Ratgeber Recht

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Autor: Rechtsanwaltskammer Koblenz Seite 2 von 8

Fachsymposium Patientenverfügung der Rechtsanwaltskammer Koblenz

An der Universitätsmedizin Mainz ging
es um Patientenverfügungen.
©Rechtsanwaltskammer Koblenz

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 28.11.2018 referierten und diskutierten Ärzte, Juristen und Patienten beim Fachsymposium im Hörsaal der Chirurgie an der Universitätsmedizin Mainz zum Thema „Patientenverfügung“. Hier erfahren Betroffene, was eine gute und wirksame Patientenverfügungen ausmacht.

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Umgangsrecht mit den Enkeln

Eltern sind nur selten dazu verpflichtet, ihren Kindern den Umgang mit den Großeltern zu gewähren.
Der Kontakt zwischen Großeltern und Enkeln gilt gemeinhin als förderlich. © Dobo Kristian_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Trennt sich ein Elternpaar, ist das Thema Umgangsrecht fast immer präsent. Doch auch in anderen Situationen ist das Umgangsrecht von Interesse. So können Eltern etwa Großeltern den Umgang mit ihren Kindern verwehren. Hier erfahren Betroffene, welche Gründe die Verweigerung des Umgangsrecht rechtfertigen.

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Haftung bei illegalem Filesharing

Anschlussinhaber haften bei illegalem Filesharing, wenn eine Beteiligung nicht widerlegt wird.
Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing.
© Maksim Kabakou/shutterstock.com


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Werden im Internet Musik oder Filme ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet und getauscht, spricht man von illegalem Filesharing. Diese strafbare Urheberrechtsverletzung wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung auf. Diese ist besonders komplex, wenn mehrere Personen, wie es beispielsweise bei Untervermietung in WGs der Fall ist, einen Internetanschluss nutzen. Möchte ein Anschlussinhaber sich gegen eine eventuelle Haftung absichern, kann er den Mietvertrag entsprechend gestalten. Hier bietet ein Hinweis, dass der Internetanschluss nicht rechtswidrig genutzt werden darf, die Möglichkeit, das Haftungsrisiko zu minimieren. Besonders bei häufig wechselnden Mietern kann dies sinnvoll sein.

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Klageverfahren nach Unwetterschäden langwierig

Ein Sturmtief verursacht schnell Verwüstungen.
Nach Sturmschäden sollten Eigentümer rasch handeln. © Mickis-Fotowelt/shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Nach einem Versicherungsschaden durch Sturm oder Hochwasser kann der Versicherte versuchen, in einem Klageverfahren direkt auf Zahlung zu klagen. Für das Einklagen muss er allerdings die exakte Schadenshöhe kennen. Bis es zu einem Urteil kommt, vergehen oft Monate. Ist das Urteil gefallen, kann daraus der Gerichtsvollzieher eine Zwangsvollstreckung einleiten. Ein vorangestelltes selbständiges Beweisverfahren kann die Verfahrensdauer der Klage abkürzen.

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Schäden bei Sturm und Hochwasser

Was tun, wenn die Versicherung bei Schäden bei Sturm und Hochwasser nicht zahlen will
Sturmschäden am Auto werden von der Teilkasko-Versicherung
übernommen. © Carlos Amarillo_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Schäden, die Hagel, Sturm oder Starkregen anrichten, haben die meisten Menschen eine Versicherung. Damit diese im Schadensfall einspringt, sollten Versicherte grundlegende Regeln beachten. Wenn sich die Versicherung weigert, den Schaden zu regulieren, können Geschädigte auf verschiedenen Wegen zu ihrem Recht gelangen.

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Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz: Statt härtere Strafen mehr Therapien

Die Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz befasste sich mit Gewalt- und Sexualstraftaten.
Gabriele Karl vom Verein “Opfer gegen Gewalt” und Harald
Kruse, leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Koblenz.
© Rechtsanwaltskammer Koblenz

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Bei spektakulären Gewalt- oder Sexualstraftaten kochen die Emotionen regelmäßig hoch. „Immer häufiger heißt es sogar: Die Gerichte urteilen zu lasch und niemand spricht von den Opfern“, fasst Moderator Dr. Andreas Ammer, Mitglied des Präsidiums der Kammer, die Stimmung in der Öffentlichkeit auf der Podiumsdiskussion „Gewaltverbrechen in unserer Gesellschaft – wie gehen wir mit Tätern und Opfern um?“ zusammen.

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Kindergeld selbst beziehen

Volljährige Kinder können das Kindergeld direkt erhalten.
Kindergeld als zusätzliches Einkommen ist für viele junge
Leute in der Ausbildung hilfreich.
© PR Image Factory_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Kommen Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nur unvollständig nach, muss das Kind dies nicht hinnehmen. Volljährige Kinder können in diesem Fall einen sogenannten Abzweigungsantrag stellen. Dadurch erlischt der elterliche Anspruch auf Kindergeld nicht. Die Kindergeldzahlungen werden aber direkt auf das Konto des Kindes überwiesen.

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Feststellungstermine unbedingt wahrnehmen

Über jüngste Neuerungen im Immobilienrecht können sich Verbraucher freuen: Sie sind im Bauvertragsrecht besser geschützt.
Die Bauabnahme ist ein wichtiger Meilenstein rund um den
Bauvertrag. © Volker Rauch_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Das reformierte Bauvertragsrecht verfolgt die Ziele, den Verbraucher stärker zu schützen, Unternehmen liquide zu halten und die Interessen der Vertragspartner besser in Einklang zu bringen. Jedoch sollten Bauherren  ihre Pflichten kennen und Fristen nicht verstreichen lassen.

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Gerichtliche Betreuung ist keine Entmündigung

Wer keinne Vorsorgevollmacht aufgesetzt hat, bekommt einen gerichtlichen Betreuer zugewiesen, wenn er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Nicht immer haben ältere Menschen andere in ihrem Umfeld,
die sich um ihre Belange kümmern können.
© goodluz_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Pflegebedürftige, die mit einer Vollmacht nicht vorgesorgt haben, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Viele empfinden den Einsatz eines Betreuers als Entmündigung. Tatsächlich folgt das Betreuungsgericht jedoch meistens dem Vorschlag des Antragstellers, einen nahen Angehörigen wie den Ehepartner oder eines der erwachsenen Kinder zum Betreuer zu ernennen. Allerdings muss die betreuende Person gegenüber dem Gericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen, etwa wenn Vermögen zu verwalten ist. In der Regel erfolgt dies einmal jährlich.

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Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen. Der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz.

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