Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend ist, wer den Schaden verursacht hat. Wer einfach die Miete mindert, riskiert eine Kündigung. Schimmel zählt zu den häufigsten Gründen, um eine Mietminderung durchzusetzen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der private Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Verträge sind schnell geschlossen, aber einen Vertrag zu kündigen, ist gar nicht so einfach. Betroffene sind auf der sicheren Seite, wenn sie folgende Punkte beachten:
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Schon wieder ein befristeter Vertrag – darf das denn sein? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber Arbeitsverträge nur unter zwei Voraussetzungen befristen: Zum einen ist eine Befristung rechtens, wenn ein Sachgrund vorliegt, das heißt die Befristung erfolgt, weil der Arbeitnehmer z. B. einen Mitarbeiter vertreten soll, der aktuell im Erziehungsurlaub ist. Liegt ein solcher Sachgrund vor, ist die Befristung auch für einen längeren Zeitraum als zwei Jahre möglich.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma geführt wird, die dem Mobilfunkanbieter Forderungen zum Einzug übermittelt. Außerdem kann es unvorsichtigen Nutzern leicht passieren, dass sich ihre Geräte aufgrund von Systemeinstellungen oder Apps unbemerkt ins Internet einwählen und z.B. durch den Download von Updates immense Gebühren verursachen. Kosten von bis zu 20 Euro pro Megabyte Datenverkehr sind bei ungünstigen Tarifen keine Seltenheit. So kann schon der Download eines einzigen Musikstücks mit 100 Euro zu Buche schlagen.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform und Unterschrift sind Pflicht.
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf Gewährleistung, d.h. das Recht auf einen makellosen Zustand der Ware. Doch inwieweit treffen die Gewährleistungsrechte auf die etwa 2,8 Millionen betroffenen VW-Kunden in Deutschland zu?
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