Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 4 von 15

Grundstückseigentümer sollten die Grundsteuererklärung auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen. © Foto: 13902_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer / Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein.

Grundstückseigentümer erhalten in diesen Tagen ihre Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide vom Finanzamt. Was viele Verbraucher verunsichert: Die Höhe der zukünftigen Grundsteuern ist noch nicht absehbar. Zudem könnte die stark vereinheitlichte Bewertung von Grundstücken gegen das sogenannte Übermaßverbot verstoßen. Jürgen Doege, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, empfiehlt: „Grundstückseigentümer sollten bereits erhaltene Bescheide auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen und im Zweifel Einspruch einlegen.“

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In Urlaubsregionen vermieten viele Immobilienbesitzer ihre Ferienwohnung an Gäste. © Foto: Bildagentur Zoonar GmbH_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In beliebten Urlaubsregionen ist es nichts Ungewöhnliches, dass Immobilienbesitzer ihr Ferienhaus oder ihre Ferienwohnung an Touristen vermieten. Dabei gibt es jedoch einige Regelungen zu beachten. Welche das sind, erfahren Immobilieneigentümer hier.

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Sowohl Betroffene als auch unbeteiligte Nutzer können Hasskommentare direkt melden und Strafanzeige erstatten. © Foto: camilo jimenez_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Prallen in den sozialen Netzwerken unterschiedliche Ansichten aufeinander, kommt es immer wieder zu sogenannten Hasskommentaren. Während sich die Täter in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher fühlen, sind Beleidigungen, Verleumdung und üble Nachrede oft für alle sichtbar. Sowohl Betroffene als auch unbeteiligte Nutzer können offene Anfeindungen direkt melden und Strafanzeige erstatten. Anwältinnen und Anwälte beraten Opfer zudem, ob im konkreten Fall eine Straftat vorliegt und sie zusätzlich einen Strafantrag stellen sowie zivilrechtlich vorgehen sollten.

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Eine Scheidung wirft viele rechtliche Fragen auf. Kompliziert ist die Rechtslage vor allem bei den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten. © Foto: Andrey Cherkasov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die rechtlichen Fragen rund um eine Scheidung sind zahlreich. Besonders kompliziert ist das Thema Unterhaltsansprüche. Eine dauerhafte Zahlung von Unterhalt an den früheren Ehepartner hängt davon ab, ob dieser während der Ehe „ehebedingte Nachteile“ hinnehmen musste. Diese liegen beispielsweise vor, wenn ein Ehepartner auf seine berufliche Laufbahn verzichtet hat, um sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.

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Viele Paare leben in nichtehelichen Gemeinschaften. Aufgrund mangelnder rechtlicher Bestimmungen kann eine Trennung zu Schwierigkeiten führen. © Foto: Alena Darmel_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. So lange die Beziehung funktioniert, spielt es kaum eine Rolle, dass es nach wie vor keine gesetzlichen Regelungen für diese Lebensform gibt. Aber was passiert, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht?

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Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen, riskieren die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar. © Foto: Dagmar Breu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vermieter oder Eigentümer haben meist nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Mietern zu kündigen. Benötigen Immobilienbesitzer vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, können sie jedoch Eigenbedarf anmelden. Täuschen Vermieter den Eigenbedarf nur vor, riskieren sie die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar.

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Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der nächsten Betriebskostenabrechnung. © Foto: Adrien Olichon_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Viele Mieter könnten das spätestens bei der nächsten Betriebskostenabrechnung merken. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der einzelnen Abrechnungspositionen. Vermieter dürfen lediglich laufende Ausgaben auf die Mieter umlegen, nicht aber einmalige Kosten. Zudem müssen die Kosten verständlich aufgeschlüsselt sein. Für die Erstellung der Abrechnung haben Vermieter längstens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit. Nach Ablauf der Jahresfrist dürfen sie im Regelfall keine Nachzahlungen mehr einfordern. Ist die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, können Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt Einwendungen erheben. Darüber hinaus kommt aktuell oft die Frage auf, ob Vermieter ohne Absprache die Raumtemperatur senken oder aufgrund nicht bezahlter Nebenkosten das Mietverhältnis kündigen dürfen.

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Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

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Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

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Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

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