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Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 2 von 6

Anschluss an Musterfeststellungsklage ist für Verbraucher bindend

Anschluss Musterfeststellungsklagen ist für Verbraucher bindend ©corgarashu_shutterstock.com
Nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage können Verbraucher ihre Rechte gesondert gelten machen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen in die Zivilprozessordnung (ZPO) können sich Verbraucher an Klagen qualifizierter Einrichtungen beteiligen. Institutionen wie Verbraucherverbände können demnach feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen bestehen oder nicht. Anders als Leistungsklagen zielen Feststellungsklagen also nicht darauf ab, die Beklagten zu einer Leistung zu verurteilen.

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Alleinige Sorge: Kinder haben Mitspracherecht

Eltern können das alleinige Sorgerecht für sich beantragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht möglich ist.
Bei einer Trennung sind oft die Kinder die Leidtragenden
© fizkes_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Leben die Eltern getrennt, kann der Vater oder die Mutter auch das alleinige Sorgerecht für das Kind beantragen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht möglich ist und demnach eine Entscheidung zugunsten eines Elternteils dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ist das Kind über 14 Jahre alt, hat es auch ein Mitspracherecht. Familiengerichte hören Kinder grundsätzlich an, auch wenn diese jünger sind als 14 Jahre.

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Schäden bei Sturm und Hochwasser

Was tun, wenn die Versicherung bei Schäden bei Sturm und Hochwasser nicht zahlen will
Sturmschäden am Auto werden von der Teilkasko-Versicherung
übernommen. © Carlos Amarillo_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Schäden, die Hagel, Sturm oder Starkregen anrichten, haben die meisten Menschen eine Versicherung. Damit diese im Schadensfall einspringt, sollten Versicherte grundlegende Regeln beachten. Wenn sich die Versicherung weigert, den Schaden zu regulieren, können Geschädigte auf verschiedenen Wegen zu ihrem Recht gelangen.

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Parkschäden: Wegfahren ist Fahrerflucht

Es genügt nicht, nach einem Parkrempler nur einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen.
Wer ein parkendes Auto anfährt, muss auf den Besitzer warten
oder die Polizei informieren © Nikom Maelao_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Manchmal entsteht vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden. Dann hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden lediglich einen Zettel unter dem Scheibenwischer. Die meisten schätzen dieses Vorgehen fälschlicherweise nicht als Fahrerflucht ein.

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Kindergeld selbst beziehen

Volljährige Kinder können das Kindergeld direkt erhalten.
Kindergeld als zusätzliches Einkommen ist für viele junge
Leute in der Ausbildung hilfreich.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur unvollständig nach, muss das Kind dies nicht hinnehmen. Volljährige Kinder können in diesem Fall einen sogenannten Abzweigungsantrag stellen. Dadurch erlischt der elterliche Anspruch auf Kindergeld nicht. Die Kindergeldzahlungen werden aber direkt auf das Konto des Kindes überwiesen.

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Feststellungstermine unbedingt wahrnehmen

Über jüngste Neuerungen im Immobilienrecht können sich Verbraucher freuen: Sie sind im Bauvertragsrecht besser geschützt.
Die Bauabnahme ist ein wichtiger Meilenstein rund um den
Bauvertrag. © Volker Rauch_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das reformierte Bauvertragsrecht verfolgt die Ziele, den Verbraucher stärker zu schützen, Unternehmen liquide zu halten und die Interessen der Vertragspartner besser in Einklang zu bringen. Jedoch sollten Bauherren  ihre Pflichten kennen und Fristen nicht verstreichen lassen.

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Sorgerecht für getrennte Väter

Auch ledige Väter dürfen Sorgerecht für ihr Kind beantragen.
Auch wenn die Mutter das nicht möchte, können Väter einen
Sorgerchtsantrag stellen.
© Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, können Betroffene der folgenden Checkliste der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer entnehmen.

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Augen auf beim Pferdekauf

Wer ein Pferd kauft, sollte dieses gründlich prüfen, Verkäufer müssen Mängel beheben.
Auch wenn es Liebe auf den ersten Blick ist, sollte ein Pferd vor
dem Kauf unbedingt genau untersucht werden.
© derazare_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

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Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen. Der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz.

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen.

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