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Vertrag wird unterschrieben

Autor: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer Seite 7 von 19

Grundsteuererklärung: Was tun bei Unklarheiten?

Eigenheim

Grundstückseigentümer sollten die Grundsteuererklärung auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen. © Foto: 13902_pixabay.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer / Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein.

Grundstückseigentümer erhalten in diesen Tagen ihre Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide vom Finanzamt. Was viele Verbraucher verunsichert: Die Höhe der zukünftigen Grundsteuern ist noch nicht absehbar. Zudem könnte die stark vereinheitlichte Bewertung von Grundstücken gegen das sogenannte Übermaßverbot verstoßen. Jürgen Doege, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, empfiehlt: „Grundstückseigentümer sollten bereits erhaltene Bescheide auf jeden Fall genau und schnellstmöglich prüfen und im Zweifel Einspruch einlegen.“

Ferienwohnung privat vermieten: Was müssen Eigentümer wissen?

Ferienwohnung

In Urlaubsregionen vermieten viele Immobilienbesitzer ihre Ferienwohnung an Gäste. © Foto: Bildagentur Zoonar GmbH_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. In beliebten Urlaubsregionen ist es nichts Ungewöhnliches, dass Immobilienbesitzer ihr Ferienhaus oder ihre Ferienwohnung an Touristen vermieten. Dabei gibt es jedoch einige Regelungen zu beachten. Welche das sind, erfahren Immobilieneigentümer hier.

Was Sie gegen Hasskommentare tun können

Nutzer stoßen in den sozialen Netzwerken auf Hasskommentare

Sowohl Betroffene als auch unbeteiligte Nutzer können Hasskommentare direkt melden und Strafanzeige erstatten. © Foto: camilo jimenez_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Prallen in den sozialen Netzwerken unterschiedliche Ansichten aufeinander, kommt es immer wieder zu sogenannten Hasskommentaren. Während sich die Täter in der vermeintlichen Anonymität des Internets sicher fühlen, sind Beleidigungen, Verleumdung und üble Nachrede oft für alle sichtbar. Sowohl Betroffene als auch unbeteiligte Nutzer können offene Anfeindungen direkt melden und Strafanzeige erstatten. Anwältinnen und Anwälte beraten Opfer zudem, ob im konkreten Fall eine Straftat vorliegt und sie zusätzlich einen Strafantrag stellen sowie zivilrechtlich vorgehen sollten.

Nach der Scheidung Ansprüche sichern

Frau nimmt Ehering vom Finger

Eine Scheidung wirft viele rechtliche Fragen auf. Kompliziert ist die Rechtslage vor allem bei den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten. © Foto: Andrey Cherkasov_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die rechtlichen Fragen rund um eine Scheidung sind zahlreich. Besonders kompliziert ist das Thema Unterhaltsansprüche. Eine dauerhafte Zahlung von Unterhalt an den früheren Ehepartner hängt davon ab, ob dieser während der Ehe „ehebedingte Nachteile“ hinnehmen musste. Diese liegen beispielsweise vor, wenn ein Ehepartner auf seine berufliche Laufbahn verzichtet hat, um sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.

Nachbericht zur Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer über Legal Tech

Podiumsdiskussion

Am 3. April veranstaltete die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer eine Podiumsdiskussion zum Thema Legal Tech.

„Legal Tech“ hieß das Thema der diesjährigen Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Auf dem Podium waren renommierte Experten aus Politik und Rechtsberatung zu Gast. Es diskutierten unter der Moderation von Burkhard Plemper Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Kuuya Chibanguza, Rechtsanwalt und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Direktor des Interdisziplinären Instituts für Automatisierte Systeme e.V. (RifaS) in Hannover und Mitherausgeber des Handbuchs „Künstliche Intelligenz“, sowie Marco Klock, CEO bei der Legal-Tech-Kanzlei rightmart.

Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer über die Chancen und Risiken von Legal Tech

Podiumsdiskussion Legal Tech

Am 03.04.2023 lädt die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft von Legal Tech ein.

Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer lädt zu einer Podiumsdiskussion ein zum Thema „Legal Tech: Bedrohung oder Chance für den Rechtsberatungsmarkt?“. Im Fokus der Diskussion stehen die Chancen und Risiken, die sich durch den Einsatz von automatisierten Systemen für den Rechtsberatungsmarkt ergeben. Renommierte Experten aus Politik und Rechtsberatung, wie Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, sowie Dr. Kuuya Chibanguza, Rechtsanwalt und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Direktor des Interdisziplinären Instituts für Automatisierte Systeme e.V. (RifaS) in Hannover und Mitherausgeber des Handbuchs „Künstliche Intelligenz“, werden an der Veranstaltung teilnehmen.

Private Nutzung von Diensthandy & Co.

Mann nutzt Diensthandy

Im Regelfall darf ein Diensthandy nur beruflich verwendet werden. Eine private Nutzung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers voraus. © Foto: Alejandro Escamilla_unsplash.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit der Coronapandemie bekommen viele Angestellte für die Arbeit im Homeoffice Geräte wie Smartphone, Notebook und Drucker zur Verfügung gestellt. Im Regelfall dürfen diese Arbeitsmittel nur dienstlich verwendet werden. Eine private Nutzung setzt die Zustimmung des Arbeitgebers voraus. Kommt es während der erlaubten Privatnutzung zu Schäden oder Datenverlusten, ist die Haftung individuell anhand der Regelungen im Arbeitsvertrag und etwaiger Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers zu klären. Nutzungsumfang sowie Über- und Rückgabe der Geräte sollten genau protokolliert werden. Auch mit überlassenem Firmenhandy müssen Arbeitnehmer im Grundsatz nicht nach Feierabend erreichbar sein.

Geerbtes Schwarzgeld anzeigen

Einkommenssteuererklärung

Besteht der Nachlass aus Schwarzgeld, ist der Erbe verpflichtet, dies anzuzeigen. Andernfalls macht er sich strafbar. © Foto: Lisa S._shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Mitunter kommt es vor, dass Erblasser ihren Nachkommen unversteuertes Vermögen, Schwarzgeld, hinterlassen. In einem solchen Fall müssen die Erben schnell handeln und die Steuerhinterziehung unverzüglich anzeigen. Gegebenenfalls müssen sie Steuern inklusive Zinsen nachzahlen. Melden die Erben das unversteuerte Vermögen nicht, machen sie sich strafbar.

Checkliste für nichteheliche Gemeinschaften

Trennung

Viele Paare leben in nichtehelichen Gemeinschaften. Aufgrund mangelnder rechtlicher Bestimmungen kann eine Trennung zu Schwierigkeiten führen. © Foto: Alena Darmel_pexels.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. So lange die Beziehung funktioniert, spielt es kaum eine Rolle, dass es nach wie vor keine gesetzlichen Regelungen für diese Lebensform gibt. Aber was passiert, wenn die Lebensgemeinschaft zerbricht?

Kündigung bei Eigenbedarf – Täuschung kann teuer werden

Wohnraum

Vermieter, die Eigenbedarf vortäuschen, riskieren die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar. © Foto: Dagmar Breu_shutterstock.com

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Vermieter oder Eigentümer haben meist nur begrenzte Möglichkeiten, ihren Mietern zu kündigen. Benötigen Immobilienbesitzer vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, können sie jedoch Eigenbedarf anmelden. Täuschen Vermieter den Eigenbedarf nur vor, riskieren sie die Zahlung von Schadensersatz und machen sich unter Umständen sogar strafbar.

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