Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 4 von 16

Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der nächsten Betriebskostenabrechnung. © Foto: Adrien Olichon_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Viele Mieter könnten das spätestens bei der nächsten Betriebskostenabrechnung merken. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der einzelnen Abrechnungspositionen. Vermieter dürfen lediglich laufende Ausgaben auf die Mieter umlegen, nicht aber einmalige Kosten. Zudem müssen die Kosten verständlich aufgeschlüsselt sein. Für die Erstellung der Abrechnung haben Vermieter längstens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit. Nach Ablauf der Jahresfrist dürfen sie im Regelfall keine Nachzahlungen mehr einfordern. Ist die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, können Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt Einwendungen erheben. Darüber hinaus kommt aktuell oft die Frage auf, ob Vermieter ohne Absprache die Raumtemperatur senken oder aufgrund nicht bezahlter Nebenkosten das Mietverhältnis kündigen dürfen.

Weiterlesen

Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

Weiterlesen

Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

Weiterlesen

Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Weiterlesen