Einen Rechtsanwalt beauftragen: Kann ich mir das überhaupt leisten?

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Man fühlt sich im Recht, kann sich einen Gerichtsprozess aus eigenen Mitteln aber nicht leisten. So geht es vielen Menschen mit geringem Einkommen. In Deutschland soll aber niemand aus finanziellen Gründen gezwungen sein, auf die Wahrnehmung seiner Rechte zu verzichten. Deshalb gewährt der Staat Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe und übernimmt die Kosten für die außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterlesen

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Scheingebilde Briefkastenfirma: Grenzen des Erlaubten

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Dank eines Datenlecks wurden die sogenannten Panama Papers enthüllt. Sie belegen, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca die Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen weltweit ermöglicht hat. Firmen in Niedrigsteuerländern zu gründen, ist kein Verbrechen – auch wenn diese Firma nur aus einem Briefkasten besteht. Wenn eine Firma einen wirtschaftlichen Zweck erfüllt, ist die Nutzung günstiger Steuerniveaus in bestimmten Ländern durchaus legal. Ob die Verschiebung von Produktionstätigkeiten in Niedrigsteuerländer moralisch vertretbar ist, ist eine andere Frage. Wenn es sich jedoch um Unternehmen handelt, die nur zum Zwecke des Steuersparens gegründet werden, so liegt hier der Tatbestand der Steuerhinterziehung vor, der sehr wohl strafbar ist. Doch wie kann das bewiesen werden?

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Überschuldeter Nachlass: Haftung für Mietschulden beschränkbar

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Erben ist nicht risikolos, denn ein Erbe tritt den Nachlass des Verstorbenen mit all seinen Rechten und Pflichten an. Erbt er ein bestehendes Mietverhältnis samt Schulden, muss er auch für die rückständigen oder fortlaufenden Verbindlichkeiten haften. Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten, die Haftung zu begrenzen.

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Kostenfalle Smartphone: Praktisch, aber tückisch

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer ein Smartphone hat, nutzt zumeist auch viele Apps. Zwar ist das Herunterladen dieser Programme meist kostenlos, doch die eingeblendeten Werbebanner haben es in sich. Schon ein einfaches Anklicken kann dazu führen, dass der Kunde bei einer Drittfirma geführt wird, die dem Mobilfunkanbieter Forderungen zum Einzug übermittelt. Außerdem kann es unvorsichtigen Nutzern leicht passieren, dass sich ihre Geräte aufgrund von Systemeinstellungen oder Apps unbemerkt ins Internet einwählen und z.B. durch den Download von Updates immense Gebühren verursachen. Kosten von bis zu 20 Euro pro Megabyte Datenverkehr sind bei ungünstigen Tarifen keine Seltenheit. So kann schon der Download eines einzigen Musikstücks mit 100 Euro zu Buche schlagen.

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Digital ist nicht formal

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Die meisten Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens sind formlos und damit mündlich gültig. In speziellen Vereinbarungen aber muss die Form gewahrt werden. Wird beispielsweise ein Arbeitsverhältnis mündlich, per Email oder Fax beendet, ist diese Kündigung nicht wirksam – Schriftform und Unterschrift sind Pflicht. Weiterlesen

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Verspätung durch unerwartete technische Probleme: Airline muss zahlen

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Technik kann versagen, daran ist nichts Außergewöhnliches. Das entschied der Europäische Gerichtshof zu der Frage, ob Fluggästen eine Entschädigung bei Verspätungen durch technisches Versagen zusteht. Ausgleichszahlungen bleiben Airlines demnach nur dann erspart, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen.

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Energetisch sanierte Häuser: Dämmung führt häufig zu Schimmelbildung

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Viele Häuser sind in den vergangenen Jahren saniert und gedämmt worden, um Heizkosten und die CO2-Emissionen zu minimieren. Doch durch die Dämmung wird der Raumluftaustausch eingeschränkt. Energetisch sanierte Häuser haben deshalb häufig mit Schimmelbefall zu tun.

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Käuferrechte im VW-Abgasskandal: Entschädigungen beim Rückruf

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Seit dem bekannt ist, dass der VW-Konzern in weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware verbaut hat, werden Forderungen nach einer Entschädigung immer lauter. Tatsächlich hat jeder Kunde beim Kauf eines Produkts Anspruch auf Gewährleistung, d.h. das Recht auf einen makellosen Zustand der Ware. Doch inwieweit treffen die Gewährleistungsrechte auf die etwa 2,8 Millionen betroffenen VW-Kunden in Deutschland zu?

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Außergerichtlich einigen bei Baustreitigkeiten

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Unter dem Motto „Mit dem Anwaltsmediator Zeit sparen“ informierten am 14.04.2016 drei Anwaltsmediatoren der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Kieler Haus des Sports über die Grundzüge der Baumediation. Dass ernsthafte Konflikte nicht immer vor Gericht ausgefochten werden müssen, gilt in Deutschland immer noch als Geheimtipp. In den USA zum Beispiel ist Mediation als außergerichtliches Einigungsverfahren längst etabliert.

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Das Patientenrechtegesetz: Verbesserte Risikoaufklärung

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Zwischen Arzt und Patient sollte im besten Fall ein Vertrauensverhältnis bestehen. Doch immer wieder fühlen sich zahlreiche Patienten nicht ernst genommen oder schlecht aufgeklärt. Dabei bündelt und erweitert das Patientenrechtegesetz seit 2013 die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Krankenhäusern oder Psychotherapeuten. Die wichtigsten Rechte und Pflichten fasst die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer zusammen.

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