Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn eine nahestehende Person stirbt, ist das ein schmerzhafter Schlag für die Angehörigen. Neben dem Schock und der Trauer sind im Regelfall viele Formalitäten zu bewältigen und wichtige Entscheidungen zu treffen.
Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 4 von 16
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bei Verkehrsstaus und Unfällen kommt es immer wieder vor, dass Schaulustige die Rettungskräfte behindern, indem sie Zufahrtswege versperren. Diese sogenannten „Gaffer“ müssen zunächst zum Verlassen der Unfallstelle aufgefordert werden, bevor den Verletzten geholfen werden kann. Durch ihr Verhalten gefährden Schaulustige nicht nur sich selbst, sie stellen auch eine große Gefahr für die Unfallopfer dar. Also Achtung: Wer als Zuschauer Rettungsarbeiten behindert, muss mit Geldstrafen rechnen und macht sich gegebenenfalls sogar strafbar.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden ereilen. Betroffene benötigen dann einen sogenannten Betreuer als gesetzlichen Vertreter, der in Vertretung die notwendigen wirtschaftlichen und persönlichen Dinge ordnet. Ehegatten oder Kinder entscheiden jedoch nicht automatisch stellvertretend für ihre pflegebedürftigen Partner oder Eltern. Zudem machen sich viele Sorgen, dass gerichtlich angeordnete Betreuer gegen ihren Willen handeln oder sich nicht ausreichend um sie kümmern. Mit einer Vorsorgevollmacht kann verhindert werden, dass die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung einem Fremden überlassen wird.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Nächtlicher Lärm ist eine häufige Ursache für Streit unter Nachbarn. Doch auch öffentliche Veranstaltungen können die Ruhe empfindlich stören. Es gibt allerdings keine allgemeingültigen Regelungen für den Zeitraum der Nachtruhe und was als zumutbar gilt. Werden Betroffene wesentlich beeinträchtigt, kann es zu Bußgeldern und sogar einem Gerichtsprozess samt Schadensersatzpflicht kommen. Auch wenn die Störung hingenommen werden muss, kann eine Entschädigung angeordnet werden.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Erben ist nicht risikolos, denn ein Erbe tritt den Nachlass des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten an. Erbt er ein bestehendes Mietverhältnis samt Schulden, muss er auch für die rückständigen oder fortlaufenden Verbindlichkeiten haften. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Angesichts zahlreicher warmer Sonnentage und hoher Benzinpreise steigen viele Autofahrer auf das Fahrrad um. Wer sich aber bei der Nutzung des Drahtesels nicht an die Verkehrsregeln hält, muss neben Bußgeldern und „Punkten in Flensburg“ im Einzelfall auch mit dem Verlust der Fahrerlaubnis rechnen. Dies kann eine lange Sperrfrist bedeuten und Arbeitnehmer, die beruflich auf ihr Auto oder ein anderes Kraftfahrzeug angewiesen sind, vor große Probleme stellen. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch wiedererlangt, sondern Betroffene müssen oftmals eine teure Medizinisch-Psychologische Untersuchung bestehen.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Erholungssuchende entscheiden sich für Urlaub im Ferienhaus. Die Freude verblasst jedoch schnell, wenn dort kaputte Möbel, Schmutz oder nicht funktionierende Anlagen auf die Reisenden warten.