Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz: Terrorismus ist wie Rost

Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz: Terrorabwehr im Rechtsstaat

Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer eröffnet die Diskussion “Terrorabwehr im Rechtsstaat”.

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Auf der Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Thema „Terrorabwehr“ eröffnete der Moderator Dr. Andreas Ammer, Mitglied des Präsidiums der Kammer die Veranstaltung mit der Frage, ob wir zu viele oder zu wenig Gesetze haben, um uns vor terroristischen Anschlägen zu schützen? Suche man im Internet, biete Wikipedia eine Liste mit Terroranschlägen, die 25 Seiten lang sei, wobei die Häufigkeit der Anschläge gerade in diesem Jahr stark angestiegen ist. Haben also die gesamten Präventionsmaßnahmen gar nichts geholfen? Sind die Maßnahmen, die getroffen worden sind, gar nicht die richtigen?

Um sich präventiv vor Terroranschlägen zu schützen, müsse man Anschläge, die im Rahmen eine Religion geplant und durchgeführt werden, verstehen, so Prof. Dr. Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ Goethe Universität Frankfurt am Main. Hinter diesen Anschlägen verbergen sich eine normative Ideologie und eine antidemokratische Gesinnung, die die rechtsstaatliche Ordnung ablehne. Das zwischenmenschliche Zusammensein solle normativ anders organisieren sein. Das gelte vor allem für das Zusammenleben von Mann und Frau. Und ein Teil dieser religiös geprägten Gemeinschaft sei bereit, diese Utopie mit Gewalt durchzusetzen, wobei der Entschluss gewalttätig zu werden, nicht geschlechtsspezifisch sei. 20 Prozent derjenigen, die aus Deutschland zum Dschihad nach Syrien ausgewandert seien, waren Frauen, so Schröter.

Der Unterschied zur normalen Kriminalität bestehe in der Verneinung des Unrechts, erläutert Dr. Marwan Abou-Taam, LKA Rheinland-Pfalz, Assoziiertes Mitglied des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM); Themenbereich internationaler Terrorismus, innere Sicherheit und Salafismus. Die Religion biete dabei einen starken Mechanismus, um dem Täter weiszumachen, er tue kein Unrecht.

Hans-Heiner Kühne, Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Trier sieht die Ursachen für einen islamistischen Terror tiefer. Wir hatten die Aufklärung, um die Unterschiede zwischen Glauben und Wissen auszuarbeiten. Das sei im Islam nicht passiert. Zudem habe die mangelnde Reichweite des Bildungssystems, den Bodensatz der Gesellschaft nicht erreicht. Diejenigen, die die Anschläge begehen, seien kleine Jungs, die man leicht radikalisieren könne. Aber um mit diesen fertig zu werden, brauchen wir kein alternatives Strafrecht und keine Ausnahmerechte.

Dem widerspricht Abou-Taam. Der Terrorismus sei die Ideologie der Avantgarde. Es seien angehende Ärzte und Rechtsanwälte die Terroristen werden. Sie suchen nach Heimat und Spiritualität. Warum schaffen wir es nicht, dass diese jungen Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen?

Eine Milliarde Menschen haben heute eine Million Gründe, um sich für eine bessere Zukunft in Bewegung zu setzen, so Justizrat Prof. Dr. Franz Salditt, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht.  Dieses Problem werde man nicht durch das Schließen der Grenzen lösen. „Müssen wir heilige Kühe aus der Herde unseres Rechtstaates schlachten?“, fragt Salditt. Die Amerikaner lösten das Problem mit kriegsrechtlichen Methoden und haben Guantanamo gegründet. Die Franzosen haben den Rechtsstaat suspendiert und einen über Monate andauernden Ausnahmezustand geschaffen, der für Europa geradezu unerhört sei. In Deutschland gebe es das Polizeirecht. Die Abwehr von Anschlägen setze aber auch geeignete Instrumente voraus, haben wir diese? Salditt ruft dazu auf, mit dem Polizei- und Strafrecht zu experimentieren und Lösungen auf Zeit zu suchen. Wenn ein Asylsuchender seine Herkunft nicht nachweisen könne, müsse sein Handy ausgelesen werden, um Aufenthaltsorte zu bestimmen. Zu überlegen wäre auch eine Gewahrsamnahme für Gefährder auf begrenzte Zeit.

„Auf keinen Fall dürfen die Grundwerte der Verfassung aufgegeben werden“, fordert Jörg Radek, Polizeihauptkommissar und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Terrorismus ziele darauf ab, dass wir unsere Werte aufgeben. Er wolle das Vertrauen in die staatliche Ordnung unterwandern.

Der Datenaustausch zwischen den Behörden wäre allerdings zu optimieren. Die Arbeitslogik der Polizei müsse auch in andere Bereiche übertragen und ein europäisches Strafregister müsse geschaffen werden.

Politische Gewalt ist für Marwan Abou-Taam nur politisch zu lösen. Terrorismus werde oft von einem Teil der Gesellschaft mitgetragen. Man denke nur an die Sympathisanten der RAF. Auch der islamistische Terror ist auf Sympathisanten angewiesen und davon gebe es einige. Der Attentäter aus Frankreich ist nicht nach Übersee verschwunden, er hat sich in seinem Wohnviertel versteckt. Keiner hat ihn verraten, seine Tat wurde von der Nachbargesellschaft getragen.

„Wir transformieren uns in eine ethnischplurale Gesellschaft“, so Abou-Taam. „Wir brauchen eine neue Identitätskonstruktion“.

„Das ist sicher wahr, aber Täter und Umfeld teilen unsere Normen nicht“, entgegnet Susanne Schröter. Ungläubige seien Feinde. Schon im Kleinen werden Regeln aufgestellt, dass Moslems niemals mit Christen oder Juden befreundet seien könnten. „Der Islam und der Westen befinden sich im Krieg!“ Unsere Ansprachen greifen gar nicht. Viele Attentäter kommen aus einer Parallelgesellschaft mit der „Identität-Nicht-Deutsch“.

Nach Abou-Taam müssen wir Flüchtlingen Werte anbieten. Unsere Werte Toleranz und Vielfalt reichen nicht. Wir haben es verlernt normativ zu sein. Es fehle an einem Konzept. Wir geben 100 Millionen Euro für Prävention aus, das Geld gehe an Institutionen, die wir nicht kennen und deren Präventionskonzepte nicht geprüft seien. Dazu komme noch das Problem, dass der Erfolg von Präventionsmaßnahmen nur schwer messbar sei. Terrorismus sei wie Rost. Er müsse gar nicht aktiv sein, die Drohung reiche und eine Gesellschaft roste von innen.

Wir betonen heute das Schlimme in der Gesellschaft und spielen damit den Terroristen in die Hände. „Der Gläubige wertet sich immer gegenüber dem Ungläubigen auf“, so Abou-Taam. Nirgendwo aber könne man den Islam so frei und als Teil des Ganzen leben wie in Deutschland.

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