Ratgeber Recht

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Monat: Februar 2019

Fachsymposium Patientenverfügung der Rechtsanwaltskammer Koblenz

An der Universitätsmedizin Mainz ging
es um Patientenverfügungen.
©Rechtsanwaltskammer Koblenz

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Am 28.11.2018 referierten und diskutierten Ärzte, Juristen und Patienten beim Fachsymposium im Hörsaal der Chirurgie an der Universitätsmedizin Mainz zum Thema „Patientenverfügung“. Hier erfahren Betroffene, was eine gute und wirksame Patientenverfügungen ausmacht.

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Umgangsrecht mit den Enkeln

Eltern sind nur selten dazu verpflichtet, ihren Kindern den Umgang mit den Großeltern zu gewähren.
Der Kontakt zwischen Großeltern und Enkeln gilt gemeinhin als förderlich. © Dobo Kristian_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Trennt sich ein Elternpaar, ist das Thema Umgangsrecht fast immer präsent. Doch auch in anderen Situationen ist das Umgangsrecht von Interesse. So können Eltern etwa Großeltern den Umgang mit ihren Kindern verwehren. Hier erfahren Betroffene, welche Gründe die Verweigerung des Umgangsrecht rechtfertigen.

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Unterhaltsansprüche bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Auch Schwangere haben im Falle einer Trennung einen Unterhaltsanspruch.
Unverheiratete haben einen Unterhaltsanspruch. © 4-PM-Production_shutterstock.com
 

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennen sich Paare ohne Trauschein, besteht ebenfalls ein Unterhaltsanspruch für das erziehende Elternteil. Dieser gilt für die ersten drei Lebensjahre der Kinder und kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Dies tritt ein, wenn das Kind eine besondere Betreuung benötigt. Bei der Berechnung des Unterhalts ist das Einkommen vor der Geburt des Kindes entscheidend. Berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrtkosten oder Zweitwohnungen, sind in diesem Fall nicht Teil des Einkommens  und abzuziehen. Unterhaltsansprüche berücksichtigen zusätzlich die finanziellen Möglichkeiten des Partners. 

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Privater Drohnenflug: Nachbar muss Erlaubnis erteilen

Drohnen brauchen ab einer bestimmten Gewichtsklasse ein Kennzeichen und eine Versicherung.
In bestimmten Fällen brauchen auch private Drohnen ein Kennzeichen © Halfpoint/shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In Wohngebieten fliegen immer häufiger private Drohnen. Für viele ist das ein Ärgernis, zumal oft nicht einmal erkennbar ist, wer sie steuert. Hobbypiloten sollten die strengen Vorschriften kennen und wissen, an welchen Orten sie welche Drohne fliegen dürfen.

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Haftung bei illegalem Filesharing

Anschlussinhaber haften bei illegalem Filesharing, wenn eine Beteiligung nicht widerlegt wird.
Anschlussinhaber haftet bei illegalem Filesharing.
© Maksim Kabakou/shutterstock.com


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Werden im Internet Musik oder Filme ohne Einwilligung des Urhebers verbreitet und getauscht, spricht man von illegalem Filesharing. Diese strafbare Urheberrechtsverletzung wirft unweigerlich die Frage nach der Haftung auf. Diese ist besonders komplex, wenn mehrere Personen, wie es beispielsweise bei Untervermietung in WGs der Fall ist, einen Internetanschluss nutzen. Möchte ein Anschlussinhaber sich gegen eine eventuelle Haftung absichern, kann er den Mietvertrag entsprechend gestalten. Hier bietet ein Hinweis, dass der Internetanschluss nicht rechtswidrig genutzt werden darf, die Möglichkeit, das Haftungsrisiko zu minimieren. Besonders bei häufig wechselnden Mietern kann dies sinnvoll sein.

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