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Vertrag wird unterschrieben

Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 2 von 13

Häufige Fehler privater Wohnungsvermieter

Mann unterzeichnet Vertragsformular für eine Mietwohnung.

Verwenden Vermieter ein vorgefertigtes Vertragsformular, sollten sie dieses achtsam prüfen. © Foto: Pixabay_pexels.com

Vorsicht bei Standard-Mietverträgen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele private Wohnungsvermieter verwenden ein vorgefertigtes Vertragsformular. Sind einzelne Passagen unvollständig ausgefüllt oder angekreuzt, bleiben wesentliche Aspekte nicht geregelt. Ein besonders häufiges Beispiel ist die Renovierungspflicht. Zudem bestehen oft falsche Vorstellungen, was das Mietrecht zulässt. So dürfen Kleintiere wie Meerschweinchen oder Vögel auch ohne eine entsprechende Erlaubnis im Mietvertrag gehalten werden.

Nicht jeder befristete Arbeitsvertrag ist rechtsgültig

Ein Mann unterzeichnet einen Arbeitsvertrag

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber die Befristung von Arbeitsverträgen begründen. Es gibt jedoch einige wichtige Ausnahmen. © Foto: Scott Graham_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit während der Corona-Pandemie erhalten viele Arbeitnehmer nur befristete Arbeitsverträge. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber eine solche Befristung sachlich begründen. Das gilt sowohl für kalendermäßige Verträge mit festem Enddatum als auch für zweckbefristete, wie im Falle einer Krankheitsvertretung. Ist eine Befristung nicht rechtswirksam, können befristete Verträge sogar zu unbefristeten werden. Dennoch gibt es Ausnahmen.

Fallstricke bei Heimverträgen

Eine Pflegerin im Wohnheim

Heimbewohner sowie deren Angehörige sollten zur Prüfung komplexer Heimverträge rechtliche Beratung einholen. © Foto: Stokkete _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Pflege sowie Wohnen und Leben im Alter werden in Zukunft zu einer der wichtigsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels steigt die Zahl der Menschen, die ihren Lebensabend in Alten- und Pflegeheimen verbringen. Doch ausgerechnet dort kennen viele Pflegebedürftige ihre Rechte nicht. Zwar sind Inhalt und Schranken von Heimverträgen gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kommt es immer wieder vor, dass gesetzeswidrige Klauseln verwendet werden. Nicht selten sind Heimbewohner und ihre Angehörigen überfordert mit komplizierten wie umfangreichen Heimverträgen und fragwürdigen Klauseln. Welche Vereinbarungen Heimbetreiber einhalten müssen, regelt das seit 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Gemeinsamer Mietvertrag bindet

Frau mit Kaktus im Arm gibt Mann einen Schlüssel

Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. ©Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

Unfallversicherungen legen Unfallbegriff eng aus

Wer sich ungeschickt verhält und einen Unfall hat, muss damit rechnen, von der Unfallversicherung kein Geld zu bekommen.
© Foto: Photographee.eu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unfall ist nicht gleich Unfall – zumindest nicht für die private Unfallversicherung. Ein solcher liegt gemäß Definition der Versicherungen nur dann vor, wenn „ein plötzlich von außen auf den Körper des Versicherten wirkendes Ereignis unfreiwillig zu einer Gesundheitsschädigung führt“.

Handwerker müssen Baumängel vor Abnahme unverzüglich beheben

Damit der Traum vom eigenen Haus keine Risse bekommt, sollten Bauherren ihre Rechte kennen und genau auf Mängel achten. © Foto: Tom Rumble_Unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer baut, ist nicht immer vor Baumängeln gefeit. Bei jedem Bauschritt ist es ratsam, sich mit dem Handwerker genauestens zu verständigen. Dennoch kann die Kommunikation misslingen.

Einvernehmliche Scheidung entlastet

Im Scheidungsantrag müssen beide Eheleute festhalten, dass sie sich scheiden lassen wollen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Scheidung ist immer sehr belastend und meistens auch teuer. Viele Paare wollen Geld sparen und sich einen Anwalt teilen. Das ist allerdings nicht möglich. Ein Anwalt kann immer nur die Interessen eines Ehepartners vertreten und nur von diesem beauftragt werden. Der andere Ehepartner hat dann keinen Rechtsbeistand. Zu empfehlen ist eine einvernehmliche Scheidung nur dann, wenn sich das Paar wirklich einig ist. Außerdem ist vorausgesetzt, dass das Ehepaar bereits ein Jahr getrennt voneinander gelebt hat und beide den Bund der Ehe auflösen möchten.

Schimmelbildung bei gedämmten Häusern

In gedämmten Häusern kann es vermehrt zu Schimmelbefall kommen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Häuser sind in den vergangenen Jahren saniert und gedämmt worden, um Heizkosten und die CO₂-Emissionen zu minimieren. Doch durch die Dämmung wird der Raumluftaustausch eingeschränkt. Energetisch sanierte Häuser haben deshalb häufig mit Schimmelbefall zu tun.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Falschparker?

Ein Unfall ist ärgerlich – mit einem falsch geparkten Auto ganz besonders.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Parkplatzsituation ist vor allem in Städten oft dramatisch. Auch wenn es unerfreulich ist, lange nach einem Parkplatz zu suchen, sollten Autofahrer gut überlegen, ob sie ihr Fahrzeug im Halteverbot abstellen. Falschparkern drohen nämlich nicht nur Strafzettel oder das kostenpflichtige Abschleppen ihres Fahrzeugs. Bei Unfällen haften sie unter Umständen mit, auch wenn ihr Fahrzeug gar nicht in Betrieb ist.

Gegen eindeutige Missstände im Pflegeheim vorgehen

Wenn Pflegemängel zweifellos bestehen, haben Betroffene gute Chancen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wir griffen bereits auf, welchen Pflichten Pflegeheime nachkommen müssen. Nun geht es um konkrete Beispiele. Welchen Spielraum haben Bewohner und Angehörige, wenn eine Heimbewohnerin stürzt, bei Bettlägerigkeit schwere Druckgeschwüre auftreten oder sich ein Demenzkranker verbrüht?

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