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Vertrag wird unterschrieben

Sozialamt kann Schenkung zurückfordern: Frist für Ansprüche beträgt zehn Jahre

Sozialamt kann Schenkung zurückfordern

Bei Schenkungen, wie zum Beispiel Immobilien, gilt für die Rückforderung durch das Sozialamt eine Frist von zehn Jahren. Foto: Tierra Mallorca_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele ältere Immobilienbesitzer überschreiben ihr Haus oder ihre Wohnung bereits zu Lebzeiten auf ihre Kinder. Doch was ist, wenn die Schenkenden beispielsweise aufgrund von plötzlicher Pflegebedürftigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind? Müssen die neuen Eigentümer die Schenkung zurückgeben?

Verletzung der Räum- und Streupflicht: Bußgeld droht

Straße, für die Streupflicht gilt

Bei Schneefällen und Glätte gilt die Räum- und Streupflicht. © Foto: Herrmann Wittekopf_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kühlen Temperaturen der letzten Tage erinnern daran, dass der Winter vor der Tür steht. Damit es auch bei unerwarteten Schneefällen und Glätte nicht zu Rutschpartien kommt, gibt es die Räum- und Streupflicht. Wenn Grundstücksanlieger ihre Pflicht vernachlässigen, müssen Sie bei etwaigen Unfällen haften, sofern der Schaden eindeutig auf das Versäumnis zurückzuführen ist. Bereits für die Nichteinhaltung des Winterdienstes können in manchen Bundesländern hohe Bußgelder verhängt werden.

Sorgerecht für getrennte Väter

Vater liest seiner Tochter etwas vor

Auch gegen den Willen der Mutter können Väter nach einer Trennung sowohl die Mitsorge als auch das alleinige Sorgerecht beantragen. © Foto: Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Auch gegen den Willen der Kindesmutter haben ledige Väter das Recht, nach einer Trennung sowohl das gemeinsame als auch das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Blogbeitrag.

Rechte von Bewohnern im Pflegeheim

Ältere Person im Pflegeheim

In der Regel ist ein Pflegeheim eine große Hilfe. Doch was können Betroffene und Angehörige unternehmen, falls es in seltenen Fällen zu Pflegefehlern kommt? © Foto: Matthias Zomer_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Durch den demographischen Wandel verbringen immer mehr Menschen ihren Lebensabend in einem Alten- und Pflegeheim. In aller Regel bedeutet dies eine große Hilfe für die Bewohner. Doch was können Betroffene und Angehörige unternehmen, falls es in Ausnahmefällen zu Pflegefehlern oder Missständen kommt?

Gängige Irrtümer rund um die Scheidung

Ex-Paar nach Scheidung

Zum Thema Scheidung kursieren viele Mythen um aufwendige Gerichtsverfahren, Vermögensteilung oder um die Frage, wann Eheverträge gültig sind. © Foto: Josep Suria_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vielen Menschen läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn sie an das Thema Scheidung denken. Zahlreiche Mythen über teure Gerichtsverfahren, Vermögensauseinandersetzungen oder die Frage, wann Eheverträge gültig sind, sind im Umlauf. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer stellt die häufigsten Irrtümer richtig.

Welche Schenkungen sich auf das Erbe auswirken

Geschenke

Manche Eltern vermachen ihren Kindern bereits zu Lebzeiten etwas von ihrem Vermögen. Im Erbfall sind einige Schenkungen folgenreich. © Foto: Wijdan Mq_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Finanzspritze für den Start ins Berufsleben oder die Übertragung einer Eigentumswohnung: Manche Eltern vermachen ihren Kindern schon zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens. Im Erbfall sind manche Entscheidungen von großer Tragweite. Manche dieser so genannten lebzeitigen Übertragungen müssen unter Umständen auf das Erbe der Kinder angerechnet und von ihnen ausgeglichen werden.

Wissenswertes über die Gütertrennung

Paar

Die Vereinbarung einer Gütertrennung im Ehevertrag hilft, die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu wahren, hat jedoch auch einige Nachteile. © Foto: Colin Maynard_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Menschen haben Angst, im Falle einer Ehescheidung ihr Vermögen oder einen Großteil hiervon zu verlieren. Es besteht daher vielfach der Wunsch, eine Ehe nicht ohne einen Ehevertrag zu schließen, in dem die Gütertrennung vereinbart wird, um auf diese Weise die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu wahren. Den Vorteilen dieses Güterstandes stehen allerdings auch einige Nachteile gegenüber, die vor der Vereinbarung der Gütertrennung bedacht werden sollten.

Verlassen des Unfallorts: Fahrerflucht ja oder nein?

Autounfall

Egal ob großer Crash oder kleiner Parkrempler – wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar. Doch wo beginnt Fahrerflucht? © Foto: tommaso79_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unabhängig davon, ob es sich um einen schweren Unfall mit Verletzten oder einen kleinen Auffahrunfall mit geringem Schaden handelt, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort strafbar. Es kann sogar mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Doch ab wann genau gilt eine Handlung als Fahrerflucht? Für die Beteiligten eines Verkehrsunfalls ist es nicht immer eindeutig, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt sie weiterfahren oder sich vom Unfallort entfernen dürfen.

Arbeitsunfall im Homeoffice: Was gilt beim Versicherungsschutz?

Person an Krücken

Wer vor Ort im Unternehmen arbeitet, ist automatisch gesetzlich unfallversichert. Komplizierter ist die Lage bei einem Unfall im Homeoffice. © Foto: Towfiqu barbhuiya_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer als Angestellter vor Ort im Unternehmen arbeitet, ist automatisch gesetzlich unfallversichert. Komplizierter ist die Lage, wenn es zu einem Unfall im Homeoffice kommt, wo berufliche und private Tätigkeiten oftmals fließend ineinander übergehen. Mittlerweile können auch der Gang zur Toilette oder zu einer Mahlzeit sowie die Begleitung der Kinder in Schule oder Kindergarten gesetzlich unfallversichert sein. Entscheidend ist ein konkreter Zusammenhang zur betrieblichen Arbeit oder dem Weg dorthin.

Pleite des Reiseveranstalters im Pauschalurlaub

Familie im Urlaub

Damit Verbraucher ihr Geld zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter plötzlich insolvent ist, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. © Foto: Natalya Zaritskaya_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gerade noch am Strand entspannt, dann ereilt einen die aufreibende Nachricht: Der Reiseveranstalter ist pleite. Schnell wird die Urlaubsidylle zur Reisehölle. Auf welche Rechte können sich zum Beispiel Pauschalreisende nun berufen? Damit Verbraucher ihr Geld zurückbekommen, wenn der Reiseveranstalter insolvent wird, müssen einige Bedingungen erfüllt werden. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer klärt auf.

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