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Vertrag wird unterschrieben

Monat: Juni 2016

Kann ich mir überhaupt einen Rechtsanwalt leisten?

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe und übernimmt die Kosten für die außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Scheingebilde Briefkastenfirma

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat. Firmen in Niedrigsteuerländern zu gründen, ist kein Verbrechen – auch wenn diese Firma nur aus einem Briefkasten besteht. Wenn eine Firma einen wirtschaftlichen Zweck erfüllt, ist die Nutzung günstiger Steuerniveaus in bestimmten Ländern durchaus legal. Ob die Verschiebung von Produktionstätigkeiten in Niedrigsteuerländer moralisch vertretbar ist, ist eine andere Frage. Wenn es sich jedoch um Unternehmen handelt, die nur zum Zwecke des Steuersparens gegründet werden, so liegt hier der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor, der sehr wohl strafbar ist. Doch wie kann das bewiesen werden?

Kostenfalle Smartphone

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma geführt wird, die dem Mobilfunkanbieter Forderungen zum Einzug übermittelt. Außerdem kann es unvorsichtigen Nutzern leicht passieren, dass sich ihre Geräte aufgrund von Systemeinstellungen oder Apps unbemerkt ins Internet einwählen und z.B. durch den Download von Updates immense Gebühren verursachen. Kosten von bis zu 20 Euro pro Megabyte Datenverkehr sind bei ungünstigen Tarifen keine Seltenheit. So kann schon der Download eines einzigen Musikstücks mit 100 Euro zu Buche schlagen.

Digital ist nicht formal

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform und Unterschrift sind Pflicht.

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