Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Rechtsuchende denken, sie könnten einfach einen Präzedenzfall finden, und schon würde sich ein Gericht daran orientieren. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Im deutschen Recht gibt es keine Präzedenzfälle. Dennoch müssen Verbraucher, die sich juristisch gegen ein Unternehmen durchsetzen wollen, nicht allein handeln. Seit dem 13. Oktober 2023 können sie ihre Ansprüche mit der Abhilfeklage, einer neuen Form der Sammelklage, einfacher klären und durchsetzen. Hierzu müssen sie sich der Klage eines qualifizierten Verbraucherverbandes anschließen
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Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein. Im Fokus der Diskussion stehen die Chancen, Risiken und Grenzen, die sich durch den Einsatz von selbstlernenden Systemen für den Rechtsberatungsmarkt ergeben. Mit Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D – Bessere Rechtssetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, und Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., werden zwei renommierte Experten aus Politik und Justiz an der Veranstaltung teilnehmen.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele ältere Immobilienbesitzer überschreiben ihr Haus oder ihre Wohnung bereits zu Lebzeiten auf ihre Kinder. Doch was ist, wenn die Schenkenden beispielsweise aufgrund von plötzlicher Pflegebedürftigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind? Müssen die neuen Eigentümer die Schenkung zurückgeben?
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kühlen Temperaturen der letzten Tage erinnern daran, dass der Winter vor der Tür steht. Damit es auch bei unerwarteten Schneefällen und Glätte nicht zu Rutschpartien kommt, gibt es die Räum- und Streupflicht. Wenn Grundstücksanlieger ihre Pflicht vernachlässigen, müssen Sie bei etwaigen Unfällen haften, sofern der Schaden eindeutig auf das Versäumnis zurückzuführen ist. Bereits für die Nichteinhaltung des Winterdienstes können in manchen Bundesländern hohe Bußgelder verhängt werden.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Auch gegen den Willen der Kindesmutter haben ledige Väter das Recht, nach einer Trennung sowohl das gemeinsame als auch das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Blogbeitrag.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Durch den demographischen Wandel verbringen immer mehr Menschen ihren Lebensabend in einem Alten- und Pflegeheim. In aller Regel bedeutet dies eine große Hilfe für die Bewohner. Doch was können Betroffene und Angehörige unternehmen, falls es in Ausnahmefällen zu Pflegefehlern oder Missständen kommt?
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vielen Menschen läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn sie an das Thema Scheidung denken. Zahlreiche Mythen über teure Gerichtsverfahren, Vermögensauseinandersetzungen oder die Frage, wann Eheverträge gültig sind, sind im Umlauf. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer stellt die häufigsten Irrtümer richtig.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Eine Finanzspritze für den Start ins Berufsleben oder die Übertragung einer Eigentumswohnung: Manche Eltern vermachen ihren Kindern schon zu Lebzeiten einen Teil ihres Vermögens. Im Erbfall sind manche Entscheidungen von großer Tragweite. Manche dieser so genannten lebzeitigen Übertragungen müssen unter Umständen auf das Erbe der Kinder angerechnet und von ihnen ausgeglichen werden.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Menschen haben Angst, im Falle einer Ehescheidung ihr Vermögen oder einen Großteil hiervon zu verlieren. Es besteht daher vielfach der Wunsch, eine Ehe nicht ohne einen Ehevertrag zu schließen, in dem die Gütertrennung vereinbart wird, um auf diese Weise die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu wahren. Den Vorteilen dieses Güterstandes stehen allerdings auch einige Nachteile gegenüber, die vor der Vereinbarung der Gütertrennung bedacht werden sollten.
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unabhängig davon, ob es sich um einen schweren Unfall mit Verletzten oder einen kleinen Auffahrunfall mit geringem Schaden handelt, ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort strafbar. Es kann sogar mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Doch ab wann genau gilt eine Handlung als Fahrerflucht? Für die Beteiligten eines Verkehrsunfalls ist es nicht immer eindeutig, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt sie weiterfahren oder sich vom Unfallort entfernen dürfen.