berechnung des Unterhalts ist das Einkommen vor der Geburt des Kindes entscheidend. Berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrtkosten oder Zweitwohnungen, sind in diesem Fall nicht Teil des Einkommens  und abzuziehen. Unterhaltsansprüche berücksichtigen zusätzlich die finanziellen Möglichkeiten des Partners. 

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Privater Drohnenflug: Nachbar muss Erlaubnis erteilen

Drohnen brauchen ab einer bestimmten Gewichtsklasse ein Kennzeichen und eine Versicherung.
In bestimmten Fällen brauchen auch private Drohnen ein Kennzeichen © Halfpoint/shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Wohngebieten fliegen immer häufiger private Drohnen. Für viele ist das ein Ärgernis, zumal oft nicht einmal erkennbar ist, wer sie steuert. Hobbypiloten sollten die strengen Vorschriften kennen und wissen, an welchen Orten sie welche Drohne fliegen dürfen.

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Haftung bei illegalem Filesharing

Anschlussinhaber haften bei illegalem Filesharing, wenn eine Beteiligung nicht widerlegt wird.
Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing.
© Maksim Kabakou/shutterstock.com


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Werden im Internet Musik oder Filme ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet und getauscht, spricht man von illegalem Filesharing. Diese strafbare Urheberrechtsverletzung wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung auf. Diese ist besonders komplex, wenn mehrere Personen, wie es beispielsweise bei Untervermietung in WGs der Fall ist, einen Internetanschluss nutzen. Möchte ein Anschlussinhaber sich gegen eine eventuelle Haftung absichern, kann er den Mietvertrag entsprechend gestalten. Hier bietet ein Hinweis, dass der Internetanschluss nicht rechtswidrig genutzt werden darf, die Möglichkeit, das Haftungsrisiko zu minimieren. Besonders bei häufig wechselnden Mietern kann dies sinnvoll sein.

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Pferdekauf ohne Pferdefuß

.Der Kauf eines Pferdes sollte wohl überlegt sein.
Anschaffung eines Pferdes per Handschlag ist nicht ausreichend © shutterstock.com/accept photo

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer sich zum Pferdekauf entschlossen hat, sollte diesen gemeinsam mit einem Fachkundigen tätigen. Ganz wichtig ist eine Ankaufsuntersuchung durch einen Fachtierarzt. Da es immer wieder vorkommt, dass z.B. Lahmheiten oder chronische Krankheiten nachgetragen werden, sollte sich der Käufer das Untersuchungsprotokoll und den Kaufvertrag nach der Untersuchung bzw. der Unterzeichnung sofort aushändigen lassen. Andernfalls kann der Käufer nur sehr schwer beweisen, dass er von diesen Erkrankungen vorher nichts gewusst hat. Ein Käufer, der vor der Übergabe von dem Mangel erfahren hat, kann das Pferd in keinem Fall zurückgeben oder einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.

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Klageverfahren nach Unwetterschäden langwierig

Ein Sturmtief verursacht schnell Verwüstungen.
Nach Sturmschäden sollten Eigentümer rasch handeln. © Mickis-Fotowelt/shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Nach einem Versicherungsschaden durch Sturm oder Hochwasser kann der Versicherte versuchen, in einem Klageverfahren direkt auf Zahlung zu klagen. Für das Einklagen muss er allerdings die exakte Schadenshöhe kennen. Bis es zu einem Urteil kommt, vergehen oft Monate. Ist das Urteil gefallen, kann daraus der Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung einleiten. Ein vorangestelltes selbständiges Beweisverfahren kann die Verfahrensdauer der Klage abkürzen.

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