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Schlagwort: Rechtsanwaltskammer Seite 1 von 2

Sorgerecht für getrennte Väter

Auch ledige Väter dürfen Sorgerecht für ihr Kind beantragen.
Auch wenn die Mutter das nicht möchte, können Väter einen
Sorgerchtsantrag stellen.
© Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ledige Väter haben das Recht, auch gegen den Willen der Mutter die Mitsorge oder das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, können Betroffene der folgenden Checkliste der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer entnehmen.

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Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

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Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen. Der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz.

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Kindergeld in der Berufsausbildung

Auch Eltern erwachsener Kinder können Kindergeld beantragen.
Azubis und Studenten sind finanziell meist noch auf die Eltern
angewiesen. © Iakov Filimonov_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für viele Eltern ist das Kindergeld eine willkommene finanzielle Unterstützung. Sind die Kinder noch minderjährig, ist es kein Problem, diese Hilfe bei der Familienkasse zu beantragen. Werden die Kinder mit ihrem 18. Geburtstag volljährig, wird es schwieriger das Kindergeld erfolgreich zu beantragen. Für volljährige Kinder gelten komplexere Bedingungen, unter denen Kindergeld ausgezahlt wird.

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Unterhalt für Azubis

Eltern müssen die Ausbildung ihrer Kinder unabhängig von der Dauer finanzieren.
Auszubildende fangen in vielerlei Hinsicht klein an.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Es gibt keine feste Altersgrenze, bis zu deren Erreichen Eltern zur Zahlung von Unterhalt gegenüber Kindern verpflichtet sind. Nicht nur Vater und Mutter, auch Tochter und Sohn haben dabei einiges zu beachten. Kommen die Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder auf, kann von den Kindern verlangt werden, dass sie ihr Berufsziel ernsthaft verfolgen und entsprechende Leistungen nachweisen.

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Kindesunterhalt richtig berechnen

Viele Scheidungskinder haben laut Düsseldorfer Tabelle seit Beginn 2018 weniger Geld zur Verfügung.
Viele Kinder erhalten seit Jahresbeginn weniger Unterhalt.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln zur Berechnung des Kindesunterhalts. Diese sind in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle aufgeführt. Zur Berechnung der Unterhaltspflicht eines Elternteils spielen das Alter des Kindes und das Nettoeinkommen des Unterhaltpflichtigen eine Rolle. Insgesamt gibt es vier Altersstufen und zehn Einkommensstufen, die sich auf das Nettoeinkommen beziehen. Dabei gilt, je älter das Kind ist und je höher das Einkommen, desto höher der Unterhalt.

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Wer zahlt die Maklercourtage ?

Wer die Vermittlung einer Wohnung in Auftrag gibt, muss die Maklercourtage bezahlen.
Wohnungssuchende haben es oft nicht leicht, ein geeignetes
Objekt zu finden. ©fizkes_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Suche nach einer passenden Wohnung kann eine echte Herausforderung sein. Deshalb nehmen auch in Zeiten von Online-Portalen viele Menschen die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch. Hier gilt das sogenannte Bestellerprinzip: Bei der Vermittlung von Immobilien muss derjenige, der die Vermittlung in Auftrag gibt, den Makler bezahlen. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz stellt fest: „Der Normalfall ist heute, dass der Vermieter die Maklercourtage zahlt.“

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Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit

Geraten Berufspendler auf dem Weg in die Firma in einen Unfall, haben sie besondere Ansprüche.
Wer auf dem Weg in die Firma in einen Unfall gerät, sollte
Fragen der Haftung und eventuelle Ansprüche genau klären.
© Monkey Business Imaages_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz.  Wenn es auf dem Arbeitsweg zu einem Unfall kommt, können eventuelle Ansprüche der Verunglückten gegenüber der Berufsgenossenschaft geltend gemacht wer­den. Denn Unfälle auf dem Weg zur Dienststelle  sind Arbeitsunfälle im Sinne der RVO. Sollte Arbeitnehmern auf dem Weg zur Arbeit, Studenten auf der Heimreise oder Schülern auf dem Heimweg ein Unfall mit folgen­schweren Körperschäden zu­stoßen, muss an diese Möglichkeit in jedem Fall gedacht werden.

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Halbe-halbe bei der Kinderbetreuung

Nach einer Trennung pendeln viele Kinder zwischen den Eltern.
Immer mehr Kinder leben nach der Trennung der Eltern im
Wechsel bei Mutter und Vater. ©ARIMAG_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Kinder leben nach der Trennung der Eltern in den meisten Fällen bei einem Elternteil. Das andere hat lediglich ein Umgangsrecht. Familiengerichte haben sich bisher mehrheitlich an diesem Betreuungsmodell orientiert. Doch immer häufiger möchten getrennte Eltern den Wunsch durchsetzen, gleichberechtigten Umgang mit dem Kind zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass das sogenannte Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils möglich sein kann (BGH-Beschl. Vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15).

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Mitfahrer gesucht


Die rechtlichen Regelungen bei Fahrgemeinschaften sind nur wenigen bekannt.
Für Berufspendler sind Fahrgemeinschaften praktisch.
© Ivan Svyatkovsky_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Sie gel­ten als praktisch, umweltfreundlich und schonen den Geldbeutel: Fahrgemein­schaften stehen – besonders auf dem Weg zur Arbeit – bei Autofahrern hoch im Kurs. Mit den verkehrs- und steuerrecht­lichen Bestimmungen haben sich jedoch die wenigsten Teil­nehmer auseinandergesetzt. Ei­nem unvorhergesehenen Mal­heur folgt daher oft das böse Erwachen. Ungewissheit über rechtliche Regelun­gen kann im Falle eines Unfalls zu großen Ärgernissen führen.

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