Mietpreisbremse und Bestellerprinzip eingeführt

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Mieten dürfen bei einem Mieterwechsel künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das Gesetz zur „Mietpresbremse“ tritt voraussichtlich am 01. Juni 2015 in Kraft und gilt für alle Gebiete, die vom jeweiligen Bundesland als „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft werden. Trifft das zu, darf der Vermieter die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrages nicht mehr frei aushandeln. Neu ist neben der Grenzmiete auch das Bestellerprinzip bei Maklercourtage. Ab sofort gilt: Derjenige, der einen Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler überwiegend tätig wird, muss ihn bezahlen. Insbesondere in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt betrifft dies meist Vermieter.

Neubauten und sanierte Wohnungen ausgeschlossen
Von der sogenannten „Mietpreisbremse“ sind jedoch Wohnungen ausgeschlossen, die nach dem 01.10.2014 fertiggestellt oder vor der Vermietung umfassend saniert wurden. Als umfassend saniert gilt eine Immobilie dann, wenn für die Renovierung Kosten entstanden sind, die mindestens ein Drittel eines Neubaus erreichen. Des Weiteren darf der Vermieter die Miethöhe vereinbaren, die bereits im vorangegangenen Mietvertrag über die gleiche Wohneinheit galt.

Neuvermietung ohne Mietspiegel
Ob ein Standort als „angespannter Wohnungsmarkt“ gilt, muss von den Bundesländern geprüft werden. Jedoch können Gemeinden, in denen keine Mietspiegel zur Taxierung der ortsüblichen Miete vorhanden sind, Mietern und Vermietern keinen verlässlichen Anhaltspunkt für die Festlegung der Grenzmiete bieten. In solch einem Fall kann die Frage nach der gedämpften Miethöhe nur in einem gerichtlichen Verfahren auf Rückforderung der Miete durch einen Sachverständigen für Miethöhen bestimmt werden. Somit kann es in Städten, die von der „Mietpreisbremse“ betroffen sind, aber keinen Mietspiegel haben, zu einer Vielzahl von Verfahren kommen. Aufgrund der hohen Kosten für ein Mietpreisgutachten, die nicht selten unter 2.000 Euro liegen, kann solch ein Prozess für den Verlierer sehr teuer werden.

Rügt ein Mieter gegenüber dem Vermieter, dass die Miete mehr als zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, hat dieser Anspruch darauf zu erfahren, warum der Mieter den Mietanstieg zahlen muss. Ein Verstoß gegen die „Mietpreisbremse“ hat zur Folge, dass der Vermieter die zu viel geforderte Miete an den Mieter zurückzahlen muss.

Der gegenläufige Effekt des Gesetzes
Nach Einschätzungen des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ ist die „Mietpreisbremse“ jedoch verfassungswidrig. Denn die staatlich verordnete Grenzmiete kann dazu führen, dass ein Vermieter, der beispielsweise eine bestimmte Mieteinnahme zur Finanzierung einer teuer erworbenen gebrauchten Eigentumswohnung benötigt, an der Vereinbarung einer ausreichenden Miete gehindert wird, obwohl sie am Markt erzielbar wäre.

Des Weiteren zerstöre das Gesetz das derzeit aufkeimende Vertrauen von Investoren in den Wohnungsbau. Das hat zur Folge, dass weniger neue Wohnungen gebaut werden – für eine Entspannung der Marktsituation wären dies jedoch dringend nötig. Letztendlich bewirke die „Mietpreisbremse“ das Gegenteil von dem, was gebraucht werde: neue Wohnungen.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz vertritt die Rechts­anwälte der Landgerichtsbezirke Bad Kreuz­nach, Koblenz, Mainz und Trier.

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Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Redaktion: www.azetpr.com

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