Fit sein ohne Knebelvertrag

Fitnessverträge

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Immer häufiger kommt es bei Verträgen mit Fitness-Studios zum Streit mit den Betreibern – insbesondere dann, wenn der Vertrag gekündigt werden soll. Betroffene sollten wissen, dass viele Formularverträge der Fit­ness-Center Klauseln enthalten, die gar nicht wirksam sind. Die folgende Checkliste der Rechtsanwaltskammer Koblenz klärt darüber auf, worauf Kunden von Fitness-Studios achten sollten:

  • Eine Klausel, die uneingeschränkt jede Haftung für Verletzungen und Schäden an mitgebrachten Ge­genständen ausschließt, ist unwirksam.
  • Ebenso unzulässig ist die Klausel „Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtung nicht nutzt“. Die Klausel ist deshalb unwirksam, weil in ihr nicht unterschieden wird, aus welchem Grund der Kunde die Einrichtungen nicht nutzt.
  • Ungültig sind außerdem Klauseln wie „Der Trainer kann bestimmen, an welchen Tagen trainiert wird“.
  • Probleme machen dem Verbraucher oftmals auch die Laufzeiten von Fitness-Studio-Verträgen. Der BGH hat mit Urteil vom 08.02.2012 (AZ: BGH XII ZR 42/10) festgestellt, dass eine Erstlaufzeit von 24 Monaten – wie z.B. auch beim Abschluss von Mobilfunkverträgen – grundästzlich zulässig ist. Kunden können jedoch versuchen, sich eine mehrmonatige Probezeit einräumen zu lassen. Eine entsprechende Vereinbarung muss dann vor Vertragsabschluss in den Vertrag aufgenommen werden.
  • Rechtlich bedenklich sind Kündigungsfristen, die den Zeitraum von drei Monaten überschreiten. Grundsätzlich gilt hier: Kündigungen aus wichtigem Grund, das heißt eine außerordentliche Kündigung z.B. wegen Schwangerschaft, längerer Krankheit oder Umzugs in eine andere Stadt unterfallen keiner vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist und können daher durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam eingeschränkt oder untersagt werden.
  • Mit dem Kündigungsschreiben an das Fitness-Studio sollte gleichzeitig die bestehende Bankeinzugsermäch­tigung widerrufen und der Bank eine Kopie dieses Schreibens geschickt werden. Für die Kündigung eines Dauerauftrages genügt meist ein Anruf bei der Bank, mit dem auch bereits abgebuchte Gelbeträge wieder zurückgebucht werden können. Wer sicher gehen möchte, dass seine Kündigung das Fitness-Studio fristgerecht erreicht, sollte das Kündigungsschreiben mittels Einschreiben gegen Rückschein versenden. Dieser kann im Falle eines Rechtsstreits als Beweis dafür herangezogen werden, dass das Schreiben tatsächlich fristgerecht zugestellt worden ist. Eine Kündigung ist jedoch auch dann wirksam, wenn sie nicht als Einschreiben verschickt wird.
  • Häufig enthalten Verträge mit Fitness-Studios eine Klausel, die nach dem Ablauf der Erstlaufzeit eine automatische Vertragsverlängerung vorsieht, wenn der Kunde den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig. Eine Vertragsverlängerung von sechs Monaten wurde durch den BGH mit Urteil vom 04.12.1996 (AZ: BGH ZR 193/95) ausdrücklich als zulässig erachtet. Bei längeren Zeiträumen entscheiden die Gerichte teils sehr unterschiedlich. Auf Nummer sicher geht, wer seinen Vertrag vor dem Ende der Erstlaufzeit fristgerecht kündigt.
  • Die Klausel „Das Mitglied erklärt mit seiner Unterschrift sein Ein­verständnis zu künftigen Beitragserhöhungen.“ ist unzulässig und unwirksam. Bei einer Beitrags­erhöhung steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu (LG Köln, Urteil vom 12.06.1991, Aktenzeichen 26 O 7/91).
  • Es ist außerdem unzulässig, für fällige Mitgliedsbei­träge zusätzliche Gebühren zu erheben.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz vertritt die Rechts­anwälte der Landgerichtsbezirke Bad Kreuz­nach, Koblenz, Mainz und Trier.

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Redaktion: www.azetpr.com

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