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Vertrag wird unterschrieben

Autor: Rechtsanwaltskammer Koblenz Seite 5 von 6

Vorsicht vor versteckten Kosten bei Billigfliegern


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Besonders dann, wenn viele ihren Urlaub planen, locken zahlreiche Fluggesellschaften mit attraktiven Billigangeboten. Doch selten bleibt es bei dem beworbenen Preis. Auf den zweiten Blick entpuppen sich die Angebote als Mogelpackung, weil das Buchungssystem für den Fluggast nicht transparent genug ist. Tatsächlich sind viele Billigflüge nicht das, was sie versprechen. Einige Schnäppchen sind in Wahrheit ein Kostenrisiko.

Patientenverfügung muss exakt sein


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Welche medizinischen Eingriffe gewünscht sind oder abgelehnt werden, entscheidet allein der Patient. Krankheit, ein Unfall oder eine akute Verletzung können jedoch von heute auf morgen dazu führen, dass der Betroffene nicht mehr fähig ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu artikulieren. Um auch in solchen Fällen eine Therapie nach dem Wunsch des Erkrankten sicherzustellen, sollte eine gültige Patientenverfügung vorliegen. Ärzte akzeptieren Patientenverfügungen allerdings nur, wenn sie unmissverständlich formuliert sind.

Fehler bei der Arbeit: Wer haftet?


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. “Nobody is perfect” – Fehler passieren und das nicht selten auch am Arbeitsplatz. Schnell können dabei Schäden in Millionenhöhe entstehen. Doch wer kommt für diese Schäden auf?

Videoüberwachung hat Grenzen bei Wohngebäuden


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Stellen Sie sich vor, Sie grillen auf Ihrem Balkon und werden nicht nur dabei, sondern auch bei allen Aktivitäten auf dem Balkon gefilmt. Zu solchen Überwachungsszenarien kommt es aktuell immer häufiger, da immer mehr Bereiche per Video überwacht werden. An Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen haben wir uns bereits gewöhnt – das Ausspähen von Wohngebäuden verletzt jedoch die Privatsphäre und geht in den allermeisten Fällen zu weit.

Mit dem Opferanwalt Strafprozess mitgestalten

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Interessen von Opfern finden in Strafprozessen zu wenig Berück­sichtigung, das ist immer noch eine weit verbreitete Meinung in der Öffentlichkeit. Sicherlich müsse die Stellung der Opfer von Gewalttaten verbessert und gestärkt werden, so die Rechtsanwaltskammer Koblenz. Allerdings wäre es für viele Betroffene schon hilfreich, wenn sie die bestehenden recht­lichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen würden.

Verträge ordentlich kündigen

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Verträge sind schnell geschlossen, aber einen Vertrag zu kündigen, ist gar nicht so einfach. Betroffene sind auf der sicheren Seite, wenn sie folgende Punkte beachten:

Überzahltes Architektenhonorar zurückfordern

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer ein eigenes Haus baut, hat meist ein genau kalkuliertes Budget. Unvorhergesehene Kosten können eine Finanzierung ins Wanken bringen oder den Bauherren vor große Probleme stellen. Besonders ärgerlich sind Ausgaben, die als Vorleistung erbracht werden mussten, ohne dass die vereinbarten Leistungen dann erfüllt worden sind. Doch in den vielen Fällen können diese Honorare zurückgefordert werden. Hat z. B. ein Architekt nur mangelhafte Planungsarbeiten erbracht, die zur Folge hatten, dass die Baugenehmigung nicht erteilt worden ist, so kann das bereits gezahlte Honorar zurückgefordert werden.

Scheingebilde Briefkastenfirma

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat. Firmen in Niedrigsteuerländern zu gründen, ist kein Verbrechen – auch wenn diese Firma nur aus einem Briefkasten besteht. Wenn eine Firma einen wirtschaftlichen Zweck erfüllt, ist die Nutzung günstiger Steuerniveaus in bestimmten Ländern durchaus legal. Ob die Verschiebung von Produktionstätigkeiten in Niedrigsteuerländer moralisch vertretbar ist, ist eine andere Frage. Wenn es sich jedoch um Unternehmen handelt, die nur zum Zwecke des Steuersparens gegründet werden, so liegt hier der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor, der sehr wohl strafbar ist. Doch wie kann das bewiesen werden?

Flugverspätung durch unerwartete technische Probleme

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Technik kann versagen, daran ist nichts Außergewöhnliches. Das entschied der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob Fluggästen eine Entschädigung bei Verspätungen durch technisches Versagen zusteht. Ausgleichszahlungen bleiben Airlines demnach nur dann erspart, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.

Reparaturkosten nach einem Autounfall

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Autofahrer können nach einem Unfall mit Blechschaden meist entscheiden: Entweder sie lassen das Fahrzeug reparieren und reichen bei der Kaskoversicherung die Reparaturrechnung ein. Oder sie rechnen den Schaden auf Gutachtenbasis ab und verwenden die Versicherungsleistung anderweitig. Doch welche Werkstattpreise dürfen bei der fiktiven Abrechnung zugrunde gelegt werden: Darf der Versicherte mit den Preisen einer teuren Vertragswerkstatt gemäß Gutachten kalkulieren oder nur mit den Beträgen, die er in einer günstigeren Werkstatt zahlen würde?

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