Ratgeber Recht

Heirat bedeutet nicht, für die Schulden des Partners mithaften zu müssen. ©Foto: Dziana Hasanbekava_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Heiratswillige denken, dass sie nach der Eheschließung für bestehende oder künftige Schulden des jeweils anderen mithaften müssen. Das ist ein hartnäckiger Irrglaube. Allein die Tatsache, dass der Schuldner verheiratet ist, führt nicht zu einer Mithaftung des Ehepartners. Für die Schulden des Ehegatten bürgt der Betroffene nur, wenn er sich ausdrücklich dazu verpflichtet. Den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu Gunsten einer Gütertrennung deshalb abzuändern, ist häufig die falsche Alternative. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer erklärt, wann ein Ehepartner für welche Schulden persönlich einstehen muss.

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Welche Regeln für Pedelecs und E-Bikes im Straßenverkehr gelten, hängt von der Geschwindigkeit ab. © Foto: Wolfram Bölte_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wechseln viele Menschen von den öffentlichen Verkehrsmitteln aufs klassische Fahrrad oder die immer beliebter werdenden Pedelecs und E-Bikes. Doch wo liegen die Unterschiede und welche Regeln gelten? Eine wichtige Rolle spielt die Höchstgeschwindigkeit.

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Bei illegalen Straßenrennen droht Teilnehmern mehr als nur der Führerscheinverlust. © Foto: Vova Krasilnikov_pexels.com

Teilnehmern droht mehr als nur der Führerscheinverlust

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Illegale Straßenrennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern können sogar das Leben anderer, unbeteiligter Verkehrsteilnehmer gefährden. Seit einer Gesetzesnovelle ist die Teilnahme eine Straftat, für die bis zu zehn Jahre Haft drohen. Zudem kann die Haftpflichtversicherung Auszahlungen an Geschädigte vom Verursacher zurückfordern.

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Verwenden Vermieter ein vorgefertigtes Vertragsformular, sollten sie dieses achtsam prüfen. © Foto: Pixabay_pexels.com

Vorsicht bei Standard-Mietverträgen

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele private Wohnungsvermieter verwenden ein vorgefertigtes Vertragsformular. Sind einzelne Passagen unvollständig ausgefüllt oder angekreuzt, bleiben wesentliche Aspekte nicht geregelt. Ein besonders häufiges Beispiel ist die Renovierungspflicht. Zudem bestehen oft falsche Vorstellungen, was das Mietrecht zulässt. So dürfen Kleintiere wie Meerschweinchen oder Vögel auch ohne eine entsprechende Erlaubnis im Mietvertrag gehalten werden.

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Grundsätzlich müssen Arbeitgeber die Befristung von Arbeitsverträgen begründen. Es gibt jedoch einige wichtige Ausnahmen. © Foto: Scott Graham_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit während der Corona-Pandemie erhalten viele Arbeitnehmer nur befristete Arbeitsverträge. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber eine solche Befristung sachlich begründen. Das gilt sowohl für kalendermäßige Verträge mit festem Enddatum als auch für zweckbefristete, wie im Falle einer Krankheitsvertretung. Ist eine Befristung nicht rechtswirksam, können befristete Verträge sogar zu unbefristeten werden. Dennoch gibt es Ausnahmen.

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Heimbewohner sowie deren Angehörige sollten zur Prüfung komplexer Heimverträge rechtliche Beratung einholen. © Foto: Stokkete _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Pflege sowie Wohnen und Leben im Alter werden in Zukunft zu einer der wichtigsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels steigt die Zahl der Menschen, die ihren Lebensabend in Alten- und Pflegeheimen verbringen. Doch ausgerechnet dort kennen viele Pflegebedürftige ihre Rechte nicht. Zwar sind Inhalt und Schranken von Heimverträgen gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kommt es immer wieder vor, dass gesetzeswidrige Klauseln verwendet werden. Nicht selten sind Heimbewohner und ihre Angehörigen überfordert mit komplizierten wie umfangreichen Heimverträgen und fragwürdigen Klauseln. Welche Vereinbarungen Heimbetreiber einhalten müssen, regelt das seit 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

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Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. ©Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

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