Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer veranstaltet am 27.11. eine Podiumsdiskussion im Kieler Landtag. Thema: Die Erosion des Rechtsstaats.
Am 27.11. geht es in Kiel um “Die Erosion des Rechtsstaats”. © Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer:
Erosion des Rechtsstaats
Mittwoch, 27.11.2019
um 18 Uhr
im Kieler Landtag
Schleswig-Holstein Saal
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

Nachbarschaftswachen, selbsternannte Bürgerwehren oder die sogenannte Justiz-Opfer-Hilfe der Reichsbürger –  in der jüngeren Vergangenheit gab es immer wieder Aufrufe zur Selbstjustiz und zur Abgrenzung von der Staatsordnung. Doch sind es nicht nur extreme Bewegungen, die vehement Kritik an der Judikative üben. Zunehmend wird ein schwindendes Vertrauen der Bundesbürger in die Justiz festgestellt.

Den Rechtsstaat stärken

Zeitgleich herrscht im Justizwesen in einigen Bereichen und Bundesländern ein alarmierender Personalmangel, der durch den im Koalitionsvertrag angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“ nur teilweise behoben wurde. Was muss angesichts riesiger Aktenberge und überlanger Verfahren getan werden, um den einhergehenden Erosionsprozess aufzuhalten? Insbesondere populistische Kritiker setzen die Justiz mit unsachlichen Vorwürfen unter Druck. Doch weder die Verfassungsorgane des Rechtsstaats noch die Bürger dürfen sich von extremistischen Äußerungen einschüchtern lassen. Die Judikative bedarf sowohl symbolischer als auch finanzieller Stärkung und Rückendeckung. Welche Hebel können Politiker, Juristen und Bevölkerung in Bewegung setzen, damit die volle Handlungsfähigkeit der Justiz wieder gewährleistet ist?

Über diese und weitere Fragen diskutieren auf Einladung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer

Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter des Bundesverfassungsgerichts (Erster Senat) a.D.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesjustizministerin

Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Dr. Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer

Moderation: Burkhard Plemper

Interessierte sind eingeladen mitzudiskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

Anmeldung bei:

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Daniela Listing

Telefon: 040/41 32 70-12, Fax: 040/41 32 70-70

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