Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen, der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz. Weiterlesen

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen. Weiterlesen

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Das neue Baurecht – was Bauherren jetzt wissen müssen

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz veranstaltet Verbraucherrechtstag zum neuen Baurecht.
Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht sowie Miet- und
Eigentumsrecht geben Auskunft. © Rechtsanwaltskammer Koblenz


Die Rechtsanwaltskammer Koblenz veranstaltet Verbraucherrechtstage zum neuen Baurecht:

am Montag, 03.09.2018 um 17:30 Uhr, Haus des Gastes, Kurhausstraße 22-24, 55543 Bad Kreuznach

am Donnerstag, 20.09.2018 um 17:30 Uhr, Görreshaus, Eltzerhofstraße 6a, 56068 Koblenz

Der Eintritt ist frei! Weiterlesen

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Wer kifft, riskiert den Führerschein

Das Autofahren unter Cannabiseinwirkung ist eine Ordnungswidrigkeit.
Das in Cannabis enthaltene THC lässt sich lange im Körper
nachweisen. © shutterstock.com_guruXOX

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland kein Randphänomen mehr. Dennoch sollten Konsumenten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Handlungen juristische Konsequenzen haben können. Das gilt besonders für die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss. Weiterlesen

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Vorstellungsgespräch: Welche Fragen sind erlaubt?

Bestimmte Fragen dürfen in einem Vorstellungsgespräch nicht auftauchen.
Auch bei Vorstellungsgesprächen gibt es rechtliche Regeln.
© shutterstock.com_baranq

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer während des Vorstellungsgespräches falsche Angaben macht, wird das Unternehmen schneller wieder verlassen, als er glaubt. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall den Vertrag anfechten und schon ist der Vertragsabschluss nicht mehr gültig. Doch nicht jede Frage, die dem Bewerber gestellt wird, muss dieser wahrheitsgemäß beantworten. Weiterlesen

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Schenkungen zurückfordern?

Schenkungen dürfen unter Umständen zurückverlangt werden.
Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurückgefordert
werden. © shutterstock.com_SvetlanaCherruty

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. “Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen”, so heißt im Volksmund eine Rechtsansicht. Ganz grob betrachtet ist auch etwas Wahres dran. Doch gibt es auch Situationen, in denen der Schenker seine großzügige Schenkung zurückfordern kann. Weiterlesen

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Wenn der Nachlass überschuldet ist

Wenn das Erbe aus Schulden besteht, haben Erben u.a. die Möglichkeit, eine Nachlassverwaltung zu beantragen.
Es lohnt sich, die Vermögenslage des Erblassers zu prüfen.
© Goksi_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Besteht das Erbe aus Schulden, sind die Erben in einer schwierigen Situation. In der Praxis erweist sich die Prüfung der Vermögenslage oft als schwierig, weil nicht jede Überschuldung ohne Weiteres er­kennbar ist. So ist es schon vorgekommen, dass ein Erbe plötzlich aus einer vor Jahren vom Erblasser übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen wurde. Viele offene Rechnungen, Verbraucher­kredite, aber auch hinterzogene Steuern treten erst lange Zeit später zutage. Will der Erbe dafür nicht mit seinem eigenen Geld gerade stehen, hat er ver­schiedene Möglichkeiten, seine Haftung zu be­schränken. Weiterlesen

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Kindergeld in der Berufsausbildung

Auch Eltern erwachsener Kinder können Kindergeld beantragen.
Azubis und Studenten sind finanziell meist noch auf die Eltern
angewiesen. © Iakov Filimonov_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für viele Eltern ist das Kindergeld eine willkommene finanzielle Unterstützung. Sind die Kinder noch minderjährig, ist es kein Problem, diese Hilfe bei der Familienkasse zu beantragen. Werden die Kinder mit ihrem 18. Geburtstag volljährig, wird es schwieriger das Kindergeld erfolgreich zu beantragen. Für volljährige Kinder gelten komplexere Bedingungen, unter denen Kindergeld ausgezahlt wird. Weiterlesen

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Unterhalt für Azubis

Eltern müssen die Ausbildung ihrer Kinder unabhängig von der Dauer finanzieren.
Auszubildende fangen in vielerlei Hinsicht klein an.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Es gibt keine feste Altersgrenze, bis zu deren Erreichen Eltern zur Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern verpflichtet sind. Nicht nur Vater und Mutter, auch Tochter und Sohn haben dabei einiges zu beachten. Kommen die Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder auf, kann von den Kindern verlangt werden, dass sie ihr Berufsziel ernsthaft verfolgen und entsprechende Leistungen nachweisen. Weiterlesen

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Vertrauenssache Vollmacht

Wer eine Vorsorgevollmacht aufsetzt, sollte sich im Vorfeld umfassende Gedanken machen.
Es es sinnvoll, eine jüngere Person mit der Vorsorgevollmacht
zu betrauen. ©Olena Yakobchuk_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer eine Vorsorgevollmacht aufsetzen möchte, kann mehrere Personen – z. B. den Ehegatten und die Kinder – gleichberechtigt nebeneinander bevollmächtigen. Einen Bevollmächtigten aus der nachfolgenden Generation zu wählen, erweist sich vor allem dann als sinnvoll, wenn der Betroffene selbst wie auch der Ehepartner älter sind. Außerdem können bei einem Unfall beide Ehegatten gleichzeitig handlungsunfähig werden. Weiterlesen

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