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Kategorie: Mietrecht

Eigenbedarfskündigung muss begründet sein

Um die eigene Wohnung selbst zu nutzen, können Vermieter Eigenbedarf anmelden, dieser darf aber nicht vorgetäuischt sein.
Wenn der Vermieter die Wohnung selbst benötigt, müssen die
Mieter ausziehen. © ChameleonsEye_shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen. Der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz.

Eigenbedarf muss überzeugen

Wer den vermieteten Wohnraum für sich selbst oder für nahe Angehörige, wie z.B. für erwachsene Kinder, Enkel oder betagte Eltern benötigt, darf dem Mieter kündigen. Notfalls kann der Vermieter diesen Anspruch mit einem Räumungsprozess durchsetzen. Ob es auch gerechtfertigt ist, Eigenbedarf für entfernte Familienmitglieder anzumelden, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Doch damit der Eigenbedarf greift, muss der Vermieter plausibel und nachvollziehbar begründen, warum er die Wohnung für sich selbst nutzen möchte. Ist das Selbstnutzungsinteresse nur vorgetäuscht, beispielsweise, um einem ungeliebten Mieter zu kündigen, droht dem Vermieter die Zahlung von Schadensersatz.

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Wer zahlt die Maklercourtage ?

Wer die Vermittlung einer Wohnung in Auftrag gibt, muss die Maklercourtage bezahlen.
Wohnungssuchende haben es oft nicht leicht, ein geeignetes
Objekt zu finden. ©fizkes_shutterstock.com

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Suche nach einer passenden Wohnung kann eine echte Herausforderung sein. Deshalb nehmen auch in Zeiten von Online-Portalen viele Menschen die Dienste eines Immobilienmaklers in Anspruch. Hier gilt das sogenannte Bestellerprinzip: Bei der Vermittlung von Immobilien muss derjenige, der die Vermittlung in Auftrag gibt, den Makler bezahlen. Die Rechtsanwaltskammer Koblenz stellt fest: „Der Normalfall ist heute, dass der Vermieter die Maklercourtage zahlt.“

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Ferienwohnung frei

Bei der Vermietung von Ferienimmobilien ist ein schriftlicher Mietvertrag notwendig.
Privat vermietete Ferienhäuser sind bei Urlaubern beliebt.
© diepre_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ihre Ferien verbringen viele Urlauber lieber in privaten Unterkünften als im Hotel. Da Eigentümer ihre Ferienimmobilien häufig nur gelegentlich an Wochenenden oder in den Ferien nutzen, liegt eine private Vermietung an Touristen nahe. Wer seine Ferienwohnung oder sein Ferienhaus Gästen überlassen möchte, sollte aber die Rechtslage kennen.

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Getrübte Freude im Ferienhaus


© Ralf Gosch_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Erholungssuchende entscheiden sich für Urlaub im Ferienhaus. Die Freude verblasst jedoch schnell, wenn dort kaputte Möbel, Schmutz oder nicht funktionierende Anlagen auf die Reisenden warten.

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Gemeinsamer Mietvertrag bindet


© Iakov Filimonov_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

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Vorgetäuschter Eigenbedarf ist teuer


© Dagmar Breu_shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer Wohnraum vermietet, hat nur wenige Möglichkeiten, das Mietverhältnis zu kündigen. Melden Eigentümer oder Vermieter Eigenbedarf an, können sie die Immobilie für sich nutzen, der Mieter muss sich dann eine neue Wohnung suchen. Doch wer den Eigenbedarf vortäuscht, riskiert die Zahlung von Schadensersatz. Unter Umständen macht sich der Vermieter sogar strafbar.

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Untervermietung an Dritte: Bei befristetem Auslandsaufenthalt zulässig

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© kurhan _shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Beruflich flexibel und mobil sein – von zahlreichen Arbeitnehmern wir das immer öfter verlangt. Viele möchten das leisten, ohne dabei auf ihren alten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt verzichten zu müssen. Wer arbeitsbedingt für mehrere Jahre ins Ausland geht, darf seine alte Wohnung untervermieten. Für das bisherige Mietverhältnis sollen sich daraus keine Nachteile ergeben. Weigert sich der Vermieter, muss er Schadensersatz zahlen.

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Miete bei Mängeln nicht leichtfertig kürzen

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© Lisa S. _shutterstock.com

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Jeder Mieter hat das Recht auf eine Wohnung, die frei von Mängeln ist. Schäden muss keiner dulden. Doch bevor Mieter eigenmächtig die Miete kürzen, sollten sie eines beachten: Nicht jeder Mangel berechtigt zur Mietminderung. Ausschlaggebend ist, wer den Schaden verursacht hat. Wer einfach die Miete mindert, riskiert eine Kündigung. Schimmel zählt zu den häufigsten Gründen, um eine Mietminderung durchzusetzen.

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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip eingeführt

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© Aleksandar Mijnarovic _shutterstock.com

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Mieten dürfen bei einem Mieterwechsel künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das Gesetz zur „Mietpresbremse“ tritt voraussichtlich am 01. Juni 2015 in Kraft und gilt für alle Gebiete, die vom jeweiligen Bundesland als „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft werden. Trifft das zu, darf der Vermieter die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages nicht mehr frei aushandeln. Neu ist neben der Grenzmiete auch das Bestellerprinzip bei Maklercourtage. Ab sofort gilt: Derjenige, der einen Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig wird, muss ihn bezahlen. Insbesondere in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt betrifft dies meist Vermieter.

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