Folgen einer Scheidung


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Eine Scheidung wirft viele rechtliche Fragen auf. Kompliziert ist die Rechtslage vor allem bei den Unterhaltsansprüchen der Ehegatten. Ob der ehemalige Ehepartner auf Dauer Unterhalt erhält, hängt davon ab, ob dieser während der Ehe „ehebedingte Nachteile“ in Kauf nehmen musste. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Ehepartner auf seine Karriere verzichtet, um die Kinder zu betreuen.

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Verpasster Arzttermin

 
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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Häufig finden sich in deutschen Wartezimmern Aushänge mit dem Hinweis, dass nicht rechtzeitig abgesagte Arzttermine dem Patienten in Rechnung gestellt werden. Ermahnungen dieser Art führen jedoch nicht immer zu einem Schadensersatzanspruch des Arztes. Ob terminsäumige Patienten zahlen müssen, hängt vom Einzelfall ab.

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Fehlende Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für Autos mit Herstellergarantie werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt gute Preise erzielt. Der Käufer zahlt diesen gerne, da er Mängel als Garantieleistung beheben lassen kann. Stellt sich heraus, dass die Herstellergarantie nur irrtümlich bestand, kann dies als Mangel eingestuft werden und unter Umständen einen Grund liefern, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bislang galt etwas anderes.

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Gemeinsamer Mietvertrag


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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Trennt sich ein Paar, bedeutet das meist, dass einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen wird. Doch nicht immer klappt das von heute auf morgen. Ehegatten, die gemeinsam den Mietvertrag unterzeichnet haben, sind beide Vertragspartner des Vermieters. Möchte also ein Ehepartner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, gilt die Vertragsauflösung nicht automatisch für den anderen Ehepartner. Ob nur ein Ehegatte im Vertrag als Mieter eingetragen wurde, spielt keine Rolle. Für Paare einer „wilden“ Ehe gilt etwas anderes.

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Keine Panik bei Abmahnungen


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Jeder Arbeitnehmer fürchtet sie: Die Abmahnung. Aber auch wer eine solche erhält, muss nicht in Panik geraten.

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Eine Woche bei Papa, eine Woche bei Mama


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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Immer häufiger haben Eltern den Wunsch, sich auch nach der Trennung gemeinsam um das Kind zu kümmern. Beim sogenannten Wechselmodell teilen sich Mutter und Vater die Betreuung des Kindes paritätisch. Dass ein Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils als Umgangsregelung angeordnet werden kann, ist neu. Oberste Prämisse: Das Wechselmodell muss dem Kindeswohl entsprechen.

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0180-Servicenummern zu teuer


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer bei einem Online-Kauf Fragen zu seinem Vertrag hat, ist meist darauf angewiesen, eine teure 0180-Nummer anzuwählen. Diese Praxis kritisierte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Um in Kontakt mit dem Kundendienst zu treten, sollen Verbraucher nicht mehr zahlen, als für eine gewöhnliche Rufnummer.

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Schaden richtig dokumentieren


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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die Wohnungstür wird aufgebrochen, der Schmuck gestohlen oder die ausgelaufene Waschmaschine verursacht einen Wasserschaden in der Nachbarwohnung. Damit der Schaden nicht aus eigener Tasche bezahlt werden muss, schließen viele Verbraucher eine Versicherung ab. Kommt es zum Schadensfall, ist höchste Vorsicht bei der Schadensmeldung geboten. Diese muss nicht nur rechtzeitig eingereicht, sondern auch wahrheitsgemäß formuliert sein. Schnell können Flüchtigkeitsfehler hier den Versicherungsschutz kosten.

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Erben haften begrenzt für Mietschulden


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Erben ist nicht risikolos, denn ein Erbe tritt den Nachlass des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten an. Erbt er ein bestehendes Mietverhältnis samt Schulden, muss er auch für die rückständigen oder fortlaufenden Verbindlichkeiten haften. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen.

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Geerbtes Schwarzgeld


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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Normalerweise möchten Erblasser ihre Nachkommen mit einer Erbschaft begünstigen. Mitunter hinterlassen sie der nächsten Generation aber nichts als Schwierigkeiten. Besteht der Nachlass aus unversteuertem Vermögen, bedeutet das für die Erben in einer ohnehin schwierigen Situation eine zusätzliche Belastung. Der Erbe ist in einem solchen Fall verpflichtet, die Steuerhinterziehung anzuzeigen und gegebenenfalls Steuern inklusive Zinsen nachzuzahlen. Andernfalls macht er sich strafbar.

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