Ratgeber Recht

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300 Tage Datenschutz- grundverordnung

Verstöße gegen die DSGVO wurden mit Bußgeldzahlungen geahndet.
Sensibile Daten sollten geschützt sein.
© shutterstock.com/rawpixels.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Seit Mai 2018 sind die in der DSGVO enthaltenen Maßnahmen verbindlich anzuwenden. Damit sind die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen erheblich gestiegen. Neu eingeführt wurde der Grundsatz der Rechenschaftspflicht, nach dem Unternehmen dazu verpflichtet sind, die Einhaltung der Verordnung jederzeit nachweisen zu können. Aufsichtsbehörden können ihrerseits nun auf einen neuen Bußgeldrahmen zurückgreifen. Im Vorfeld sahen Unternehmen Abmahnwellen auf sich zukommen und fürchteten aufgrund der hohen Bußgelder um ihre Existenz. Nach einem knappen Jahr stellt sich die Frage, inwiefern die Befürchtungen berechtigt waren: DSGVO – Schreckgespenst oder Rohrkrepierer?

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Info-Abende zum Baurecht in Mainz und Trier

Beim Baurechtstag der Rechtsanwaltskammer Koblenz erfahren Bauwillige, wie sie Vertragsfallen und Schäden vermeiden können.
Bauherren sollten sich gut informieren.
©Rechtsanwaltskammer Koblenz

“Verbraucherrechtstag „Das neue Baurecht – Vertragsfallen und Schäden vermeiden“

Dienstag, 19.03.2019 um 17:30 Uhr
Erbacher Hof, Grebenstraße 24-26, 55116 Mainz

Donnerstag, 28.03.2019 um 17:30 Uhr
Kurfürstliches Palais, Rokokosaal, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

Der Eintritt ist frei!

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Fachsymposium Patientenverfügung der Rechtsanwaltskammer Koblenz


An der Universitätsmedizin Mainz ging
es um Patientenverfügungen.
©Rechtsanwaltskammer Koblenz

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 28.11.2018 referierten und diskutierten Ärzte, Juristen und Patienten beim Fachsymposium im Hörsaal der Chirurgie an der Universitätsmedizin Mainz zum Thema „Patientenverfügung“. PD Dr. Marc Bodenstein, Rechtsanwalt Felix Orlowski, Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn und Prof. Dr. Norbert W. Paul erörterten auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Koblenz vor rund 100 Besuchern, worauf es ankomme, um Patientenverfügungen für die Praxis anwendbar zu gestalten.

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Umgangsrecht mit den Enkeln

Eltern sind nur selten dazu verpflichtet, ihren Kindern den Umgang mit den Großeltern zu gewähren.
Der Kontakt mit Oma und Opa ist meist
förderlich. ©Dobo Kristian/shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Trennt sich ein Elternpaar, ist das Thema Umgangsrecht fast immer präsent. Doch auch in anderen Situationen ist das Umgangsrecht von Interesse. So können Eltern etwa Großeltern den Umgang mit ihren Kindern verwehren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mal sind Eltern und Großeltern zerstritten, mal denken die Eltern, dass die Großeltern einen schlechten Einfluss auf die Kinder haben. Häufig entscheiden Eltern Konflikte dieser Art für sich, denn Großeltern haben in der Regel keinen Anspruch auf Umgang mit den Enkeln.

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Unterhaltsansprüche bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Auch Schwangere haben im Falle einer Trennung einen Unterhaltsanspruch.
Unverheiratete haben einen Unterhaltsanspruch. © 4-PM-Production_shutterstock.com
 

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennen sich Paare ohne Trauschein, besteht ebenfalls ein Unterhaltsanspruch für das erziehende Elternteil. Dieser gilt für die ersten drei Lebensjahre der Kinder und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Dies tritt ein, wenn das Kind eine besondere Betreuung benötigt. Bei der Berechnung des Unterhalts ist das Einkommen vor der Geburt des Kindes entscheidend. Berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrtkosten oder Zweitwohnungen, sind in diesem Fall nicht Teil des Einkommens  und abzuziehen. Unterhaltsansprüche berücksichtigen zusätzlich die finanziellen Möglichkeiten des Partners. 

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Privater Drohnenflug – Nachbar muss Erlaubnis erteilen

Drohnen brauchen ab einer bestimmten Gewichtsklasse ein Kennzeichen und eine Versicherung.
In bestimmten Fällen brauchen auch private Drohnen ein Kennzeichen © Halfpoint/shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Wohngebieten fliegen immer häufiger private Drohnen. Für viele ist das ein Ärgernis, zumal oft nicht einmal erkennbar ist, wer sie steuert. Hobbypiloten sollten die strengen Vorschriften kennen und wissen, an welchen Orten sie welche Drohne fliegen dürfen.

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Haftung bei illegalem Filesharing

Anschlussinhaber haften bei illegalem Filesharing, wenn eine Beteiligung nicht widerlegt wird.
Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing.
© Maksim Kabakou/shutterstock.com


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Werden im Internet Musik oder Filme ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet und getauscht, spricht man von illegalem Filesharing. Diese strafbare Urheberrechtsverletzung wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung auf. Diese ist besonders komplex, wenn mehrere Personen, wie es beispielsweise bei Untervermietung in WGs der Fall ist, einen Internetanschluss nutzen. Möchte ein Anschlussinhaber sich gegen eine eventuelle Haftung absichern, kann er den Mietvertrag entsprechend gestalten. Hier bietet ein Hinweis, dass der Internetanschluss nicht rechtswidrig genutzt werden darf, die Möglichkeit, das Haftungsrisiko zu minimieren. Besonders bei häufig wechselnden Mietern kann dies sinnvoll sein.

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Pferdekauf ohne Pferdefuß

.Der Kauf eines Pferdes sollte wohl überlegt sein.
Anschaffung eines Pferdes per Handschlag ist nicht ausreichend © shutterstock.com/accept photo

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer sich zum Pferdekauf entschlossen hat, sollte diesen gemeinsam mit einem Fachkundigen tätigen. Ganz wichtig ist eine Ankaufsuntersuchung durch einen Fachtierarzt. Da es immer wieder vorkommt, dass z.B. Lahmheiten oder chronische Krankheiten nachgetragen werden, sollte sich der Käufer das Untersuchungsprotokoll und den Kaufvertrag nach der Untersuchung bzw. der Unterzeichnung sofort aushändigen lassen. Andernfalls kann der Käufer nur sehr schwer beweisen, dass er von diesen Erkrankungen vorher nichts gewusst hat. Ein Käufer, der vor der Übergabe von dem Mangel erfahren hat, kann das Pferd in keinem Fall zurückgeben oder einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.

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Klageverfahren nach Unwetterschäden langwierig

Ein Sturmtief verursacht schnell Verwüstungen.
Nach Sturmschäden sollten Eigentümer rasch handeln. © Mickis-Fotowelt/shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Nach einem Versicherungsschaden durch Sturm oder Hochwasser kann der Versicherte versuchen, in einem Klageverfahren direkt auf Zahlung zu klagen. Für das Einklagen muss er allerdings die exakte Schadenshöhe kennen. Bis es zu einem Urteil kommt, vergehen oft Monate. Ist das Urteil gefallen, kann daraus der Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung einleiten. Ein vorangestelltes selbständiges Beweisverfahren kann die Verfahrensdauer der Klage abkürzen.

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Anschluss an Musterfeststellungsklage ist für Verbraucher bindend

Anschluss Musterfeststellungsklagen ist für Verbraucher bindend ©corgarashu_shutterstock.com
Nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage können Verbraucher ihre Rechte gesondert gelten machen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen in die Zivilprozessordnung (ZPO) können sich Verbraucher an Klagen qualifizierter Einrichtungen beteiligen. Institutionen wie Verbraucherverbände können demnach feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen bestehen oder nicht. Anders als Leistungsklagen zielen Feststellungsklagen also nicht darauf ab, die Beklagten zu einer Leistung zu verurteilen.

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