Meist kommt es nach einer Trennung zum Auszug eines Partners. Doch ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich nicht einfach auflösen. © Foto: Iakov Filimonov_shutterstock.com
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, zieht in vielen Fällen eine Person aus der gemeinsamen Wohnung aus. Haben Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, sind jedoch weiterhin beide Vertragspartner des Vermieters. Eine einseitige Kündigung ohne Beteiligung des anderen Ehepartners ist nicht möglich. Unerheblich ist dabei, ob beide oder nur ein Ehegatte im Mietvertrag als Mieter eingetragen sind. Für unverheiratete Paare gelten andere Regelungen.
Eheleute unterschreiben gemeinsam
Damit ein Ehegatte den Mietvertrag kündigen und ausziehen kann, müssen beide gemeinsam die Kündigung unterschreiben. Auch zwei einzelne Kündigungen sind möglich, wenn sie zeitlich nahe beieinander liegen. Sollte ein Partner ausziehen, ohne dass das Mietverhältnis insgesamt endet, haftet er weiterhin für die volle Miete. So kann nicht nur der Vermieter, sondern auch der in der Wohnung verbliebene Partner trotz des Auszugs die Zahlung der Miete verlangen. Ein Ehegatte kann nur dann aus dem Mietverhältnis „entlassen“ werden, wenn sowohl der Vermieter als auch Ehegatte damit einverstanden ist.
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Kein Mieter, keine Rechte
Möchten Paare einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenziehen, muss sich der Partner, der bereits in der Wohnung lebt, zunächst eine Zustimmung beim Vermieter einholen. Bei Eheleuten ist das nicht nötig. Mitunter zieht ein Partner in die Wohnung des anderen, ohne dass dieser gleichzeitig Mieter wird. Doch das hat zur Folge, dass sich im Trennungsfall der neue Partner nicht auf Kündigungsfristen oder andere Mieterschutzvorschriften berufen kann. Damit besteht die Gefahr, dass ihm der Partner als alleiniger Mieter der Wohnung den Zutritt zur Wohnung verwehren kann – sofern ein Rauschmiss nicht bereits von heute auf morgen geschehen ist. Außerdem hat der Partner, der in die Wohnung eingezogen ist, bei Trennung nicht das Recht, den Mietvertrag zu übernehmen. Der Vermieter muss den Partner als neuen Hauptmieter nicht akzeptieren.
Partner muss zustimmen
Etwas anderes gilt, wenn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beide Partner Mieter der Wohnung geworden sind. Die Mieterschutzvorschriften greifen dann für beide. Möchte einer ausziehen, ist der andere verpflichtet, der Kündigung zuzustimmen. Damit entgehen die Betroffenen der Gefahr, für Mietschulden zu haften. Endet das Mietverhältnis, hat in der Regel jeder Partner Anspruch auf die Hälfte der Mietkaution. Der Vermieter wird die vollständige Kaution nur dann an einen Mieter auszahlen, wenn der andere Mieter dem zugestimmt hat. Sollte nur ein Mieter eine Kaution hinterlegt haben, z.B. weil er als erster in der Wohnung gelebt hat, hat er alleinigen Anspruch auf die Auszahlung der Kaution.
Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwältinnen und Anwälte finden Sie über die Anwaltssuche der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Internet unter https://www.rak-sh.de/fuer-buerger/anwaltssuche/.
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Das eigenmächtige Ausräumen der Ehewohnung ist verboten – erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.
Redaktion: AzetPR