Fachsymposium Patientenverfügung: Vorsicht vor Formularen aus dem Internet

Wie schreibe ich eine rechtswirksame Patientenverfügung?
In Kiel reflektierten Anwälte, Notare und Ärzte darüber, was
eine Patientenverfügung gültig macht.

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Beim Fachsymposium Patientenverfügung am 28.11.2017 in Kiel referierten und diskutierten Juristen und Ärzte im Universitätsklinikum vor rund dreihundert Besuchern. Professor Dr. Norbert Weiler, Facharzt für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Rechtsanwalt Dr. Klaus C. Kossen, Fachanwalt für Medizinrecht sowie Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt erörterten, wie Patientenverfügungen einerseits rechtssicher und andererseits für die Praxis umsetzbar formuliert werden können.

Eines wird am Ende des Abends in jedem Fall deutlich: Formulare zum Ankreuzen und Textbausteine aus dem Internet sind nicht ausreichend, um den Willen des Patienten hinreichend zu bekunden.

Patientenverfügungen helfen oft nicht weiter
„Immer mehr Menschen haben eine Patientenverfügung, doch in 95 Prozent aller Fälle helfen diese in der Praxis nicht weiter, da sie unzureichend formuliert sind“, informiert Professor Dr. Norbert Weiler in seinem Vortrag. Ärzte könnten nicht immer sicher abschätzen, wie gut sich jemand erholen werde. Oft decke die Verfügung nur Bruchteile der tatsächlich eintretenden Situationen ab. Die meisten Patienten auf einer Intensivstation befänden sich dort aufgrund einer Komplikation, die während einer Behandlung eingesetzt habe. Das könne beispielsweise einer Operation sein, in die die Patienten selbst eingewilligt hätten und über deren Risiken sie im Vorfeld hinreichend aufgeklärt wurden. Hat der unmittelbare Sterbeprozess bereits eingesetzt, sei gar keine Patientenverfügung nötig, denn in diesen griffen die Ärzte nicht ein.

Der Intensivmediziner empfiehlt, die Patientenverfügung regelmäßig zu aktualisieren und an den aktuellen Gesundheitszustand anzupassen. Der Text sollte frei formuliert sein und die Wertvorstellungen des Patienten kurz widergeben. Von Textbausteinen rät Professor Weiler dringend ab. Ein mittels einer Vorsorgevollmacht eingesetzter Bevollmächtigter könne stellvertretend für den Patienten dabei helfen, mit dem behandelnden Arzt eine gemeinsame Entscheidung über Behandlungsmaßnahmen zu treffen.

Notarielle Beurkundung sinnvoll
„Eine rechtssichere Gestaltung der Patientenverfügung gibt es nicht“, beginnt Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt seinen Vortrag zur rechtlichen Form. Auch er weist auf den Zusammenhang zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht hin. Der Kieler Rechtsanwalt fordert vor allem dazu auf, sich Mühe zu geben und jeden einzelnen Satz der Patientenverfügung genau zu durchdenken. „Niemand weiß, was einem alles in der Zukunft widerfahren kann“, betont Kühnelt. Auf die landläufige Kernaussage, nicht lebensverlängernd behandelt werden zu möchten, ließe sich eine Patientenverfügung nicht reduzieren. Genauso wenig reiche das Ankreuzen von Formularen aus. Der BGH-Beschluss zur Patientenverfügung von 2016, nach dem Patientenverfügungen für ihre Anwendung konkret formuliert sein müssen, habe dies bekräftigt. Eine notarielle Beurkundung sei in jedem Fall ratsam.

Ärzte haften
Rechtsanwalt Dr. Klaus C. Kossen beleuchtete die rechtlichen Konsequenzen für Ärzte. Er wies auf die Haftungsproblematik und eine damit einhergehende Verunsicherung der Ärzte hin. Da der Arzt haftet, sei er schnell in Gefahr, sich einer Straftat wie Körperverletzung oder unterlassene Hilfeleistung schuldig zu machen. Für das Einleiten ärztlicher Maßnahmen sei grundsätzlich immer eine Einwilligung des Patienten nötig. Den Patienten rät Dr. Kossen, sich vom Hausarzt beraten zu lassen. Auch könne dieser eine Patientenverfügung bestätigen.

Im Zweifelsfall sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

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Redaktion: www.azetpr.com

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