
Wohnungseigentum kann auch lästige Pflichten mit sich bringen. © Foto: Luke van Zyl_unsplash.com

Wohnungseigentum kann auch lästige Pflichten mit sich bringen. © Foto: Luke van Zyl_unsplash.com

Ist der formlose Unterhaltsverzicht auf einem Stück Papier rechtlich wirksam? Keineswegs … © Foto: Aaron Burden_unsplash.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie geht es weiter und was bleibt mir noch? Diese und ähnliche Fragen stellen sich viele Betroffene bei einer Scheidung. Mythen um Themen wie Ehegattenunterhalt oder Umgangszwang mit Kindern verschärfen die Unsicherheit. Deshalb stellt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer weitere gängige Irrtümer rund um die Scheidung richtig.

Ein Unfall ist immer ärgerlich, egal ob im In- oder Ausland. Verzweifeln muss jedoch niemand. © Foto: Olaf Naami_shutterstock.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jahr für Jahr zieht es Millionen Deutsche während des Urlaubs ins Ausland. Dabei reisen viele mit dem eigenen Auto oder Wohnmobil. Kommt es jedoch in dem fremden Land zu einem Verkehrsunfall, ist die Verunsicherung oft besonders groß. Glücklicherweise können sich Geschädigte innerhalb der EU und in den Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) auf erhebliche Erleichterungen verlassen.

Bei unerlaubtem KI-Einsatz in der Prüfung drohen Konsequenzen. © Pexels
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Künstliche Intelligenz gehört für viele Studierende bereits zum Alltag. Einer Studie des Centrums für Hochschulentwicklung zufolge nutzen 65 Prozent der Befragten regelmäßig KI-Tools. Damit steigt auch die Versuchung, Anwendungen wie ChatGPT für Hausarbeiten oder andere prüfungsrelevante Leistungen einzusetzen, selbst wenn dies nicht ausdrücklich erlaubt ist. Das kann erhebliche Konsequenzen haben. Wird die unerlaubte Nutzung von KI als Täuschungsversuch gewertet, drohen je nach Prüfungsordnung Sanktionen bis hin zum Nichtbestehen der Prüfung. In besonders schwerwiegenden Fällen können weitere hochschulrechtliche Konsequenzen folgen. Auch an Schulen kann ein nicht erlaubter KI-Einsatz als Täuschungsversuch gelten und sich entsprechend auf die Bewertung einer Leistung oder im Extremfall auf den Schulabschluss auswirken.

Wer im Homeoffice Arbeitszeitbetrug begeht, riskiert die Kündigung. © Roberto Nickson auf Unsplash
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein kurzes privates Telefonat, das Kochen des Mittagessens oder ein schneller Einkauf während der Arbeitszeit können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wenn Beschäftigte diese Tätigkeiten bewusst ausüben, ohne ihre Arbeitszeit entsprechend zu unterbrechen oder sich abzumelden. In solchen Fällen kann ein Arbeitszeitbetrug vorliegen. Je nach Schwere des Verstoßes drohen arbeitsrechtliche Maßnahmen wie eine Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigung. In besonders gravierenden Fällen kommt auch eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht. Im Homeoffice bewerten Gerichte vergleichbare Pflichtverletzungen häufig strenger, da der Arbeitgeber in besonderem Maße auf das Vertrauen in die korrekte Arbeitszeiterfassung angewiesen ist. Ob tatsächlich ein Arbeitszeitbetrug vorliegt, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob sich ein vorsätzlicher Täuschungsversuch nachweisen lässt. Dabei sind nicht alle Formen der Kontrolle durch den Arbeitgeber rechtlich zulässig.

Die Schadensregulierung nach einem Unfall sollte man besser nicht in die Hände der Kfz-Werkstatt geben. © gpointstudio _shutterstock.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Sie sind als Kraftfahrer in einen Unfall geraten. Ihre Kfz-Werkstatt lässt das beschädigte Fahrzeug abschleppen, und der Kundendienst-Meister bietet Ihnen neben einem Mietwagen auch an, die Schadensregulierung mit der Versicherung für Sie zu übernehmen. Sinngemäß heißt es: „Dann kümmern wir uns direkt um alles, und Sie müssen sich nicht mit dem Papierkram befassen.“ Das klingt zunächst bequem und entlastend. Doch genau hier ist Vorsicht geboten. Aus Sicht des Geschädigten ist von einem solchen Vorgehen abzuraten.

Urlaub muss beantragt und genehmigt werden. Welche Regelungen gelten? (Foto: sabinakallari auf pexels)
Beschäftigte haben gesetzlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Allerdings können Arbeitgeber die Urlaubsanträge ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen oder wenn zu viele Mitarbeiter zur gleichen Zeit Urlaub nehmen möchten. Dabei ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich. Ein bereits genehmigter Urlaub darf nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgenommen werden. Besteht ein Betriebsrat, hat er bei den Regelungen für die Urlaubsplanung ein Mitbestimmungsrecht.
Ein Paket soll laut Sendungsverfolgung zugestellt worden sein, ist aber nicht auffindbar. Oder die Sendung bleibt auf dem Transportweg hängen und taucht nicht wieder auf. Für Verbraucher stellt sich dann schnell die Frage: Wer haftet, wenn ein Paket verloren geht?
Die Antwort hängt vor allem davon ab, wer die Ware versendet hat, ob es sich um einen gewerblichen Onlinekauf oder einen Privatverkauf handelt und ob eine Abstellgenehmigung erteilt wurde. Auch der Unterschied zwischen versichertem und unversichertem Versand spielt eine wichtige Rolle.
Der folgende Überblick zeigt, welche Rechte Verbraucher haben und welche Schritte sinnvoll sind, wenn ein Paket verschwunden ist. Grundlage ist der bereitgestellte Pressetext der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Thema verlorene Pakete.

Kündigungen von Arbeitsverhältnissen können nicht per Messenger erfolgen. (Foto von Andrej Lišakov auf Unsplash)
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp sind nützliche Tools für eine unkomplizierte und zügige Kommunikation – auch im beruflichen Alltag. Dennoch ist Vorsicht geboten: Für bestimmte Anliegen sind sie ungeeignet. So ist etwa die Kündigung eines Arbeitsvertrags über das Smartphone rechtlich unwirksam. Das betrifft sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und schließt beispielsweise auch Kündigungen per SMS oder E-Mail ein. Auch wenn das Arbeitsverhältnis grundsätzlich weiterbesteht, sollten betroffene Beschäftigte in jedem Fall aktiv werden.

v.r.n.l. Sven Neumann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein, Dr. Stefan Roskos, Geschäftsführer von One Data, Professor Dr. Ralf Peter Anders, Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Oren Halvani, Head of Artificial Intelligence and Security Department (AIS) am Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT ( © Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer)
Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lud zur Podiumsdiskussion in das Maritim Hotel Bellevue in Kiel. Im Mittelpunkt stand eine Frage, die derzeit sowohl juristisch als auch gesellschaftlich intensiv diskutiert wird: Welche Rolle soll Künstliche Intelligenz künftig in der Strafverfolgung spielen?
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