Anwaltskammer veranstaltet Verbrauchertag zum Thema Patientenverfügung und Sterbehilfe

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter dem Titel „Patientenverfügung und Sterbehilfe“ informierten auf einem Verbrauchertag im Erbacher Hof in Mainz die Fachanwälte Felix Orlowski, Dr. med. Katja Kumpmann und Andreas Kaiser die zahlreich erschienenen Verbraucher über rechtliche Fallstricke und wie man diese umgeht. Es moderiert Lisa Maucher, Redakteurin bei der Allgemeinen Zeitung in Mainz.

Vorsorgen heißt das Zauberwort. Wer auch in Zeiten schwerer Krankheit möchte, dass er nach seinem eigenen Willen behandelt wird, sollte bereits in gesunden Tagen eine Vertrauensperson bestimmen, die bei fehlender Geschäftsfähigkeit für ihn spricht und seinen Patientenwillen durchsetzt. Kinder oder auch der Ehegatte können dies nicht automatisch. Auch sie brauchen eine Vollmacht. Erst dann kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers Erklärungen abgeben. Mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht bestimmt der Vollmachtgeber, auch wenn er seine Wünsche wegen einer schweren Krankheit im akuten Moment nicht mehr ausdrücken kann. Er kann beispielsweise anordnen, ob er in ein Pflegeheim möchte oder so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden will, erklärt Rechtsanwalt Felix Orlowski, Fachanwalt für Medizinrecht und Versicherungsrecht. Der Vollmachtgeber kann auch festlegen, dass das gesamte Vermögen für die Pflege ausgegeben werden soll. Eine Vorsorgevollmacht kann handschriftlich oder auf dem Computer verfasst werden. Datum, Ort und Unterschrift dürfen aber nicht fehlen. Ist der Vollmachtgeber selbstständig und hat ein Unternehmen oder ist er Immobilienbesitzer, sollte die Vollmacht notariell beurkundet werden. Denn nur wenn die Vollmacht beim Notar erstellt wurde, kann der Bevollmächtigte in Unternehmensdingen handeln oder z. B. eine Immobilie verkaufen.

Kommt eine Vorsorgevollmacht zum Einsatz, ist meist Eile geboten. Wenn in der Notaufnahme im Krankenhaus festgestellt wird, dass der Patient nicht mehr fähig ist, für sich zu sprechen, muss schnell eine Vollmacht gefunden werden. Orlowski empfiehlt, einen Hinweis ins Portemonnaie zu legen. Die Vollmacht sollte so aufbewahrt werden, dass der Bevollmächtigte jederzeit Zugang zum Verwahrungsort hat. Mit der Urkunde muss bewiesen werden, dass der Bevollmächtigte auch befugt ist. Gibt es keine Vollmacht, bestellt das Gericht einen gesetzlichen Vertreter.

Wer regeln möchte, welche medizinischen Behandlungsmöglichkeiten greifen sollen, wenn er nicht mehr entscheidungsfähig ist, sollte eine Patientenverfügung aufsetzen. Diese sollte unbedingt persönlich formuliert werden. „Schreiben Sie ruhig, wie Ihnen der Mund gewachsen ist“, muntert Dr. Kumpmann, Fachanwältin für Medizinrecht die Teilnehmer des Verbrauchertages auf. „Notieren Sie, was Sie beunruhigt und führen Sie ausführlich Ihre Ängste auf. Dann kann der Arzt sich ein gutes Bild von Ihrem mutmaßlichen Willen machen.“ Setzt man hier eine Patientenverfügung auf, gilt diese immer nur für Deutschland. Hält man sich häufig in anderen Ländern auf, sollte man sich über die dortigen Bestimmungen informieren. In Deutschland sind Patientenverfügungen seit März 2003 für die behandelnden Ärzte verbindlich. Es sei denn, der Patient bringt eindeutig zum Ausdruck, dass die Patientenverfügung nicht gelten soll. Gibt es zuzüglich zur Patientenverfügung noch einen Bevollmächtigten und kommt es zu Uneinigkeiten bezüglich der Behandlungsmethoden, ist ein Richterentscheid notwendig. Der Bevollmächtigte kann den Patienten aber auch in ein anderes Krankenhaus verlegen lassen. Grundsätzlich sollte eine Patientenverfügung jedes Jahr überprüft werden. Der Inhaber der Verfügung sollte sich immer wieder über neue Behandlungsmethoden informieren und sich dann entscheiden, ob diese in der akuten Situation gewünscht sind oder nicht. Die Patientenverfügung ist gegebenenfalls anzupassen.

Bei der Sterbehilfe macht der Gesetzgeber den Unterschied zwischen passiver und aktiver Sterbehilfe, erläutert Andreas Kaiser, Fachanwalt für Strafrecht und Arbeitsrecht. Die aktive Sterbehilfe beschreibt das gezielte Herbeiführen des Todes eines anderen. Die passive Sterbehilfe meint das Sterbenlassen durch die Nichtfortführung lebenserhaltender Maßnahmen. Aktive Sterbehilfe ist strafbar, passive Sterbehilfe ist immer dann geboten, wenn der selbstbestimmte Patient dies wünscht. Kann er sich selbst nicht mehr äußern, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an, der z.B. in Form einer Patientenverfügung ausgedrückt werden kann.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

 Die Rechtsanwaltskammer Koblenz vertritt die Landge­richts­bezirke Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier.

Redaktion: www.azetpr.com

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