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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Besitzer von Auslandsimmobilien bewohnen ihr Haus oder ihre Wohnung meistens nur sporadisch. In Spanien nutzen illegale Hausbesetzer diese Abwesenheit zum Teil, um in die Wohnungen einzudringen. Dieser liberale Umgang mit Hausbesetzern hat in der Vergangenheit so manchen Eigner verärgert. Hier erfahren Eigentümer, was sie tun können, wenn Hausbesetzer sich in der Immobilie einnisten.
Hausbesetzer haben Bleiberecht
Eigentümer können die unliebsamen Bewohner nur über eine Räumungsklage loswerden. Bis vor Kurzem konnte es sich je nach Arbeitsbelastung eines Gerichts mehrjährig verzögern, ehe eine solche Klage bearbeitet wurde. Dies nutzten einzelne Menschen oder auch organisierte Gruppen aus, um sich ohne eine Genehmigung des Besitzers in einer Wohnung oder einem Haus niederzulassen.
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Sofortige Rückübertragung nun möglich
Um illegaler Besetzung und den diversen verbundenen Ärgernissen vorzubeugen, reformierte der spanische Gesetzgeber die Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC). Die Änderung zielt darauf ab, das Verfahren zu beschleunigen. So können Eigentümer oder auch rechtmäßige Mieter mit ihrer Klage beantragen, dass der Wohnungsbesitz sofort rückübertragen wird. Nicht betroffen sind dabei legal eingemietete Bewohner, die zum Beispiel nicht rechtzeitig oder gar nicht ihre Miete zahlen.
Richterlicher Beschluss nicht anfechtbar
Nachdem die Klage zugelassen wurde, müssen Hausbesetzer innerhalb von fünf Tagen auf jeden Fall einen Nachweis zur Rechtfertigung, beispielsweise in Form eines Mietvertrages, erbringen. Sollte während dieser Frist kein gültiger Nachweis eingereicht werden, wird der zuständige Richter einen Beschluss zur Zwangsräumung einschließlich Datum und Uhrzeit anordnen. Anfechtbar ist dieser nicht.
Anzeige gegen unbekannt zulässig
Selbst wenn Namen und sonstige persönliche Daten von Besetzern unbekannt sind, gilt die Anzeige gegen Hausbesetzung dennoch. Die Klage richtet sich gegen alle, die sich zum Zeitpunkt der Zustellung im betroffenen Wohnraum aufhalten. So soll eine Restitution, also eine Rückübertragung, binnen 30 Tagen garantiert werden.
Verfahren gegen Besetzer laufen jetzt schneller
Auch nach der Gesetzesänderung hängt es nach wie vor von der Arbeitsbelastung des Gerichtes ab, wie schnell die Umsetzung einer Anzeige erfolgt. Erste Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Eigentümer maximal drei bis vier Monate warten müssen, bis der besetzte Grund wieder ganz ihr eigener ist. Um sich zu schützen, sollten Immobilienbesitzer einen Anwalt einschalten, der sich mit der Materie auskennt und sachkundig berät.
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Redaktion: AzetPR
Lesen Sie im Handelsblatt mehr dazu, wie Spanien ungebetene Gäste im Feriendomizil verhindern will.
Auch Deutschlandfunk Kultur griff das Thema Hausbesetzungen in Spanien auf.