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Vertrag wird unterschrieben

Anschluss an Musterfeststellungsklage ist für Verbraucher bindend

Nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage können Verbraucher ihre Rechte gesondert geltend machen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen in die Zivilprozessordnung (ZPO) können sich Verbraucher an Klagen qualifizierter Einrichtungen beteiligen. Institutionen wie Verbraucherverbände können demnach feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen bestehen oder nicht. Anders als Leistungsklagen zielen Feststellungsklagen also nicht darauf ab, die Beklagten zu einer Leistung zu verurteilen.

Alleinige Sorge: Kinder haben Mitspracherecht

Bei einer Trennung sind oft die Kinder die Leidtragenden.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Leben die Eltern getrennt, kann der Vater oder die Mutter auch das alleinige Sorgerecht für das Kind beantragen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht möglich ist und demnach eine Entscheidung zugunsten eines Elternteils dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ist das Kind über 14 Jahre alt, hat es auch ein Mitspracherecht. Familiengerichte hören Kinder grundsätzlich an, auch wenn diese jünger sind als 14 Jahre.

Politische Bildung: Demokraten fallen nicht vom Himmel

Im Kieler Landtag wurde auf Einladung der Schleswig-Holstei- inischen Rechtsanwaltskammer über politische Bildung diskutiert.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Um ein demokratisches Bewusstsein zu bilden, sind Streitkultur und Konfliktfähigkeit enorm wichtig. Darüber waren sich die vier Diskutanten bei der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Thema „Politsche Bildung“ einig. Am 29.11.2018 ging es im Kieler Landtag um die Frage, wie es gelingen kann, junge Menschen politisch zu sozialisieren.

Das Erbe frühzeitig regeln

Erbrechtstag der Rechtsanwaltskammer
Zum Thema Nachlass herrscht großer Informationsbedarf.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Erbfolge selbst bestimmen“ informierten am 14.11.2018 in Schleswig die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer und die Steuerberaterkammer über typische Fallstricke beim Erben und Vererben.

Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz: Statt härtere Strafen mehr Therapien

Gabriele Karl vom Verein “Opfer gegen Gewalt” und Harald Kruse, leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Bei spektakulären Gewalt- oder Sexualstraftaten kochen die Emotionen regelmäßig hoch. „Immer häufiger heißt es sogar: Die Gerichte urteilen zu lasch und niemand spricht von den Opfern“, fasst Moderator Dr. Andreas Ammer, Mitglied des Präsidiums der Kammer, die Stimmung in der Öffentlichkeit auf der Podiumsdiskussion „Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft – wie gehen wir mit Tätern und Opfern um?“ zusammen.

Kindergeld selbst beziehen

Kindergeld als zusätzliches Einkommen ist für viele junge Leute in der Ausbildung hilfreich.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur unvollständig nach, muss das Kind dies nicht hinnehmen. Volljährige Kinder können in diesem Fall einen sogenannten Abzweigungsantrag stellen. Dadurch erlischt der elterliche Anspruch auf Kindergeld nicht. Die Kindergeldzahlungen werden aber direkt auf das Konto des Kindes überwiesen.

Feststellungstermine unbedingt wahrnehmen

Die Bauabnahme ist ein wichtiger Meilenstein rund um den Bauvertrag.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das reformierte Bauvertragsrecht verfolgt die Ziele, den Verbraucher stärker zu schützen, Unternehmen liquide zu halten und die Interessen der Vertragspartner besser in Einklang zu bringen. Jedoch sollten Bauherren ihre Pflichten kennen und Fristen nicht verstreichen lassen.

Augen auf beim Pferdekauf

Auch wenn es Liebe auf den ersten Blick ist, sollte ein Pferd vor dem Kauf unbedingt genau untersucht werden.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch während der Arbeitszeit.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

Gerichtliche Betreuung ist keine Entmündigung

Nicht immer haben ältere Menschen andere in ihrem Umfeld, die sich um ihre Belange kümmern können. © Foto: goodluz_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Pflegebedürftige, die mit einer Vollmacht nicht vorgesorgt haben, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Viele empfinden den Einsatz eines Betreuers als Entmündigung. Tatsächlich folgt das Betreuungsgericht jedoch meistens dem Vorschlag des Antragstellers, einen nahen Angehörigen wie den Ehepartner oder eines der erwachsenen Kinder zum Betreuer zu ernennen.

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