Nachbericht zur Podiumsdiskussion Datensicherheit

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Computer sammeln so viele Daten wie noch nie und werten sie nach Algorithmen aus. Bei diesen Dimensionen muss man sich fragen: Wie viel Kontrolle und Selbstbestimmung hat der Mensch noch über seine Daten, über sich und sein Leben? Braucht der digitale Bereich eine stärkere und einheitliche Regulierung? Oder entlasten uns Big Data und intelligente Software in einer immer komplexer werdenden Welt mehr, als dass sie uns schaden? Aufschluss über diese und andere Fragen gaben Netz-Experten auf einer Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Kieler Landtag.

Der Rohstoff der Zukunft
„Daten sind der nachwachsende Rohstoff der Zukunft“ prophezeit Wolfgang Percy Ott, Head of Government Affairs Germany des US-amerikanischen Unternehmens Cisco. „Mit Daten kann man viel mehr machen, als bisher angenommen“, so Ott weiter. Dank der zunehmenden Vernetzung von Menschen mit Daten, Dingen, Alltagsgegenständen und neuen Formen der Mobilität und Technik sei der Trend zum sogenannten Internet der Dinge, dem „Internet of Everything“ nicht mehr aufzuhalten. Auch die Verbindung von intelligenten Geräten und Prozessen untereinander werde kommen – für die Gesellschaft sieht Ott darin einen Mehrwert. „Unser Verständnis von Internet wird sich komplett verändern“, sagt der Leiter der Regierungsbeziehungen von Cisco.

Gegen Regelungen zum Datenschutz hat der frühere Referent der Arbeitsgruppe „Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts einzuwenden. Ott zweifelt allerdings daran, ob der rechtliche Rahmen umsetzbar sei, immerhin „ist das Internet eine globale Maschine“. Ohne praktikable internationale Standards sei der Schutz vor Missbrauch zwecklos.

Privatheit!? Hinten anstellen
Doch was genau passiert eigentlich mit unseren Daten? Volker Tripp, politischer Referent bei Digitale Gesellschaft e.V. weiß, dass jeder von uns Spuren im Internet hinterlasse. „Personenprofile, die durch unser Konsum- und Zahlverhalten oder durch Bewegungsmuster von Computerprogrammen erstellt werden, sind ohne Zweifel eine Gefahr. Hier geht es um Kontrollverlust“, mahnt Tripp. Nicht die Summe der Daten spiele eine Rolle, sondern die Art und Weise, wie sie miteinander verknüpft werden. Tripp prangert an, dass die Politik beim Thema Privatsphäre und Datenschutz Scheuklappen trage. „Politiker müssen endlich verstehen, wie sich die Gesellschaft im digitalen Zeitalter entwickeln wird“, so der Jurist.

Dass der Durchschnittsnutzer weder Zeit, Interesse noch die Möglichkeit habe, sich damit auseinanderzusetzen, was mit dem wertvollen Rohstoff von morgen en détail geschieht, zeige, dass die Regulierung der digitalen Sphäre längst überfällig sei. „Netzpolitikern hört man allerdings wenig zu“, beklagt Tripp.

Und was ist die Konsequenz daraus? „Darunter leiden die Selbstentfaltung und die Menschenwürde.“ Bisher stecke die digitale Agenda allerdings voller Widersprüche. Höchste Zeit, dass sich das unter Einschluss von Staat und Wirtschaft ändere.

Datenschutz im Zeichen des freien Handels
Dass nur Verbraucher Schutz im Internet bedürfen, sei zu kurz gedacht, meint Cornelius Kopke, Referent Wirtschaftsschutz beim Digitalverband bitkom. Denn die ungebremste Massenüberwachung mache auch vor Unternehmen nicht Halt: „Bei der Frage nach Datensicherheit sollte man keinen Unterschied zwischen Privatpersonen und der Wirtschaft machen”, mahnt Kopke. Bedroht durch Geheimdienstaktivitäten und digitale Wirtschaftsspionage seien Unternehmen in gleichem Maße schützenswert. „Datenschutz ist ein wichtiges Thema und braucht mehr Aufmerksamkeit, gleichwohl sind Datenschutzbehörden heute immer noch lächerlich klein besetzt”, sagt der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt.

Vor dem Hintergrund des „Safe Harbor”-Urteils stelle sich nun die Frage, wie sich diese Entscheidung zukünftig auf europäische Unternehmen auswirke und ob das für ungültig erklärte Abkommen der Wirtschaft nicht Grenzen setze. „Deutschen Unternehmen ist es zukünftig verboten, personenbezogene Daten in die USA zu schicken aufgrund der „Safe-Habor“-Selbstverpflichtung. Dadurch kann eine Dateninsel entstehen”, erklärt Kopke und fragt: „Wollen die Verbraucher das?”. Der Austausch von Daten habe in der globalen Informationsgesellschaft eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung bekommen.

Meine Daten unter meiner Regie
Die Tragweite des Datenschutzes formuliert Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer der Europäischen Datenschutzreform im Europaparlament so: „Wir befinden uns in einem Umbruchprozess wie zuletzt in der Industriellen Revolution. Uns sollte bewusst sein, dass jetzt die Grundlagen für die nächsten Dekaden geschaffen werden.“ Es sei daher fahrlässig, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – ein schützenswertes Freiheitsrecht – zu übergehen. Die Annahme, wer im Internet unterwegs sei, habe doch auch nichts dagegen, dass seine Daten verwendet werden, hält Albrecht für eine Unterstellung.

Als Europaabgeordneter setzt sich Albrecht für eine einheitliche europaweite EU-Datenschutzverordnung ein. Warum die bisherigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht mehr ausreichen, erklärt Albrecht mit einem einfachen Vergleich: „Kontrollieren wir eigentlich genau, was wir jeden Tag essen? Wir verlassen uns darauf, dass ein großer Teil darauf aufpasst und wir vertrauen auf die Durchsetzung der Regeln – wir nennen das Rechtsstaatlichkeit. Das gilt aber nicht im Internet. Welche Regeln im Netz gelten und wer sie durchsetzt, ist überhaupt nicht klar“, führt der Grünen-Politiker aus.

„Wir wollen niemandem verbieten, sich zu entblößen“. Aber im Kern gehe es darum, „selbst zu entscheiden, ob man mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden ist“. Wer diese Wahl nicht habe, „ist ständig unfrei“, erklärt Albrecht weiter. Und das seien wir. Die Datenberge machten uns zu gläsernen Persönlichkeiten und mit einem schmalspurigen Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte riskierten wir zusehends, die Kontrolle über unsere Daten und uns zu verlieren.

Träge Politik herausfordern
Fehlt uns das Bewusstsein über die Datenschutzrisiken? Zeichnen Verfechter der Privatheit und der Selbstbestimmung ein übertrieben düsteres Zukunftsszenario? Die Publizistin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg könnte zahlreiche Beispiele aufzählen, die zeigen, in welcher Weise Bürger schon heute aufgrund ihrer Daten diskriminiert werden: Nur vier Orts-Zeit-Kombinationen des Handys brauche man, um eine Person näher zu identifizieren. Lediglich zwölf Kombinationen reichten, um den Fingerabdruck zu erkennen. Doch von der Überwachung bekämen die Bürger nichts mit. „Viele Apps fragen Daten ab, die mit dem Inhalt der App nichts zu tun haben“, kritisiert Domscheit-Berg.

Die stiefmütterliche Auseinandersetzung mit dem Datenschutz führt die selbstständige Unternehmerin nicht zuletzt auf die Zukunftsfeindlichkeit in Deutschland zurück. „Die junge Generation ist in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert“, sagt Domscheit-Berg. Erschütternd sei auch, dass der Bundestag Whistleblower bestrafe. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass Regeln in der digitalisierten Welt, ähnlich der Verkehrswelt, dringend gebraucht würden.

Sei uns eigentlich bewusst, dass das Internet das Briefgeheimnis nicht kennt „oder dass man Fotos analog doch auch nicht klaut?“, fragt Domscheit-Berg. „Die Zivilgesellschaft hat viele Möglichkeiten, Druck auszuüben“, so die Aktivistin weiter. Angefangen bei mehr Transparenz durch Lobbyismus, über das Wahlrecht bis hin zu Bildung habe der mündige Bürger eine Menge Wege, sich gegen die Diskriminierung und Unfreiheit zu wehren.

Anwälte nennt auf Anfrage in der Zeit von 9 bis 12 Uhr die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwalts­kammer unter der Telefonnummer 04621/9391-11 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rak-sh.de.

Rechtsanwälte sind unabhängige Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie vertreten ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten, helfen bei der Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und erarbeiten wirtschaftlich vernünftige Lösungen. Der Anwalt und seine Mitarbeiter sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen auf keinen Fall das Vertrauen der Mandanten durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

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Redaktion: www.azetpr.com

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