Nachbericht zur Podiumsdiskussion Sterbehilfe

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Sterbehilfe ist ein Thema, zu dem jeder Mensch eine persönliche Meinung hat. Nun wurde mit einem neuen Paragafen die Gewissensentscheidung der Bürger durch eine Willensentscheidung der Parlamentarier ersetzt: Der Bundestag hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig verbietet.

Als geschäftsmäßig wird eine Sterbehilfe betrachtet, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. „Könnten damit jetzt auch Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen ins Visier geraten? Was sind die Kriterien für Strafbarkeit oder Straffreiheit?“, fragt Justizrat Professor Dr. Franz Salditt auf einer Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz im Mainzer Rathaus. Es komme immer darauf an, wer die Tatherrschaft über den totbringenden Moment hat, so Salditt. Man wolle ausschließen, dass Menschen durch bestimmte Angebote zur Selbsttötung erst gebracht werden.

Die Autonomie des Patienten steht für den Gesetzgeber im Vordergrund. Dieses Selbstbestimmungsrecht schließt auch die Selbsttötung mit ein. Patienten sind grundsätzlich befugt, über ihre Therapie selbst zu bestimmen und haben damit auch das Recht, sich für das Sterben zu entscheiden. Die Selbstbestimmung zwischen Leben und Tod zu entscheiden, ist allerdings ein fragiles Konstrukt und sie wird problematisch, wenn Dritte ins Spiel kommen.

Auch die Religion stellt die Selbstbestimmung nicht in Frage, erklärt der Moraltheologe Professor Dr. Johannes Reiter. Doch könne sich die Selbstbestimmung nicht auf das eigene Leben erstrecken. Die Verfügung über das Leben sei dem Menschen entzogen. Man dürfe als kranker Mensch den Tod herbeisehnen, keinesfalls aber dürfe man den Zeitpunkt des Todes selbst festlegen, denn Gott wisse es besser als der Einzelne, wann ein Leben an sein Ende kommt.

Für Professor Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz stellt sich eher die Frage, wie wir die Gesellschaft so gestalten, dass niemand seinem Leben ein Ende setzen möchte. „Wir müssen Hospize schaffen!“, fordert Robbers. Der Tod sei immer mit einer besonderen Geschichte verbunden, das könne nicht juristisch geregelt werden unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung. Könnte es in unserer Zeit passieren, dass Kranke über Selbsttötung nachdenken, um anderen nicht zur Last zu fallen? Man könne die Würde nicht durch Krankheit verlieren. Und wie wollen wir verfahren, wenn gesunde Menschen Ärzte um eine Beihilfe zum Suizid bitten?

„Der Tod ist eine persönliche Angelegenheit“, meint Professor Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesjustizminister a.D. Der Gesetzgeber sollte sich nur dann einmischen, wenn es zu Rechtsbrüchen kommt.

Tiefes Leid zu beenden, ist nach Meinung von Dr. med. Michael de Ridder, Internist und Mitbegründer des Vivantes Hospiz in Berlin nicht unethisch. Da, wo die Selbstauslöschung eines Kranken die Kapitulation vor einer übermächtigen Krankheit bedeutet, müssen Ärzte helfen, das Leiden zu beenden. Die ärztliche Suizidhilfe ist keine ärztliche Aufgabe, aber sie müsse möglich sein, wenn der Arzt es mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Die aktuell von der Rechtsprechung eingeführten Begriffe wie „Geschäftsmäßigkeit“ hülfen nicht weiter, seien zu schwammig und stellten einen Teil der Ärzteschaft unter Generalverdacht. Das ärztliche Gewissen dürfe nicht über „Wiederholbarkeit“ definiert werden.

Auch Professor Dr. Jochen Taupitz, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universitäten Heidelberg und Mannheim sowie stellvertretender Vorsitzender des Ethikrats stellt klar, dass das neue Gesetz zu Ängsten bei den Ärzten führt, wenn sie Patienten bei der Selbsttötung assistieren.

Friedrich Roeingh, Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung in Mainz fordert die alte „Nichtregelung“. Das neue Gesetz ziele zu sehr auf die Wiederholbarkeit ab. Das könne für Ärzte problematisch werden.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

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Redaktion: www.azetpr.com

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