Fallstricke bei Heimverträgen

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Pflege sowie Wohnen und Leben im Alter werden in Zukunft zu einer der wichtigsten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Aufgrund des demographischen Wandels steigt die Zahl der Menschen, die ihren Lebensabend in Alten- und Pflegeheimen verbringen. Doch ausgerechnet dort kennen viele Pflegebedürftige ihre Rechte nicht. Zwar sind Inhalt und Schranken von Heimverträgen gesetzlich vorgeschrieben, jedoch kommt es immer wieder vor, dass gesetzeswidrige Klauseln verwendet werden. Nicht selten sind Heimbewohner und ihre Angehörigen überfordert mit komplizierten wie umfangreichen Heimverträgen und fragwürdigen Klauseln. Welche Vereinbarungen Heimbetreiber einhalten müssen, regelt das seit 2009 geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Informationspflichten
So ist das Heim zwingend dazu verpflichtet, vor Abschluss eines Vertrags die Heimbewohner umfassend über Ausstattung, Leistung und Betreuung im Heim zu informieren. Betroffene haben vor Einzug in die Pflegeeinrichtung das Recht zu erfahren, wie ihre Unterkunft beschaffen ist, welche Größe die Wohnfläche hat und ob es sich um ein Einzel- oder Doppelzimmer handelt. Sollte der Heimträger diesen Informationspflichten nicht nachkommen bzw. Heimbewohnern keine Besichtigung gewähren, kann der bereits abgeschlossene Vertrag fristlos gekündigt werden.

Das Heim muss Licht, Strom, Heizung sowie diverse Telekommunikationseinrichtungen Heimvertragsicherstellen und, soweit erforderlich, auch für funktionierende Aufzüge sorgen. Neben Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft muss der Vertrag genau auflisten, welche Leistungen der Heimbewohner in den Punkten Verpflegung, Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Versorgung erwarten darf. Weiterhin sollte eine Regelung enthalten sein, in dem auch Dinge wie Hausmeistertätigkeit und kleinere Dienstleistungen wie Postannahme klar geregelt sind.

Kündigungsfristen
Nach Beginn des Vertragsverhältnisses haben Heimbewohner von Pflegeeinrichtungen das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

Wohnt der Heimbewohner schon länger als zwei Wochen in dem Heim, kann er laut § 11 Abs. 3 WBVG ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist aus dem Vertragsverhältnis austreten – dies allerdings nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Fragwürdige Klauseln über Kosten
Besonders dann, wenn es um die Kosten geht, kann es zu Ärger mit den Verträgen kommen. So verstößt ein Paragraf, der den Heimträger berechtigt, durch einseitige Erklärung das Entgelt zu erhöhen, gegen das WBVG. Eine Entgelterhöhung im Einzelfall muss schriftlich mitgeteilt und ausführlich begründet werden, auch darf sie nicht unangemessen hoch ausfallen. Außerdem muss der Heimbewohner über den Zeitpunkt der beabsichtigten Erhöhung informiert werden.

Heimkostenforderungen darf der Heimbetreiber nicht an eine Abrechnungsstelle oder an ein Inkassounternehmen abtreten. Auch sogenannte Beitrittserklärungen, in denen Angehörige oder Betreuer für die Zahlung der Heimkosten persönlich haften, sind unwirksam. Allenfalls kann vom Heimbewohner selbst maximal eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Monatsentgelten verlangt werden.

Entgelte, die die Verpflegung betreffen, dürfen nur für die Tage berechnet werden, an denen Speisen und Getränke auch tatsächlich eingenommen wurden. Kann der Heimbewohner aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Krankenhausaufenthalts die Verpflegung nicht in Anspruch nehmen, dürfen diese Kosten nicht in Rechnung gestellt werden. Hingegen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das Heim nicht dazu verpflichtet, Körperpflegemittel bereitzustellen und die Kosten zu tragen (14 A 36.079).

In einer Entscheidung von Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht Gießen klargestellt, dass weder der Heimbetreiber noch der Heimbewohner selbst für die Kosten der Rettungskräfte aufkommen, wenn nach einem demenzkranken Heimbewohner ein Sucheinsatz erforderlich war (4 K 409/14).

Beratung und Beschwerden
Die Kosten, die auf den Heimbewohner zukommen, müssen gemäß WBVG eindeutig, präzise und nachvollziehbar aufgeführt werden – aber nicht immer ist das der Fall. Um sicherzugehen, dass der Heimvertrag keine rechtswidrigen Klauseln beinhaltet, sollten sich Betroffene vor Unterzeichnung von einem Anwalt beraten lassen. Wichtiger Bestandteil eines Heimvertrags ist auch eine Regelung darüber, an wen innerhalb des Heims Beschwerden weitergeleitet werden können. Außerdem müssen der Name und die Adresse der zuständigen Heimaufsicht bekanntgegeben werden. Dies ist in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Jugend und Soziales, Rheinallee 97-101, 55118 Mainz.

Im Zweifelsfall sollten Betroffene einen Anwalt aufsuchen. Fachanwälte und Anwälte, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert haben, nennt Ihnen auf Anfrage die Rechtsanwaltskammer Koblenz unter der Telefonnummer 0261/30335-55 oder der Anwaltsuchdienst im Internet: www.rakko.de.

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz vertritt die Rechts­anwälte der Landgerichtsbezirke Bad Kreuz­nach, Koblenz, Mainz und Trier.

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Rechtsanwälte haben strenge berufsrechtliche Regelungen zu beachten wie z.B. die Verschwiegenheitsverpflichtung. Sie dürfen das Vertrauen der Mandanten nicht durch die Wahrnehmung widerstreitender Interessen enttäuschen.

Redaktion: www.azetpr.com

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