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Vertrag wird unterschrieben

Kategorie: Anwaltliche Beratung Seite 4 von 15

Nach der Scheidung Ansprüche sichern

Frau nimmt Ehering vom Finger

Eine Scheidung wirft viele rechtliche Fragen auf. Kompliziert ist die Rechtslage vor allem bei den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten. © Foto: Andrey Cherkasov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die rechtlichen Fragen rund um eine Scheidung sind zahlreich. Besonders kompliziert ist das Thema Unterhaltsansprüche. Eine dauerhafte Zahlung von Unterhalt an den früheren Ehepartner hängt davon ab, ob dieser während der Ehe „ehebedingte Nachteile“ hinnehmen musste. Diese liegen beispielsweise vor, wenn ein Ehepartner auf seine berufliche Laufbahn verzichtet hat, um sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.

Checkliste für nichteheliche Gemeinschaften

Trennung

Viele Paare leben in nichtehelichen Gemeinschaften. Aufgrund mangelnder rechtlicher Bestimmungen kann eine Trennung zu Schwierigkeiten führen. © Foto: Alena Darmel_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. So lange die Beziehung funktioniert, spielt es kaum eine Rolle, dass es nach wie vor keine gesetzlichen Regelungen für diese Lebensform gibt. Aber was passiert, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht?

Kündigung bei Eigenbedarf – Täuschung kann teuer werden

Wohnraum

Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen, riskieren die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar. © Foto: Dagmar Breu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vermieter oder Eigentümer haben meist nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Mietern zu kündigen. Benötigen Immobilienbesitzer vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, können sie jedoch Eigenbedarf anmelden. Täuschen Vermieter den Eigenbedarf nur vor, riskieren sie die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar.

Klare Regeln für die Betriebskostenabrechnung

Haus mit mehreren Wohnungen

Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der nächsten Betriebskostenabrechnung. © Foto: Adrien Olichon_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Heizöl, Gas und Strom werden immer teurer. Viele Mieter könnten das spätestens bei der nächsten Betriebskostenabrechnung merken. Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der einzelnen Abrechnungspositionen. Vermieter dürfen lediglich laufende Ausgaben auf die Mieter umlegen, nicht aber einmalige Kosten. Zudem müssen die Kosten verständlich aufgeschlüsselt sein. Für die Erstellung der Abrechnung haben Vermieter längstens zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit. Nach Ablauf der Jahresfrist dürfen sie im Regelfall keine Nachzahlungen mehr einfordern. Ist die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, können Mieter innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt Einwendungen erheben. Darüber hinaus kommt aktuell oft die Frage auf, ob Vermieter ohne Absprache die Raumtemperatur senken oder aufgrund nicht bezahlter Nebenkosten das Mietverhältnis kündigen dürfen.

Wegerecht: Nachbar kann Durchfahrt zum eigenen Grundstück verwehren

Auto in Einfahrt

Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn wird aus einem Wegerecht kein Gewohnheitsrecht. © Foto: Sarah Brown_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn hat, macht sich oft keine Gedanken, wenn die einzige Zufahrt oder der Fußweg zur eigenen Immobilie über dessen Grundstück führt. Kommt es allerdings zum Streit oder wechselt der Eigentümer, kann dies schnell für Probleme sorgen: Selbst nach jahrzehntelanger Nutzung mit Einverständnis des Nachbarn besteht kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Kaufinteressenten sollten vor dem Erwerb eines Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße liegt, unbedingt prüfen, ob die Erlaubnis zur Wegenutzung im Grundbuch eingetragen ist. Andernfalls ist der freie Zugang nicht abgesichert.

Eindeutiger Bauvertrag vermeidet Ärger

Hausbau

Nicht jedes Bauvorhaben wird nach Wunsch abgewickelt. Häufiger Streitpunkt beim Hausbau ist der lückenhaft oder unklar formulierte Bauvertrag. © Foto: Milivoj Kuhar_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Bauvorhaben werden nicht immer so abgewickelt, wie die Bauherren es sich vorstellen. Eine häufige Ursache sind Unklarheiten, die auf einen lückenhaften oder unklar formulierten Bauvertrag zurückzuführen sind. Es sollte daher stets darauf geachtet werden, dass der Vertrag eindeutig ist.

Formvorschriften für Unternehmen

Eine Frau unterzeichnet einen Vertrag, um die notwendige Schriftform einzuhalten.

Bei bestimmten Verträgen ist die Schriftform erforderlich. Wird diese nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss ungültig. © Foto: Gabrielle Henderson_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Unterhaltsanspruch im Studium

Hörsaal mit Studierenden

Kinder haben während des Studiums einen Unterhaltsanspruch. © Foto: ESB Professional_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eltern müssen ihren Kindern die Berufsausbildung laut Gesetz finanzieren. Allerdings hängt die elterliche Unterstützung davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit das Kind seiner beruflichen Orientierung nachgeht. Fehlen Leistungsnachweise, verliert es seinen Anspruch auf Unterhalt.

Als Verbraucher den passenden Anwalt finden

Ein Anwalt unterzeichnet einen Vertrag.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer und der Anwaltssuchdienst helfen bei der Suche nach dem passenden Rechtsanwalt. © Foto: advocadoguilar_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Rechtsfragen sind heutzutage so komplex, dass es für immer mehr Verbraucher eine große Herausforderung ist, ihr „gutes Recht“ zu kennen und im Zweifelsfall durchzusetzen. Hierzu dienen nach den Vorgaben der Bundesrechtsanwaltsordnung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als die hierzu ausschließlich berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Die zuständige Rechtsanwaltskammer und der Anwaltssuchdienst helfen Ratsuchenden dabei, stets die passende Rechtsanwältin oder den passenden Rechtsanwalt für ihr Anliegen zu finden.

Umgangsrecht mit den Enkeln

Großmutter nimmt Umgangsrecht mit Enkeln wahr

Bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts steht das Kindeswohl stets an erster Stelle. © Foto: Nikoline Arms_Unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Elternpaar, ist das Thema Umgangsrecht der Kinder und mit den Kindern fast immer präsent. Es gilt der in § 1684 BGB verbriefte Grundsatz: Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Darüber hinaus haben auch Großeltern, Geschwister und enge Bezugspersonen ein Recht auf den Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

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