Ungültige Vertragskündigungen können weitreichende Folgen haben. ©Foto: Cytonn Photography_Pexels.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Im Alltag gehört die lockere Kommunikation per E-Mail und Messenger-Apps längst zur Regel. Ungültige Vertragskündigungen einer Wohnung oder eines Arbeitsverhältnisses, die aufgrund von mangelnder Schriftform entstehen, können weitreichende Folgen für Mieter und Arbeitnehmer haben. Als rein digitale Alternative kann in bestimmten Fällen die qualifizierte elektronische Signatur verwendet werden.
Vertragskündigungen: Vorsicht beim Kleingedruckten
Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind ohne bestimmte Form gültig. Das heißt, sie können auch per E-Mail oder sogar mündlich abgeschlossen sowie gekündigt oder widerrufen werden. Bedingung ist, dass weder gesetzliche Regelungen noch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners etwas anderes vorschreiben. Die AGB sollten daher sorgfältig gelesen werden. Im Kleingedruckten befinden sich oft Hinweise, die zum Beispiel bei Vertragskündigungen eines Abonnements wichtig sind.
Online-Bestellungen widerrufen
Besonders bei Online-Bestellungen wird der Vertragswiderruf häufig in Anspruch genommen. Verbraucher sollten hierbei wissen, dass bereits beim Kauf eine schriftliche Widerrufsbelehrung durch den Händler Pflicht ist, beispielsweise in einer E-Mail oder auf Papier. Bei Bestellungen am Telefon reicht eine mündliche Belehrung. Ohne Belehrung verlängert sich die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf ein Jahr und 14 Tage. Die Frist beginnt nach dem Eingang der Lieferung beziehungsweise der letzten Lieferung von mehreren Teilsendungen. Der Widerruf kann mündlich erfolgen, es ist jedoch ratsam, einen schriftlichen Beleg in Form einer E-Mail aufzusetzen.
Erfahren Sie, wie Sie Betrugsrisiken bei Onlinebestellungen vermeiden.
Schriftformerfordernis bei Miet- und Arbeitsvertrag
Für spezielle Vereinbarungen gilt das sogenannte Schriftformerfordernis. Dies bedeutet nach § 126 BGB, dass beide Vertragspartner eigenhändig und mit voller Namensnennung ein schriftlich verfasstes Dokument unterzeichnen müssen. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Beispiele für eine verpflichtende Schriftform sind Vertragskündigungen von Mietverhältnissen, deren Dauer über ein Jahr beträgt, aber auch die Aufgabe der Arbeitsstelle. Ob der unterzeichnete Text handschriftlich oder am Computer verfasst wurde, spielt hingegen keine Rolle.
Qualifizierte elektronische Signatur kann Schriftform ersetzen
Seit einigen Jahren ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, Dokumente, für die das Schriftformerfordernis besteht, mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur (QES) zu unterzeichnen. Die Voraussetzungen sind gesetzlich festgelegt: Die QES kann die Schriftform nicht ersetzen, wenn dies in einem speziellen Fall ausdrücklich verboten ist. So ist die QES nicht bei notariellen Beurkundungen zulässig.
Kommunikation mit Behörden
Aktuell ist geplant, die Schriftform bis zum Jahr 2022 auch in der Kommunikation mit Behörden weitestgehend zu ersetzen. Grundlage ist das Onlinezugangsgesetz, wonach alle Verwaltungsleistungen digital stattfinden sollen. Bürger können sich dann mit einem Nutzerkonto registrieren, um ihre Kommunikation mit den Behörden zu führen. Die Identifizierung erfolgt über die Benutzername-Passwort-Kombination und die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Bisher ist dies jedoch nur in Ausnahmefällen möglich.
Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwältinnen und Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltssuchdienst im Internet unter https://www.rak-sh.de/.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Anwältinnen und Anwälte und ihre Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen. Besuchen Sie auch die Facebook-Seite der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer.
Zu wissen, welche Punkte unbedingt in einem Arbeitsvertrag stehen sollten, ist mindestens genauso wichtig wie etwaige rechtsgültige Vertragskündigungen. Mehr dazu erfahren Sie im Blogbeitrag zum Thema.
Redaktion: AzetPR