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Monat: September 2018

Freiwillige Helfer werden oft freigestellt

Normalerweise muss ein Ehrenamt in der Freizeit ausgeübt werden. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Katastrophenschutz bilden Ausnahmen.
Wer ehrenamtlich bei der Feuerwehr hilft, darf dies auch
während der Arbeitszeit.© kzenon_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Arbeitnehmer gehen neben ihrem Beruf einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach. Grundsätzlich dürfen sie dies nur in ihrer Freizeit tun. Für Helfer im Katastrophenschutz, Helfer des Technischen Hilfswerks und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gelten jedoch Ausnahmen.

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Gerichtliche Betreuung ist keine Entmündigung

Wer keinne Vorsorgevollmacht aufgesetzt hat, bekommt einen gerichtlichen Betreuer zugewiesen, wenn er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Nicht immer haben ältere Menschen andere in ihrem Umfeld,
die sich um ihre Belange kümmern können.
© goodluz_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Pflegebedürftige, die mit einer Vollmacht nicht vorgesorgt haben, wird vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Viele empfinden den Einsatz eines Betreuers als Entmündigung. Tatsächlich folgt das Betreuungsgericht jedoch meistens dem Vorschlag des Antragstellers, einen nahen Angehörigen wie den Ehepartner oder eines der erwachsenen Kinder zum Betreuer zu ernennen. Allerdings muss die betreuende Person gegenüber dem Gericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen, etwa wenn Vermögen zu verwalten ist. In der Regel erfolgt dies einmal jährlich.

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Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen. Der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz.

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Auch bei langer Studiendauer sind Eltern in der Pflicht

Eltern sind dazu verpflichtet, ihren Kindern ein Studium oder eine Ausbildung zu finanzieren, auch wenn diese lange dauern.
Manchmal ist der einmal gewählte Ausbildungsgang nicht der
richtige. © Evgeny Shchemelev_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie lange ein Kind von seinen Eltern Unterhalt zusteht, hängt primär von der Art der Ausbildung ab. Ein Kind, das nach Schulabschluss im Alter von 15 oder 16 Jahren eine Ausbildung aufnimmt und bereits eine eigene Ausbildungsvergütung erhält, kann seine Eltern relativ schnell entlasten. Denn sowohl das Kindergeld als auch die Ausbildungsvergütung abzüglich eines Ausbildungsfreibetrages von derzeit 90 Euro gelten als eigenes Einkommen und werden auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ein Kind aber, das mit 18 oder 19 Jahren Abitur macht, hat anschließend Anspruch auf Unterhalt für die Dauer eines Studiums. Es ist auch denkbar, dass das Kind zunächst eine Berufsausbildung absolviert, dann vielleicht das Abitur nachholt und ein Studium aufnimmt. Das müssen Eltern hinnehmen, wenn das Studium auf dem Ausbildungsabschluss aufbaut, also fachlich damit zusammenhängt. Anderenfalls handelt es sich um eine Zweitausbildung, die die Eltern nicht finanzieren müssen.

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