Nachbericht zur Podiumsdiskussion Big Data: Neue Regeln für den digitalen Raum

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Computer sammeln so viele Daten wie noch nie und werten sie nach Algorithmen aus. Auf der Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Thema „Big Data“ eröffnete der Moderator Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt die Veranstaltung mit der Frage: Muss die „Hoheit über die Daten“, wie sie mit dem Rechtsprinzip der informationellen Selbstbestimmung gewährleistet werden sollte, wieder zurück an den Menschen gegeben werden? Und wie kann das überhaupt geschehen?

Salditt fand es äußerst indiskret wie Google ihn ausspionierte. Nachdem er bei Google eine päpstliche Bulle zum Thema „Folter“ gesucht hatte, wurden ihm immer wieder und ungefragt Suchergebnisse zum Thema „Folter“ angeboten. Kann man sich dagegen wehren? „Ja“, antwortete die Internetaktivistin Anke Domscheit-Berg, „indem man Suchmaschinen verwendet, die sich explizit gegen das Datensammeln aussprechen“. Davon gebe es bereits eine Reihe. Der Datenschutzbeauftragte für die Rechtsanwaltskammern Koblenz, Frankfurt/Main, Kassel und Thüringen, Rechtsanwalt Jörg Mathis fügte hinzu: „Es reicht auch die entsprechenden Cookies zu löschen.“ „Dass große Unternehmen wie Google die Daten sammeln, ist eine Folge der Gratiskultur im Internet“, meint Cornelius Kopke, Referent Wirtschaftsschutz Bitkom. Man gebe die Daten und erhalte dafür den kostenlosen Service der Suchmaschine. Welchen Schatz man herausgebe, sei aber vielen Nutzern nicht bewusst.

Problematisch seien aber vor allem die Social Bots. Dies sind Computerprogramme, die die Sozialen Medien mit programmierten Stellungnahmen überfluten und auch als künstliche Avatare bei Diskussionen mitmachen. Bots sind von realen Accoutinhabern nur schwer zu unterscheiden. Bedienen sich politische Parteien solcher Bots ist eine Demokratiegefährdung nicht zu leugnen, da Menschen verschleiert beeinflusst werden. „Werden Bots bei Wahlkämpfen eingesetzt, kann es gelingen eine radikale Meinung mehrheitsfähig zu machen, indem diese durch Hunderttausende von künstlichen Avataren in den Sozialen Medien verbreitet wird“, mahnte Anke Domscheit-Berg.

Wolfgang Percy Ott, Head of Government Affairs Germany, Cisco Systems GmbH merkte an, dass auch Zeitungen Informationen selektieren und beeinflussen. Salditt erhob Einspruch: Man kenne die Interessenslage der Zeitung. Man entscheide sich selbst beim Kauf am Kiosk für oder gegen die Zeitung. Die Überflutung mit Bots sei eher damit vergleichbar, wenn der Briefkasten jeden Tag mit „Junger Freiheit“ gefüllt wird. Bei den Bots gibt es kein Impressum und niemanden, der im Sinne des Presserechts verantwortlich ist. Ott konterte: „Wenn einem die Meinung eines Bots nicht gefällt, kann man ihn auch abbestellen.“

Cornelius Kopke ergänzte, dass es auch beim Thema „Bots“ zwei Seiten gebe. „Negativ ist in jedem Fall, dass der Bundesverfassungsschutz berichtet, der Einsatz von Trollen im Internet zur emotionalen Provokation habe erheblich zugenommen. Während der Ukraine-Krise flutete eine ganze Trollarmee Twitter mit Propaganda. Hier ist eine vermehrte Aufklärung in den Nutzerkreisen gefragt. „Bots könnten aber auch zur Zeugenbefragung und zur Sichtung bzw. Filterung von Sachverhalten z.B. zur Entlastung von Gerichten eingesetzt werden.“

Kopke stellte fest, dass Daten das neue Öl seien. Wer an neuen Entwicklungen und Kommunikationsmitteln teilhaben wolle, könne sich gar nicht wehren, dass seine Datenspuren ausgewertet werden. Domscheit-Berg möchte dies nicht einfach hinnehmen und fordert, dass Apps nur die Daten abfragen, die für die Funktion der App notwendig seien. Das geht nach Kopke nicht mehr, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben wollen: „Wir befinden uns in einer digitalen Revolution. Moderne Geschäfte funktionieren nur über Daten, damit aber der große Nutzen digitaler Innovationen keinen größeren Schaden an der Freiheit mit sich bringt, müssen wir schon in den Schulen aufklären und neue Regeln für den Umgang mit Daten schaffen.

Redaktion: www.azetpr.com

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