Nachbericht zur Podiumsdiskussion: Terrorabwehr setzt Polizei unter Druck


Extremismus und Radikalismus in Deutschland sind real. Was können Sicherheitsbehörden und Politik dagegen tun?
Terrorismusgefahr ist real. Sie stellt Politik wie Polizei vor
enorme Herausforderungen – doch wie effektiv sind ihre
Strategien? Darüber diskutieren im Kieler Landtag am 16.01.
namhafte Experten.

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Im Kieler Landtag diskutierten Politiker, Polizeivertreter und Wissenschaftler auf einer Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer vor rund hundert Zuhörern das Thema „Terrorabwehr – Sicherheit versus Freiheit“. Kammer-Präsident Jürgen Doege eröffnete den Abend: „Terroristen nehmen heute zunehmend sogenannte weiche Ziele ins Visier, der Terrorismus wird unberechenbarer.“ Sind die heutigen Gesetze ausreichend, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen? Muss der Einzelne Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen, um dem Bedürfnis der Gemeinschaft nach Sicherheit gerecht zu werden?

Zusammenarbeit von Bund und Ländern
Ist es in Kiel gefährlich? Henning Nebbe, Polizeidirektor im Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, versicherte, dass die Polizei ihr Möglichstes tue, um die Bürger zu schützen. Er forderte einheitliche Gesetze auf Bundesebene. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, plädierte dagegen für den Erhalt der föderalistischen Struktur. Die Zuständigkeit solle in den Ländern verbleiben, die er auf Bundesebene zu mehr Kooperation aufforderte. Er verwies auf den zentralistisch organisierten Staat in Frankreich, wo es mehr Anschläge gegeben habe als in Deutschland.

Verlegenheitsstrategie Terrorismus
Dr. Martin Kahl vom Institut für Friedensforschung der Universität Hamburg erläuterte: „Die Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, die Taten sind oft zufällig.“ Kahl beschrieb den Terrorismus auch als eine Verlegenheitsstrategie von Gruppen, die keine militärische Macht besäßen, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Friedensforscher unterschied zwischen sozialrevolutionärem Terrorismus, Rechtsterrorismus, separatistisch motiviertem Terrorismus und religiös motiviertem Terrorismus. „Momentan ist der islamistische Terror am virulentesten“, so der Wissenschaftler.

Gesichtserkennung als Fahndungsmaßnahme
Der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters sprach sich dafür aus, bei der Manpower der Polizei weniger zu sparen. Er kritisierte die Gesichtserkennung, wie sie aktuell bei einem Pilot-Projekt am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet wird. “Die Attentäter wollen entdeckt werden und lachen über solche Maßnahmen“, gab der Politiker zu bedenken. Auch die elektronische Fußfessel lehnte er ab. Die Pläne der Bundesregierung, die Gesichtserkennung bundesweit auszutesten hält der Landtagsabgeordnete für  verfassungswidrig.

Nebbe hingegen forderte für die Polizei einen „Handwerkskasten“ mit verschiedenen Maßnahmen, darunter Gesichtserkennung und Fußfessel, die nach Bedarf zum Einsatz kommen, um Täter schnellstmöglich zu fassen und Anschläge zu verhindern. Ein einheitliches Profil eines Terroristen gebe es nicht. Bei jedem einzelnen Täter müsse man individuell schauen, welches Instrument sich am besten eigne. „Die Polizei setzt Maßnahmen immer sehr punktuell ein, um nach einem Attentat gezielt fahnden zu können“, sagte der Polizeidirektor.

Sensibilität bei Gesetzesänderungen
Malchow riet dazu, immer einen kühlen Kopf zu bewahren: „In Deutschland werden Gesetzesänderungen sehr behutsam umgesetzt.“ Kahl erläuterte, dass die Politik nach Anschlägen unter großem Handlungsdruck stehe. Hingegen sei es schwierig, die Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen gegen Attentate zu überprüfen. Der Erfolg wäre dann bewiesen, wenn ein Ereignis, also ein Attentat nicht eintrete.

Schutz vor Anschlägen und Machtmissbrauch
Malchow hielt die Bedenken gegenüber Abhörmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung für übertrieben. Er führte an, dass viele Bürger alles Mögliche in den sozialen Medien posten und damit Intimes der Öffentlichkeit Preis geben. Peters wies mahnend darauf hin, dass Instrumente auch immer missbraucht werden könnten. „Sicherheit ist auch immer Sicherheit vor dem Staat, nicht nur Sicherheit vor Terroristen“, erklärte der Politiker.

Nebbe entgegnete, dass die Polizei Leitplanken habe, die sie nicht ständig überschreite. Malchow wies auf die Abwehrrechte hin, die der Bürger gegenüber dem Staat habe und erklärte: „Das Leben der Menschen findet heute zu einem großen Teilen im digitalen Bereich statt. Wenn die Bürger nicht wollen, dass die Polizei digitale Spuren sucht, hat das zur Konsequenz, dass letztlich auch weniger Täter gefasst und weniger Straftaten verhindert werden.“ Die Polizei werde auch nicht bei jeder Wohnungsdurchsuchung fündig, dennoch stelle niemand die Maßnahme als solche in Frage. Der Gewerkschaftler forderte mehr rechtliche Eingriffsbefugnisse, räumte aber ein, dass die Polizei nicht alles abdecken könne.

Absolute Sicherheit – ein Trugschluss?
„Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass es keine absolute Sicherheit gibt“, sagte Kahl. Da Terrorismus jederzeit und überall ohne große Vorbereitungen durchgeführt werden könne, hätten die Sicherheitsbehörden oft keine Chance. Gerade Islamisten seien nicht berechenbar und der Rechtsstaat teilweise machtlos, argumentierte Peters. „Die Werte einer freien, offenen Gesellschaft sollten wir dennoch und gerade in Zeiten des Terrors hochhalten. Die generelle Unschuldsvermutung muss verteidigt werden“, appellierte der Landtagsabgeordnete. Den Großteil der gewonnenen Daten hält Peters für nutzlos, weil sie ohnehin nicht ausgewertet werden können. Für Massenüberwachung fehle es schlicht an Personal. „Ausreichende Instrumente sind bereits da“, so der Politiker.

Die Angst bleibt
Den psychologischen Aspekt der Terrorgefahr erläuterte Kahl: „Alltagsrisiken wie das Autofahren werden generell unterschätzt und in Kauf genommen, während Sonderfälle wie Anschläge überschätzt werden und Angst machen.“ Diese Angst, ergänzte Peters, werde durch die Bilder in den Medien getriggert. Bei der rationalen Aufklärung, die die Politik betreibe, bleibe das Gefühl der Angst unausgesprochen und werde auch nicht beseitigt.

Kammer-Präsident Jürgen Doege schloss die angeregte Diskussion mit der Feststellung, dass es keine absolute Sicherheit gebe und die Politik dies den Menschen auch verkaufen müsse. Um den Nährboden des Terrors zu bekämpfen, benötigten Polizei und Bildungswesen mehr Gelder.

Redaktion: www.azetpr.com

 

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