Ratgeber Recht

am 16. Juni 2016

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat. Firmen in Niedrigsteuerländern zu gründen, ist kein Verbrechen – auch wenn diese Firma nur aus einem Briefkasten besteht. Wenn eine Firma einen wirtschaftlichen Zweck erfüllt, ist die Nutzung günstiger Steuerniveaus in bestimmten Ländern durchaus legal. Ob die Verschiebung von Produktionstätigkeiten in Niedrigsteuerländer moralisch vertretbar ist, ist eine andere Frage. Wenn es sich jedoch um Unternehmen handelt, die nur zum Zwecke des Steuersparens gegründet werden, so liegt hier der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor, der sehr wohl strafbar ist. Doch wie kann das bewiesen werden?

Kostenfalle Smartphone

am 13. Juni 2016

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma geführt wird, die dem Mobilfunkanbieter Forderungen zum Einzug übermittelt. Außerdem kann es unvorsichtigen Nutzern leicht passieren, dass sich ihre Geräte aufgrund von Systemeinstellungen oder Apps unbemerkt ins Internet einwählen und z.B. durch den Download von Updates immense Gebühren verursachen. Kosten von bis zu 20 Euro pro Megabyte Datenverkehr sind bei ungünstigen Tarifen keine Seltenheit. So kann schon der Download eines einzigen Musikstücks mit 100 Euro zu Buche schlagen.

Digital ist nicht formal

am 9. Juni 2016

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform und Unterschrift sind Pflicht.

Flugverspätung durch unerwartete technische Probleme

am 31. Mai 2016

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Technik kann versagen, daran ist nichts Außergewöhnliches. Das entschied der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob Fluggästen eine Entschädigung bei Verspätungen durch technisches Versagen zusteht. Ausgleichszahlungen bleiben Airlines demnach nur dann erspart, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.

Käuferrechte im VW-Abgasskandal

am 10. Mai 2016

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf Gewährleistung, d.h. das Recht auf einen makellosen Zustand der Ware. Doch inwieweit treffen die Gewährleistungsrechte auf die etwa 2,8 Millionen betroffenen VW-Kunden in Deutschland zu?

Außergerichtlich einigen bei Baustreitigkeiten

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am 28. April 2016

in Verbraucherinfo-Tage

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Mit dem Anwaltsmediator Zeit sparen“ informierten am 14.04.2016 drei Anwaltsmediatoren der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Kieler Haus des Sports über die Grundzüge der Baumediation. Dass ernsthafte Konflikte nicht immer vor Gericht ausgefochten werden müssen, gilt in Deutschland immer noch als Geheimtipp. In den USA zum Beispiel ist Mediation als außergerichtliches Einigungsverfahren längst etabliert.

Das Patientenrechtegesetz: Verbesserte Risikoaufklärung

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am 13. April 2016

in Vorsorge

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwischen Arzt und Patient sollte im besten Fall ein Vertrauensverhältnis bestehen. Doch immer wieder fühlen sich zahlreiche Patienten nicht ernst genommen oder schlecht aufgeklärt. Dabei bündelt und erweitert das Patientenrechtegesetz seit 2013 die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Krankenhäusern oder Psychotherapeuten. Die wichtigsten Rechte und Pflichten fasst die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zusammen.

Reparaturkosten nach einem Autounfall

am 12. April 2016

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Autofahrer können nach einem Unfall mit Blechschaden meist entscheiden: Entweder sie lassen das Fahrzeug reparieren und reichen bei der Kaskoversicherung die Reparaturrechnung ein. Oder sie rechnen den Schaden auf Gutachtenbasis ab und verwenden die Versicherungsleistung anderweitig. Doch welche Werkstattpreise dürfen bei der fiktiven Abrechnung zugrunde gelegt werden: Darf der Versicherte mit den Preisen einer teuren Vertragswerkstatt gemäß Gutachten kalkulieren oder nur mit den Beträgen, die er in einer günstigeren Werkstatt zahlen würde?

Untervermietung an Dritte: Bei befristetem Auslandsaufenthalt zulässig

am 3. März 2016