Podiumsdiskussion am 24.10. in Mainz: Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft

Bei der Podiumsdiskussion am 24.10. disktutiert die Rechtsanwaltskammer Koblenz über Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft.
Am 24.10. lädt die Rechtsanwaltskammer zur Podiumsdiskus-
sion in Mainz ein. © Rechtsanwaltskammer Koblenz

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Bei spektakulären Gewalt- oder Sexualstraftaten kochen die Emotionen regelmäßig hoch. Gewaltverbrecher gelten in der Öffentlichkeit als monströser Abschaum. Unser Rechtsstaat sieht vor, dass auch Gewaltverbrecher einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verteidigung haben. Weiterlesen

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Sorgerecht für getrennte Väter

Auch ledige Väter dürfen Sorgerecht für ihr Kind beantragen.
Auch wenn die Mutter das nicht möchte, können Väter einen
Sorgerchtsantrag stellen.
© Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, können Betroffene der folgenden Checkliste der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer entnehmen.
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Augen auf beim Pferdekauf

Wer ein Pferd kauft, sollte dieses gründlich prüfen, Verkäufer müssen Mängel beheben.
Auch wenn es Liebe auf den ersten Blick ist, sollte ein Pferd vor
dem Kauf unbedingt genau untersucht werden.
© derazare_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten. Weiterlesen

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Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen. Weiterlesen

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Gerichtliche Betreuung ist keine Entmündigung

Wer keinne Vorsorgevollmacht aufgesetzt hat, bekommt einen gerichtlichen Betreuer zugewiesen, wenn er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Nicht immer haben ältere Menschen andere in ihrem Umfeld,
die sich um ihre Belange kümmern können.
© goodluz_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Pflegebedürftige, die mit einer Vollmacht nicht vorgesorgt haben, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Viele empfinden den Einsatz eines Betreuers als Entmündigung. Tatsächlich folgt das Betreuungsgericht jedoch meistens dem Vorschlag des Antragstellers, einen nahen Angehörigen wie den Ehepartner oder eines der erwachsenen Kinder zum Betreuer zu ernennen. Allerdings muss die betreuende Person gegenüber dem Gericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen, etwa wenn Vermögen zu verwalten ist. In der Regel erfolgt dies einmal jährlich. Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen, der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz. Weiterlesen

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen. Weiterlesen

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Wer kifft, riskiert den Führerschein

Das Autofahren unter Cannabiseinwirkung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Das in Cannabis enthaltene THC lässt sich lange im Körper
nachweisen. © shutterstock.com_guruXOX

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Dennoch sollten Konsumenten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen juristische Konsequenzen haben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss. Weiterlesen

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Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?

Bestimmte Fragen dürfen in einem Vorstellungsgespräch nicht auftauchen.
Auch bei Vorstellungsgesprächen gibt es rechtliche Regeln.
© shutterstock.com_baranq

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer während des Vorstellungsgespräches falsche Angaben macht, wird das Unternehmen schneller wieder verlassen, als er glaubt. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall den Vertrag anfechten und schon ist der Vertragsabschluss nicht mehr gültig. Doch nicht jede Frage, die dem Bewerber gestellt wird, muss dieser wahrheitsgemäß beantworten. Weiterlesen

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Schenkungen zurückfordern?

Schenkungen dürfen unter Umständen zurückverlangt werden.
Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurückgefordert
werden. © shutterstock.com_SvetlanaCherruty

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. “Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen”, so heißt im Volksmund eine Rechtsansicht. Ganz grob betrachtet ist auch etwas Wahres dran. Doch gibt es auch Situationen, in denen der Schenker seine großzügige Schenkung zurückfordern kann. Weiterlesen

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