Fehler bei der Arbeit: Wer haftet?

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. „Nobody is perfect“ – Fehler passieren und das nicht selten auch am Arbeitsplatz. Schnell können dabei Schäden in Millionenhöhe entstehen. Doch wer kommt für diese Schäden auf?

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Patientenverfügung und Sterbehilfe: Info-Abend in Mainz und Trier

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Darüber, was Betroffene bei der Formulierung von Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen wissen müssen, informieren Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Koblenz am 6. März von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Erbacher Hof, Kettler-Saal, Grebenstraße 24-26 in Mainz. Zum gleichen Thema referieren die Rechtsanwälte am 16. März von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Kurfürstlichen Palais, Rokokosaal, Willy-Brandt-Platz 3 in Trier.

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Die neue soziale Pflegeversicherung

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Anfang 2017 in Kraft getreten ist, verbessert die Situation für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege. Wer sich heute mit Pflegestufe 1 bzw. Pflegegrad 2 in einem Pflegeheim befindet, muss allerdings mehr bezahlen. Aber es gibt ein Trostpflaster.

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Kamera auf Wohngebäude: Videoüberwachung meist nicht erlaubt

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Stellen Sie sich vor, Sie grillen auf Ihrem Balkon und werden nicht nur dabei, sondern auch bei allen Aktivitäten auf dem Balkon gefilmt. Zu solchen Überwachungsszenarien kommt es aktuell immer häufiger, da immer mehr Bereiche per Video überwacht werden. An Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen haben wir uns bereits gewöhnt – das Ausspähen von Wohngebäuden verletzt jedoch die Privatsphäre und geht in den allermeisten Fällen zu weit.

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Schmerzensgeld für Hinterbliebene nur in Ausnahmen

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Kommt ein Angehöriger durch einen Unfall zu Tode, haben die Hinterbliebenen in den USA und in vielen Ländern Europas Anspruch auf Schmerzensgeld. Deutsche Angehörige, die ein Familienmitglied verloren haben, erhalten für ihren seelischen Kummer grundsätzlich keine Ausgleichszahlung. Nur in Ausnahmesituationen dürfen Betroffene auf eine Entschädigung hoffen.

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Einem geschenkten Gaul

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ein Pferdekauf per Handschlag? Theoretisch ist das möglich. Doch tauchen Mängel nach dem Kauf auf, steht der Käufer vor einem kaum lösbaren Beweisproblem. Pferdekäufer sollten den Kauf gut vorbereiten und sich umfangreich absichern. Auf fachmännischen Rat sollten die Tierliebhaber nicht verzichten.

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Mit dem Opferanwalt Strafprozess mitgestalten

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Interessen von Opfern finden in Strafprozessen zu wenig Berück­sichtigung, das ist immer noch eine weit verbreitete Meinung in der Öffentlichkeit. Sicherlich müsse die Stellung der Opfer von Gewalttaten verbessert und gestärkt werden, so die Rechtsanwaltskammer Koblenz. Allerdings wäre es für viele Betroffene schon hilfreich, wenn sie die bestehenden recht­lichen Möglichkeiten in Anspruch nehmen würden.

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Unberechtigte Kontoabbuchungen

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der private Handyvertrag ist längst gekündigt, aber die Firma zieht weiter die monatlichen Raten ab. Wie kann das eigentlich sein? Grundsätzlich sollte man doch davon ausgehen können, dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall.

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Nachbericht zur Podiumsdiskussion Sterbehilfe

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Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wie wollen wir leben? Darüber nachzudenken, bedeutet auch danach zu fragen, wann und wie wir sterben möchten. Selbstbestimmung ist ein im Grundgesetz verankertes Recht. Doch das Gesetz, das seit 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt, kollidiert mit dem Recht auf Autonomie über das Leben und dessen Ende. Sterbehilfe wird als „geschäftsmäßig“ bezeichnet, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Was das aber für die Praxis bedeutet, bleibt vage. Geraten nun Ärzte ins Visier der Justiz? Darüber wurde am 17.11.2016 auf der Podiumsdiskussion der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer im Kieler Landtag rege debattiert.

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Verträge ordentlich kündigen

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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Verträge sind schnell geschlossen, aber einen Vertrag zu kündigen, ist gar nicht so einfach. Betroffene sind auf der sicheren Seite, wenn sie folgende Punkte beachten:

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