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Nachbericht zur Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Podiumsdiskussion zu KI

Am 20. März veranstaltete die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer eine Podiumsdiskussion zum Thema Chancen und Grenzen des Einsatzes von KI im Rechtsberatungsmarkt.

Die diesjährige Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer am 20. März in Kiel beleuchtete die Chancen, Risiken und Grenzen des Einsatzes selbstlernender Systeme auf dem Rechtsberatungsmarkt. Als Diskussionsteilnehmer konnten renommierte Experten aus Politik, Justiz und Rechtsberatung gewonnen werden: Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D – Bessere Rechtssetzung, Digitale Gesellschaft und Innovation, Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., Martin Rollinger, Geschäftsführer von SINC und Volljurist, sowie Dr. Nadine Lilienthal, Partnerin und Geschäftsführerin von legaleap.law, Host des Podcasts „Zukunft Rechtsmarkt“ und Mitgründerin des New Legal Network. Die Moderation übernahm der Soziologe, Filmemacher und Journalist Burkhard Plemper.

Abhilfeklage stärkt die Rechte von Verbrauchern

Abhilfeklage stärkt die Rechte von Verbrauchern

Die Abhilfeklage betrifft Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, beispielsweise bei Flugverspätungen. © Foto: Gerrie van der Walt_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Rechtsuchende denken, sie könnten einfach einen Präzedenzfall finden, und schon würde sich ein Gericht daran orientieren. Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Im deutschen Recht gibt es keine Präzedenzfälle. Dennoch müssen Verbraucher, die sich juristisch gegen ein Unternehmen durchsetzen wollen, nicht allein handeln. Seit dem 13. Oktober 2023 können sie ihre Ansprüche mit der Abhilfeklage, einer neuen Form der Sammelklage, einfacher klären und durchsetzen. Hierzu müssen sie sich der Klage eines qualifizierten Verbraucherverbandes anschließen

Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer zum Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf Gerichtsverfahren

Podiumsdiskussion Künstliche Intelligenz

Am 20.03.2024 lädt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein.

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Welchen Einfluss kann die Künstliche Intelligenz auf Gerichtsverfahren haben?“ ein. Im Fokus der Diskussion stehen die Chancen, Risiken und Grenzen, die sich durch den Einsatz von selbstlernenden Systemen für den Rechtsberatungsmarkt ergeben. Mit Klaus Meyer-Cabri, Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung D – Bessere Rechtssetzung; Digitale Gesellschaft und Innovation; Europaangelegenheiten und internationale Zusammenarbeit des Bundesministeriums der Justiz, und Isabelle Biallaß, Leitung des Think Tanks Legal Tech & KI in der Justiz NRW, Richterin am Amtsgericht Essen und Mitglied im Vorstand des Deutschen EDV-Gerichtstags e. V., werden zwei renommierte Experten aus Politik und Justiz an der Veranstaltung teilnehmen.

Sozialamt kann Schenkung zurückfordern: Frist für Ansprüche beträgt zehn Jahre

Sozialamt kann Schenkung zurückfordern

Bei Schenkungen, wie zum Beispiel Immobilien, gilt für die Rückforderung durch das Sozialamt eine Frist von zehn Jahren. Foto: Tierra Mallorca_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele ältere Immobilienbesitzer überschreiben ihr Haus oder ihre Wohnung bereits zu Lebzeiten auf ihre Kinder. Doch was ist, wenn die Schenkenden beispielsweise aufgrund von plötzlicher Pflegebedürftigkeit auf Sozialleistungen angewiesen sind? Müssen die neuen Eigentümer die Schenkung zurückgeben?

Verletzung der Räum- und Streupflicht: Bußgeld droht

Straße, für die Streupflicht gilt

Bei Schneefällen und Glätte gilt die Räum- und Streupflicht. © Foto: Herrmann Wittekopf_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die kühlen Temperaturen der letzten Tage erinnern daran, dass der Winter vor der Tür steht. Damit es auch bei unerwarteten Schneefällen und Glätte nicht zu Rutschpartien kommt, gibt es die Räum- und Streupflicht. Wenn Grundstücksanlieger ihre Pflicht vernachlässigen, müssen Sie bei etwaigen Unfällen haften, sofern der Schaden eindeutig auf das Versäumnis zurückzuführen ist. Bereits für die Nichteinhaltung des Winterdienstes können in manchen Bundesländern hohe Bußgelder verhängt werden.

Sorgerecht für getrennte Väter

Vater liest seiner Tochter etwas vor

Auch gegen den Willen der Mutter können Väter nach einer Trennung sowohl die Mitsorge als auch das alleinige Sorgerecht beantragen. © Foto: Monkey Business Images_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Auch gegen den Willen der Kindesmutter haben ledige Väter das Recht, nach einer Trennung sowohl das gemeinsame als auch das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie im folgenden Blogbeitrag.

Gängige Irrtümer rund um die Scheidung

Ex-Paar nach Scheidung

Zum Thema Scheidung kursieren viele Mythen um aufwendige Gerichtsverfahren, Vermögensteilung oder um die Frage, wann Eheverträge gültig sind. © Foto: Josep Suria_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vielen Menschen läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn sie an das Thema Scheidung denken. Zahlreiche Mythen über teure Gerichtsverfahren, Vermögensauseinandersetzungen oder die Frage, wann Eheverträge gültig sind, sind im Umlauf. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer stellt die häufigsten Irrtümer richtig.

Wissenswertes über die Gütertrennung

Paar

Die Vereinbarung einer Gütertrennung im Ehevertrag hilft, die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu wahren, hat jedoch auch einige Nachteile. © Foto: Colin Maynard_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Menschen haben Angst, im Falle einer Ehescheidung ihr Vermögen oder einen Großteil hiervon zu verlieren. Es besteht daher vielfach der Wunsch, eine Ehe nicht ohne einen Ehevertrag zu schließen, in dem die Gütertrennung vereinbart wird, um auf diese Weise die eigene finanzielle Unabhängigkeit zu wahren. Den Vorteilen dieses Güterstandes stehen allerdings auch einige Nachteile gegenüber, die vor der Vereinbarung der Gütertrennung bedacht werden sollten.

Arbeitsunfall im Homeoffice: Was gilt beim Versicherungsschutz?

Person an Krücken

Wer vor Ort im Unternehmen arbeitet, ist automatisch gesetzlich unfallversichert. Komplizierter ist die Lage bei einem Unfall im Homeoffice. © Foto: Towfiqu barbhuiya_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer als Angestellter vor Ort im Unternehmen arbeitet, ist automatisch gesetzlich unfallversichert. Komplizierter ist die Lage, wenn es zu einem Unfall im Homeoffice kommt, wo berufliche und private Tätigkeiten oftmals fließend ineinander übergehen. Mittlerweile können auch der Gang zur Toilette oder zu einer Mahlzeit sowie die Begleitung der Kinder in Schule oder Kindergarten gesetzlich unfallversichert sein. Entscheidend ist ein konkreter Zusammenhang zur betrieblichen Arbeit oder dem Weg dorthin.

Grundsteuererklärung: Was tun bei Unklarheiten?

Eigenheim

Grundstückseigentümer sollten die Grundsteuererklärung auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen. © Foto: 13902_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer / Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein.

Grundstückseigentümer erhalten in diesen Tagen ihre Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide vom Finanzamt. Was viele Verbraucher verunsichert: Die Höhe der zukünftigen Grundsteuern ist noch nicht absehbar. Zudem könnte die stark vereinheitlichte Bewertung von Grundstücken gegen das sogenannte Übermaßverbot verstoßen. Jürgen Doege, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, empfiehlt: „Grundstückseigentümer sollten bereits erhaltene Bescheide auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen und im Zweifel Einspruch einlegen.“

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