Privater Drohnenflug – Nachbar muss Erlaubnis erteilen

Drohnen brauchen ab einer bestimmten Gewichtsklasse ein Kennzeichen und eine Versicherung.
In bestimmten Fällen brauchen auch private Drohnen ein Kennzeichen © Halfpoint/shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Wohngebieten fliegen immer häufiger private Drohnen. Für viele ist das ein Ärgernis, zumal oft nicht einmal erkennbar ist, wer sie steuert. Hobbypiloten sollten die strengen Vorschriften kennen und wissen, an welchen Orten sie welche Drohne fliegen dürfen. Weiterlesen

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Haftung bei illegalem Filesharing – Was müssen Anschlussinhaber wissen?

Anschlussinhaber haften bei illegalem Filesharing, wenn eine Beteiligung nicht widerlegt wird.
Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing. © Maksim Kabakou/shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Werden im Internet Musik oder Filme ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet und getauscht, spricht man von illegalem Filesharing. Diese strafbare Urheberrechtsverletzung wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung auf. Diese ist besonders komplex, wenn mehrere Personen, wie es beispielsweise bei Untervermietung in WGs der Fall ist, einen Internetanschluss nutzen. Möchte ein Anschlussinhaber sich gegen eine eventuelle Haftung absichern, kann er den Mietvertrag entsprechend gestalten. Hier bietet ein Hinweis, dass der Internetanschluss nicht rechtswidrig genutzt werden darf, die Möglichkeit, das Haftungsrisiko zu minimieren. Besonders bei häufig wechselnden Mietern kann dies sinnvoll sein. Weiterlesen

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Pferdekauf ohne Pferdefuß

Der Kauf eines Pferdes sollte wohl überlegt sein.
Anschaffung eines Pferdes per Handschlag ist nicht ausreichend © shutterstock.com/accept photo

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer sich zum Pferdekauf entschlossen hat, sollte diesen gemeinsam mit einem Fachkundigen tätigen. Ganz wichtig ist eine Ankaufsuntersuchung durch einen Fachtierarzt. Da es immer wieder vorkommt, dass z.B. Lahmheiten oder chronische Krankheiten nachgetragen werden, sollte sich der Käufer das Untersuchungsprotokoll und den Kaufvertrag nach der Untersuchung bzw. der Unterzeichnung sofort aushändigen lassen. Andernfalls kann der Käufer nur sehr schwer beweisen, dass er von diesen Erkrankungen vorher nichts gewusst hat. Ein Käufer, der vor der Übergabe von dem Mangel erfahren hat, kann das Pferd in keinem Fall zurückgeben oder einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen. Weiterlesen

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Klageverfahren nach Unwetterschäden langwierig

Ein Sturmtief verursacht schnell Verwüstungen.
Nach Sturmschäden sollten Eigentümer rasch handeln. © Mickis-Fotowelt/shutterstock.com

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Nach einem Versicherungsschaden durch Sturm oder Hochwasser kann der Versicherte versuchen, in einem Klageverfahren direkt auf Zahlung zu klagen. Für das Einklagen muss er allerdings die exakte Schadenshöhe kennen. Bis es zu einem Urteil kommt, vergehen oft Monate. Ist das Urteil gefallen, kann daraus der Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung einleiten. Ein vorangestelltes selbständiges Beweisverfahren kann die Verfahrensdauer der Klage abkürzen. Weiterlesen

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Anschluss an Musterfeststellungsklage ist für Verbraucher bindend

Anschluss Musterfeststellungsklagen ist für Verbraucher bindend ©corgarashu_shutterstock.com
Nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage können Verbraucher ihre Rechte gesondert gelten machen.
© corgarashu_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mit der Einführung von Musterfeststellungsklagen in die Zivilprozessordnung (ZPO) können sich Verbraucher an Klagen qualifizierter Einrichtungen beteiligen. Institutionen wie Verbraucherverbände können demnach feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmen bestehen oder nicht. Anders als Leistungsklagen zielen Feststellungsklagen also nicht darauf ab, die Beklagten zu einer Leistung zu verurteilen. Weiterlesen

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Alleinige Sorge: Kinder haben Mitspracherecht

Eltern können das alleinige Sorgerecht für sich beantragen, wenn eine gemeinsame Sorge nicht möglich ist.
Bei einer Trennung sind oft die Kinder die Leidtragenden
© fizkes_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Leben die Eltern getrennt, kann der Vater oder die Mutter auch das alleinige Sorgerecht für das Kind beantragen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht möglich ist und demnach eine Entscheidung zugunsten eines Elternteils dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Ist das Kind über 14 Jahre alt, hat es auch ein Mitspracherecht. Familiengerichte hören Kinder grundsätzlich an, auch wenn diese jünger sind als 14 Jahre. Weiterlesen

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Politische Bildung: Demokraten fallen nicht vom Himmel

Bei der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer ging es um das Thema "Politische Bildung-Demokraten fallen nicht vom Himmel."
Im Kieler Landtag wurde auf Einladung der Schleswig-Holstei-
inischen Rechtsanwaltskammer über politische Bildung diskutiert.
© Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Um ein demokratisches Bewusstsein zu bilden, sind Streitkultur und Konfliktfähigkeit enorm wichtig. Darüber waren sich die vier Diskutanten bei der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Thema “Politsche Bildung” einig. Am 29.11.2018 ging es im Kieler Landtag um die Frage, wie es gelingen kann, junge Menschen politisch zu sozialisieren. Kammer-Präsident Jürgen Doege begrüßte das Podium und das interessierte Publikum mit den Worten, dass in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und nationalistische Tendenzen auf dem Vormarsch seien, alle in der Pflicht stünden, politische Bildung voranzutreiben. „Gerade Juristen sind verantwortlich dafür, den demokratischen Rechtsstaat zu pflegen und seine Säulen zu verteidigen“, erläuterte der Rechtsanwalt und Notar aus Geesthacht. Weiterlesen

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Schäden bei Sturm und Hochwasser

Was tun, wenn die Versicherung bei Schäden bei Sturm und Hochwasser nicht zahlen will
Sturmschäden am Auto werden von der Teilkasko-Versicherung
übernommen. © Carlos Amarillo_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Schäden, die Hagel, Sturm oder Starkregen anrichten, haben die meisten Menschen eine Versicherung. Damit diese im Schadensfall einspringt, sollten Versicherte grundlegende Regeln beachten. Wenn sich die Versicherung weigert, den Schaden zu regulieren, können Geschädigte auf verschiedenen Wegen zu ihrem Recht gelangen. Weiterlesen

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Das Erbe frühzeitig regeln

Auf dem Erbrechtstag der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer wurde unter anderem die Erbfolge erklärt.
Die Zuhörer stellten viele interessierte Fragen zum Erbrecht.
© Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Erbfolge selbst bestimmen“ informierten am 14.11.2018 in Schleswig die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, die Notarkammer und die Steuerberaterkammer über typische Fallstricke beim Erben und Vererben. Im Anschluss an ihre Kurzvorträge beantworteten die zwei Rechtsanwälte und der Steuerberater die regen Fragen der rund 80 interessierten Besucher. Die Quintessenz der Veranstaltung war, dass es unerlässlich ist, sich als Erblasser zu Lebzeiten mit Fragen um den eigenen Nachlass auseinanderzusetzen. Weiterlesen

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Parkschäden: Wegfahren ist Fahrerflucht

Es genügt nicht, nach einem Parkrempler nur einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen.
Wer ein parkendes Auto anfährt, muss auf den Besitzer warten
oder die Polizei informieren © Nikom Maelao_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Ausparken und Rangieren touchieren Autofahrer immer wieder andere Autos oder Gegenstände. Manchmal entsteht vermeintlich kein oder nur ein kleiner Schaden. Dann hinterlassen viele Verursacher von Parkschäden lediglich einen Zettel unter dem Scheibenwischer. Die meisten schätzen dieses Vorgehen fälschlicherweise nicht als Fahrerflucht ein. Weiterlesen

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