Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden. © Foto: Vika Glitter_pexels.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Eltern setzen auf Fahrgemeinschaften, um nicht immer selbst zu Kita, Schule oder Sporthalle fahren zu müssen. Doch gerade in der dunklen Jahreszeit kann es schnell zu Unfällen kommen. Wer fremde Kinder im „Elterntaxi“ chauffiert, übernimmt die Obhutspflicht und haftet bei Personenschäden.
v.l.n.r. Burkhard Plemper, Moderation, Dr. Jürgen Krüger, Rechtsanwalt und Notar, Frauke Rörden, Pastorin und Krankenhausseelsorgerin, Dr. Timo Rath, Chefarzt der Anästhesie und Intensivmedizin Foto: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Rund 180 Bürgerinnen und Bürger folgten am 21. Januar der Einladung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und des Krankenhauses Reinbek St. Adolf-Stift zu einer Informationsveranstaltung rund um Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Unter dem Titel „Selbst bestimmen, bevor andere entscheiden“ beleuchteten Fachleute aus Recht, Medizin und Seelsorge, wie persönliche Wünsche rechtssicher formuliert und im Ernstfall auch umgesetzt werden können.
Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. © Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, zieht in vielen Fällen eine Person aus der gemeinsamen Wohnung aus. Haben Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, sind jedoch weiterhin beide Vertragspartner des Vermieters. Eine einseitige Kündigung ohne Beteiligung des anderen Ehepartners ist nicht möglich. Unerheblich ist dabei, ob beide oder nur ein Ehegatte im Mietvertrag als Mieter eingetragen sind. Für unverheiratete Paare gelten andere Regelungen.
Unklare Nachlassregelungen beim Erben führen häufig zu Konflikten, ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge. © Foto: Edmond Dantès
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Regelung des eigenen Nachlasses wird von vielen Menschen lange hinausgeschoben. Das ist verständlich, führt in der Praxis jedoch häufig zu Problemen. Bleiben zentrale Fragen ungeklärt, kann dies auch dann zu Konflikten führen, wenn zwar ein Testament existiert, dieses jedoch unklar oder unvollständig ist. Liegt weder ein Testament noch ein Erbvertrag vor, greift im Erbfall automatisch die gesetzliche Erbfolge. Diese entspricht nicht immer den persönlichen Vorstellungen des Erblassers und kann unerwünschte Ergebnisse nach sich ziehen.
Baumängel nach der Abnahme wie Risse oder undichte Keller erschweren oft Ersatzansprüche. Warum rechtlich korrektes Vorgehen wichtig ist. © Foto: Hans.slegers_shutterstock.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Haus ist gerade fertiggestellt, doch bereits kurz nach der Übergabe treten erste Baumängel auf? Werden Risse im Mauerwerk, ein undichter Keller oder brüchiger Estrich erst nach der Abnahme und Bezahlung der Bauleistung bemerkt, lassen sich Ersatzansprüche häufig nur schwer durchsetzen. In dieser Situation ist anwaltlicher Rat sinnvoll, denn nach der Abnahme liegt die Beweislast für etwaige Baumängel nicht mehr beim Bauunternehmer, sondern beim Bauherrn. Wichtig ist zudem, Mängel keinesfalls vorschnell selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
Die rechtzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung ermöglicht, selbst zu bestimmen, bevor andere entscheiden. Foto: KI-generiert
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mensch soll frei bestimmen, wie er seinen Lebensabend verbringen möchte und welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn ein schwerer Unfall, eine plötzliche Krankheit oder Altersschwäche Ihnen die Fähigkeit nimmt, selbst zu entscheiden und Ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln? Weiß ein Dritter wirklich, was in Ihrem Sinne ist?
Überlassen Arbeitgeber ihren Angestellten ein Dienstfahrrad, können sie die Kosten steuerlich als Betriebsausgaben geltend machen. © Foto: Michael Kucharski_unsplash.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Dienstfahrrad ist eine kostensparende, umweltschonende und gesunde Möglichkeit, auch ohne Auto zur Arbeit zu kommen. Wird vereinbart, dass das Fahrrad zusätzlich privat genutzt, gilt dies als Arbeitslohn oder Gehaltsextra in Form eines Sachbezugs, der Arbeitnehmern und Arbeitgebern steuerliche Vorteile eröffnet. Die Überlassung ist vertraglich festzuhalten. Als Alternative zum Kauf besteht die Möglichkeit, das Dienstrad über spezialisierte Anbieter zu leasen.
Nachehelicher Unterhalt ist nicht lebenslang, sondern befristet, an eheliche Voraussetzungen gebunden und kann geringer werden. © Foto: Timur Weber_pexels.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer wieder gehen Ex-Ehepartner irrtümlich davon aus, dass sie nach einer Scheidung Anspruch auf lebenslangen Unterhalt hätten, wenn der andere besser verdient. Eine sogenannte Lebensstandardgarantie, wie sie früher oft galt, gibt es heutzutage jedoch nicht mehr. Im Sinne der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit ist ein etwaiger nachehelicher Unterhalt in der Regel zeitlich befristet und kann zusätzlich immer geringer werden. Darüber hinaus ist der Anspruch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die ihre Grundlage innerhalb der Ehe haben müssen. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die vor der Unterhaltsreform 2008 geschlossen wurden.
Die Teilnahme an einer Zwangsversteigerung gilt als kostengünstiger Weg zur eigenen Immobilie. Der Erwerb ist jedoch mit Risiken verbunden. © Foto: Curtis Adams_pexels.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwangsversteigerungen gelten vielen als kostengünstiger Weg zum Eigenheim. Der Kauf ist jedoch mit weitreichenden Risiken verbunden. Eine vorherige Besichtigung ist in der Regel nicht möglich, und unter Umständen gehen im Grundbuch eingetragene Schulden auf die Erwerbenden über. Auch Schäden, die erst kurz vor dem Zuschlag entstehen, lassen sich nicht ausschließen. Kaufinteressenten sollten sich diese Punkte bewusst machen und die Eintragungen im Grundbuch sorgfältig zu prüfen, bevor sie am Versteigerungsverfahren teilnehmen.
Bei illegalen Straßenrennen droht Teilnehmern mehr als nur der Führerscheinverlust. © Foto: Vova Krasilnikov_pexels.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Illegale Straßenrennen sind kein Bagatelldelikt, sondern eine ernsthafte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Wer sich daran beteiligt, riskiert nicht nur schwere Unfälle, sondern auch erhebliche rechtliche Konsequenzen. Seit einer Gesetzesnovelle gilt die Teilnahme an einem Straßenrennen als Straftat, die mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden kann. Zudem kann die Haftpflichtversicherung geleistete Zahlungen von dem Verursacher zurückfordern.
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