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Vertrag wird unterschrieben

Nachehelicher Unterhalt bei Krankheit

Frau mit mentalen Problemen

Falls einer der ehemaligen Ehepartner aufgrund einer Krankheit erwerbsunfähig ist, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. © Foto: Liza Summer_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Für verheiratete Paare ist es in aller Regel eine Selbstverständlichkeit, füreinander einzustehen – und zwar „in guten wie in schlechten Zeiten“. Ungleich verteilte Mühen oder Kosten werden ohne Weiteres hingenommen. Kommt es jedoch zur Scheidung, endet die Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand meist. Leidet einer der ehemaligen Partner an einer schweren Krankheit oder einem Gebrechen und ist daher erwerbsunfähig, kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Kündigung bei Eigenbedarf – Täuschung kann teuer werden

Wohnraum

Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen, riskieren die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar. © Foto: Dagmar Breu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vermieter oder Eigentümer haben meist nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Mietern zu kündigen. Benötigen Immobilienbesitzer vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, können sie jedoch Eigenbedarf anmelden. Täuschen Vermieter den Eigenbedarf nur vor, riskieren sie die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar.

Klare Regeln für die Betriebskostenabrechnung

Haus mit mehreren Wohnungen

Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der nächsten Betriebskostenabrechnung. © Foto: Adrien Olichon_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Viele Mieter könnten das spätestens bei der nächsten Betriebskostenabrechnung merken. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der einzelnen Abrechnungspositionen. Vermieter dürfen lediglich laufende Ausgaben auf die Mieter umlegen, nicht aber einmalige Kosten. Zudem müssen die Kosten verständlich aufgeschlüsselt sein. Für die Erstellung der Abrechnung haben Vermieter längstens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit. Nach Ablauf der Jahresfrist dürfen sie im Regelfall keine Nachzahlungen mehr einfordern. Ist die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, können Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt Einwendungen erheben. Darüber hinaus kommt aktuell oft die Frage auf, ob Vermieter ohne Absprache die Raumtemperatur senken oder aufgrund nicht bezahlter Nebenkosten das Mietverhältnis kündigen dürfen.

Privatinsolvenz als Weg aus den Schulden

Leerer Geldbeutel

Zahlungsunfähige können eine Privatinsolvenz anmelden und sich über ein geregeltes Verfahren von nahezu allen bestehenden Schulden befreien. © Foto: Chronomarchie_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unerwartete Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Trennung oder eine schwere chronische Krankheit können jeden treffen und zur Zahlungsunfähigkeit führen. Betroffene, die nicht aus eigener Kraft aus dieser Situation herauskommen, können eine Privatinsolvenz anmelden und sich über ein geregeltes Verfahren von nahezu allen bestehenden Schulden befreien. Unterstützt werden sie während des mehrjährigen Verfahrens von einem Insolvenzverwalter, der die Insolvenzmasse, also das pfändbare Vermögen verwaltet und die Forderungen der Gläubiger abwickelt.

Formalitäten nach einem Todesfall

Statue auf einem Friedhof

Nach einem Todesfall müssen die Erben zahlreiche Formalitäten bewältigen und oft in kurzer Zeit wichtige Entscheidungen treffen. © Foto: Radoslow Maciejeweski _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wenn eine nahestehende Person stirbt, ist das ein schmerzhafter Schlag für die Angehörigen. Neben dem Schock und der Trauer sind im Regelfall viele Formalitäten zu bewältigen und wichtige Entscheidungen zu treffen.

Gaffen bei Unfällen gefährdet Verunglückte

Verkehrsunfall

Das Gaffen bei Unfällen behindert Rettungsarbeiten. Dies gefährdet Unfallopfer und ist unter Umständen sogar eine Straftat. © Foto: Beeki_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bei Verkehrsstaus und Unfällen kommt es immer wieder vor, dass Schaulustige die Rettungskräfte behindern, indem sie Zufahrtswege versperren. Diese sogenannten „Gaffer“ müssen zunächst zum Verlassen der Unfallstelle aufgefordert werden, bevor den Verletzten geholfen werden kann. Durch ihr Verhalten gefährden Schaulustige nicht nur sich selbst, sie stellen auch eine große Gefahr für die Unfallopfer dar. Also Achtung: Wer als Zuschauer Rettungsarbeiten behindert, muss mit Geldstrafen rechnen und macht sich gegebenenfalls sogar strafbar.

Wegerecht: Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Auto in Einfahrt

Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

Eindeutiger Bauvertrag vermeidet Ärger

Hausbau

Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

Formvorschriften für Unternehmen

Eine Frau unterzeichnet einen Vertrag, um die notwendige Schriftform einzuhalten.

Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Gerichtlich angeordnete Betreuung verhindern

Älteres Paar mit Tochter, die sie in Vorsorgevollmacht als Vertrauensperson gewählt haben.

Wer die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung keinem Fremden überlassen möchte, sollte eine Vorsorgevollmacht aufsetzen. © Foto: Rustle _shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine psychische Krankheit, ein Unfall oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung – seine persönlichen Angelegenheiten selbst nicht mehr regeln zu können, kann jeden ereilen. Betroffene benötigen dann einen sogenannten Betreuer als gesetzlichen Vertreter, der in Vertretung die notwendigen wirtschaftlichen und persönlichen Dinge ordnet. Ehegatten oder Kinder entscheiden jedoch nicht automatisch stellvertretend für ihre pflegebedürftigen Partner oder Eltern. Zudem machen sich viele Sorgen, dass gerichtlich angeordnete Betreuer gegen ihren Willen handeln oder sich nicht ausreichend um sie kümmern. Mit einer Vorsorgevollmacht kann verhindert werden, dass die vertrauensvolle Aufgabe der Betreuung einem Fremden überlassen wird.

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